Leibnitz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Doris Kampus: Leiterin der Abteilung 7 Landes- und Gemeindeentwicklung.

Entscheidende Phase für Gemeindereform

Die WOCHE sprach mit der Abteilungsleiterin für Landes- und Gemeindeentwicklung über die Reform. WOCHE: Planspiele in Sachen Gemeindefusionen gibt es zahlreiche, aber man soll die Rechnung bekanntlich nicht ohne den Wirt machen. Manche Kommunen zieren sich noch. Andere wollen lieber allein bleiben. Wie sieht die Situation nun am Ende der Analysephase im Bezirk Leibnitz und der weitere Fahrplan für die Gemeindestrukturreform aus? Mag. Doris Kampus: Gemäß dem Phasenplan der Gemeindestrukturreform...

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  • Heribert G. Kindermann, MA
Readaktionsleiter Heimo Potzinger
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Direkte Demokratie direkt missbraucht

In ein paar Tagen werden wir gefragt, ob wir ein Berufsheer wollen oder für die Beibehaltung der Wehrpflicht sind. Ganz egal, wie man grundsätzlich zu dem Thema stehen mag – eines steht für mich außer Zweifel: Jede Diskussion über die Heeresorganisation führt unweigerlich ad absurdum, solange ungeklärt ist, welche Aufgaben dem Heer künftig zukommen sollen. Eine 2001 verabschiedete Sicherheitsdoktrin darf jedenfalls nicht als Grundlage für eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit diesem komplexen...

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  • Heimo Potzinger
Vertragsangelegenheiten bezüglich Kaserne sorgten für Detaildiskussionen. | Foto: photos.com

Geteilte Meinungen zu Vertrag

Vertragsoption für Braunsbergergruppe wurde trotz vieler Zweifel verlängert. Im breiten öffentlichen Interesse stand Tagesordnungspunkt 13 der Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg. Dieser behandelte die Nachnutzung der Micklkaserne bzw. den Beschluss zur Fristverlängerung für den Optionsvertrag der Gruppe Braunsberger bis Ende April für die Gemeindeanteile. Der Zuschlag für die Bundesanteile ist laut Bürgermeister Sommer bereits an die Gruppe erfolgt. Wie die WOCHE berichtet hat, kämpfen die...

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  • Markus Kopcsandi
Ums liebe Geld drehte sich die Gemeinderatssitzung. Das Budget 2013 der Stadtgemeinde ist nicht ausgeglichen. | Foto: KK

Eine Frage des Geldes

Im Gemeinderat stand Voranschlag für das Budget 2013 auf dem Programm. In der aktuellen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Bad Radkersburg stand unter anderem der Budget-Voranschlag 2013 am Plan. Bürgermeister Josef Sommer präsentierte einen nicht ausgeglichenen Haushalt. Der ordentliche Haushalt setzt sich aus Einnahmen von 8.570.400 Euro und Ausgaben von 8.759.400 zusammen. Im außerordentlichen Haushalt stehen Einnahmen von 416.500 Euro Ausgaben von 922.700 Euro gegenüber. Der...

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  • Markus Kopcsandi

Fehring will mit vier Partnern fusionieren

Geht es nach der Stadt, steht einer Großgemeinde nichts mehr im Wege. Fehring ging mit positivem Beispiel voran und besiegelte wie vom Land vorgeschrieben die Absicht, mit vier Gemeinden fusionieren zu wollen, mit einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss. Hatzendorf, Hohenbrugg-Weinberg, Johnsdorf-Brunn und Pertlstein sollten in den nächsten Tagen nachziehen. Seit eineinhalb Jahren steht Fehring mit den vier Gemeinden in Verhandlungen um eine Fusion. Man habe alle Phasen, die das Land im Zuge...

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  • Heimo Potzinger

Bürger zur Gemeindefusion befragt

In Murfeld und in Mureck wurden die Bürger an die Wahl- urne gebeten. Im Rahmen der freiwilligen Entscheidungsfindung zur Gemeindestrukturreform kristallisierten sich in der Gemeinde Murfeld drei Varianten heraus. Diese wurden den Bürgern in einer Volksbefragung zur Abstimmung vorgelegt. Bei einer Wahlbeteiligung von 62 Prozent stimmten 642 Gemeindebürger, das sind 73 Prozent der abgegebenen Stimmen, für eine Zusammenlegung mit den Gemeinden Straß, Spielfeld, Vogau und Obervogau. 20 Prozent...

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  • Walter Schmidbauer
Der SPÖ-Frauenbezirksvorstand unterstützte in Feldbach die Aktion. | Foto: SPÖ
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Hilfe bei Gewalt gegen Frauen

Bewusstseinsbildung von Innova-Servicestelle und SPÖ. Etwa 90 Prozent aller Gewalttaten werden in Familien- und im Bekanntenkreis verübt. Jede fünfte Frau in Österreich ist zumindest einmal in ihrem Leben von Gewalt im direkten Umfeld betroffen. Trotzdem ist Gewalt gegen Frauen weiter ein gesellschaftliches Tabuthema. Darum unterstützte auch die Frauen- und Mädchenservicestelle Innova und das Gewaltschutzzentrum Feldbach die internationale Kampagne "Gegen Gewalt in der Familie" durch...

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  • Christian Knittelfelder
Markus Kopcsandi

Krank vor Angst um die Arbeit

Der Krankenstandsreport der Arbeiterkammer lässt nur eine Diagnose zu: Der Arbeitnehmer stellt seine Gesundheit hinten an. Zwei Drittel von 500 befragten Steirern gingen schon mindestens einmal krank zur Arbeit. Wie sehr manche an einem System, dass uns zu funktionieren geschult hat, sukzessive zugrunde gehen, lässt sich erst abschätzen, wenn es schon zu spät ist. Wer endgültig ausgebrannt ist, erntet als Abfindung den Stempel des "eingebildeten Kranken". Egal, so weit muss es ja nicht kommen....

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  • Markus Kopcsandi
Früher aufstehen müssten die Kinder von Trössengraben bei einem Wechsel in die Schule in St. Stefan.

Eine Schule für alle in St. Stefan

Entscheidung gegen Expositurklasse in Trössengraben fiel im Gemeinderat. Spätestens als Bürgermeister Johann Kaufmann im Schlagabtausch in der Gemeinderatssitzung erstmals wissen ließ, dass er dem Antrag der Interessengemeinschaft Trössengraben auf eine Expositurklasse nicht zustimmen werde, war das Schicksal der Volksschule in der Katastralgemeinde besiegelt. Mit zehn VP-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Somit wird das bereits verfasste und an den Landesschulrat gerichtete Ansuchen das...

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  • Heimo Potzinger
Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Schwarzer Peter statt Joker im Land

Die Volksschule Trössengraben ist Geschichte. Der Gemeinderat hat gegen ein zweites Ansuchen um Bewilligung einer Expositurklasse gestimmt. Damit sind die Vertreter einer Interessengemeinschaft mit ihrem zweiten Anlauf zur Erhaltung der Schule für elf Kinder nicht einmal aus den Startlöchern gekommen. Die Gemeinde hat dem Land die Entscheidung abgenommen (Seiten 14/15). Zugegeben - die Argumente für eine Klasse in der abgelegenen Katastralgemeinde sind objektiv betrachtet nicht gerade...

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  • Heimo Potzinger
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Hofübergabe nach der ersten Halbzeit

Leo Prassl übergab das Bürgermeisteramt in Hof wie vereinbart an Siegfried Bauer. Nach der letzten Gemeinderatswahl vereinbarten ÖVP und SPÖ eine Halbzeitlösung für das Bürgermeisteramt. Nach zweieinhalb Jahren übergab nun Leo Prassl (SPÖ) das Amt an Siegfried Bauer (ÖVP). Bei der Wahl erhielt Bauer sogar eine Stimme der Liste Hof und wurde mit 6:3 Stimmen zum Bürgermeister gekürt. In seiner Bilanz wies Leo Prassl vor allem darauf hin, dass Hof bei seiner Amtsübernahme noch eine Abgangsgemeinde...

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  • Walter Schmidbauer

Große Pläne für Weitendorf

"Wenn ich einen Wunsch ans Christkind für Weitendorf frei hätte, würde ich mir wünschen, dass das Umsetzten von Vorhaben in der Gemeinde durch gesetzliche Auflagen nicht so schwierig gemacht wird", seufzt Bürgermeister Franz Plasser. Dafür, dass Neues in der Gemeinde so schwierig ist, stehen in Weitendorf in der nächsten Zeit aber viele Großprojekte am Start: Um die vom Hochwasser gefährdete Ortschaft Kainach zu schützen, wird im nächsten Jahr um den Fluss auf der östlichen Seite ein Schutzdamm...

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  • Kathi Almer
Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Unsere Reporter mit Klasse

23 Jugendbeauftragte haben ein gemeinsames Ziel. Entlang der Jugendstrategie des Landes soll sich die Südoststeiermark als eine kinder- und jugendfreundliche Region etablieren. Dazu bedarf es nachhaltiger Strukturen der Jugendarbeit, die laut einer Studie nach Zufallsprinzip funktioniert - sie steht und fällt mit engagierten Einzelpersonen. Im Vulkanland hat die Jugend längst einen besonderen Stellenwert erhalten. In 36 Gemeinden orientiert sich die politische Jugendarbeit an speziellen...

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  • Heimo Potzinger

Jahreskonzert des MV Wagna

Die Marktmusik Wagna veranstaltet ihr Jahreskonzert heuer unter dem Motto „Zeit(los)“ am 1. Dezember 2012 um 19. 30 Uhr und am 2. Dezember um 14.30 Uhr im Kultursaal in Wagna.

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  • Waltraud Fischer

Die FPÖ ist sich sicher

Wehrpflicht oder Berufsheer - das ist hier die Frage. Wenn es nach der FPÖ geht, ist die Sache klar: "Die Leistungen des Bundesheeres in den letzten Jahren wären ohne Rekruten und eingesetzte Soldaten nie möglich gewesen", ist Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann überzeugt. "Man muss sich nur einmal anschauen, was das Bundesheer bei Katastropheneinsätzen leistet - wie etwa beim großen Unwetter in St. Lorenzen, wo alle sehr froh waren, dass sie da waren." Kurzmann ist überzeugt, dass die...

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  • Kathi Almer

Die Kinder stehen im Mittelpunkt

Zum 8. Mal geht das Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt "Gemeindesam" über die Bühne. Sechs Gemeinden machen gemeinsame Sache, bündeln ihr gesamtes Kinder- und Jugendangebot für den Sommer, entwerfen dafür einen eigenen Pass - und nennen das ganze dann "Feriens(p)ass": Klingt gar nicht so kompliziert, hatte Erfolg und wurde daher als Projekt im letzten Jahr auch als Sieger beim "Gemeindesam" gekürt. Was genau ist nun dieser "Gemeindesam"? Bereits zum achten Mal veranstaltet das Projektteam...

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  • Bruck an der Mur
  • Roland Reischl
Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Vom Patienten zum Klienten

Meldungen, wonach im Bezirk Feldbach laut jüngster Einkommensstatistik bundesweit die Rote Laterne hängt, drücken schwer. Freilich ist die Lebensqualität bei uns höher als dies eine Tabelle ausdrücken kann. Ferner mag es stimmen, dass am Land die Kosten fürs Leben niedriger sind als in Städten. Subjektiv hat man allerdings das Gefühl, dass man im letzten Zipfel des Landes mit dem Gehalt schwieriger das Auslangen findet, als anderswo. Im Übrigen ist niemand gerne Letzter. Nicht nur geografisch,...

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  • Heimo Potzinger

Grüne vs. Atomkraftwerk

Die Grünen warnen vor einem der gefährlichsten Atomkraftwerke der Welt: Vor kurzem wurde das slowenische Atomkraftwerk Krško heruntergefahren - Grund dafür ist das Hochwasser des Flusses Save und die dadurch entstehende Verschmutzung. Die Save liefert das Kühlwasser für das einzige slowenische AKW, das Strom für Slowenien und Kroatien produziert. Krško ist etwa 120 Kilometer von Graz und von Klagenfurt entfernt. „Das AKW Krško steht mitten in einem Erdbebengebiet und ist eines der...

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  • Kathi Almer
Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Der Reformgeist "plaudert" weiter

Mit einer Vernissage in der Bezirkshauptmannschaft Feldbach arrangierten Künstler mit Wurzeln in der Region den festlichen Rahmen zur Verabschiedung von Bezirkshauptmann Wilhelm Plauder in den wohlverdienten Ruhestand. Mitarbeiter, Politiker, Weggefährten und Freunde scharten sich zur Feierstunde um den charismatischen Gastgeber. Zum Jahreswechsel verschmelzen zwei politische Bezirke zur Südoststeiermark. Neuer Bezirkshauptmann der Südoststeiermark ist der Radkersburger Amtskollege Alexander...

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Bahnanschluss vor dem EU-Ausschuss

Lückenschluss nach Slowenien wurde dem EU-Verkehrs-Ausschuss vorgestellt. Bei seinem vergangenen Bezirksbesuch wurde Jörg Leichtfried, Mitglied des Europäischen Parlaments, von der Interessengemeinschaft "Neue Radkersburger Bahn" die Idee des Lückenschlusses von Bad Radkersburg nach Gornja Radgona vorgestellt. Leichtfried präsentierte diese Lückenschlussidee dem Verkehrsausschuss der Europäischen Union. Reaktion aus Slowenien Die slowenische EU-Abgeordnete Tanja Fajun reagierte auf diese...

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Klartext in Sachen Pflege und Gesundheit

Bedarfsgerecht, informativ, aktuell und vor allem frei von Berührungsängsten ist das neue Veranstaltungsformat der Steirischen VP-Frauen. Klartext in Sachen Pflege und Gesundheit ist eine Veranstaltungsreihe der Steirischen VP-Frauen, die diesmal in Zusammenarbeit mit der Steirischen Volkspartei des Bezirkes und der Stadtpartei Leibnitz im Kulturzentrum Leibnitz stattfand. Ziel ist, interessierte Menschen zu aktuellen Pflege- und Gesundheitsthemen und Angeboten in der Betreuung zu informieren....

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Einig zeigten sich Walter Rauch, Gerhard Kurzmann und Mario Kunasek (v.l.)

Freiheitlichen sagen Ja zur Wehrplicht

FPÖ hofft, dass sich die Bevölkerung für Grundwehrdienst entscheiden wird. Klare Position in der Heeresfrage bezog eine Abordnung der FPÖ bei einem Pressegespräch in Feldbach. Am "blauen" Ja zum Bundesheer ist nicht zu rütteln. "Wir steirischen Freiheitlichen stehen zu einer umfassenden militärischen Landesverteidigung. Am 20. Jänner haben wir eine Grundsatzentscheidung zu treffen", so Landesrat Gerhard Kurzmann. Er bemerkt generell, dass das Heer in den letzten 25 Jahren zu Tode reformiert...

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Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Verheerende Heeresfrage

In weniger als drei Monaten wird das Volk zur Zukunft des Bundesheeres befragt. Dem Urnengang geht eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit voraus. SPÖ, Grüne und BZÖ sind für die Einführung eines Berufsheeres, während ÖVP und FPÖ an der Wehrpflicht festhalten. Mit unterschiedlichen Argumenten und Expertenmeinungen versuchen die Parteien, die Bürger schon im Vorfeld in ihrer Entscheidung zu beeinflussen. Ihr blinder Meinungsfeldzug verwehrt uns den Einblick in die eigentliche Thematik....

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Foto: Leodolter/Grüne

Krank durch Gestank?

Das Thema der Schweineställe beschäftigt momentan die ganze Region. Gegner und Befürworter liegen sich in den Haaren und eine zufiredenstellende Lösung ist momentan noch nicht in Sicht. Die steirischen Grünen haben das Schweine-Thema jetzt aufgegriffen und luden zu einer spannenden Diskussion über Großschweineställe in die Volksschule Tillmitsch. Der Umweltmediziner Hans Peter Hutter legte am Podium den Schwerpunkt auf die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen des zu starken Geruchs der...

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