Leopoldstädter Parlament tagte

18er Bim, PVA-Garage, Hallenbad und Co.

Die Bezirksvertretung der Leopoldstadt hat wieder getagt: Auf der Agenda stand die Konzession für die 18er Bim, die PVA-Hochgarage, ein Hallenbad und vieles mehr. MeinBezirk.at gibt einen Überblick.

WIEN/LEOPOLDSTADT. Nach der wohlverdienten Sommerpause meldete sich die Leopoldstädter Bezirksvertretung zurück. Mit ihrer Sitzung starteten die 60 Bezirksrätinnen und Bezirksräte in den politischen Herbst.

Ein Highlight für Interessierte ist der Live-Stream, mit dem die Sitzung der Bezirksvertretung in Echtzeit von zu Hause oder unterwegs mitverfolgt werden kann. Doch genau dieser machte den Menschen vor den Bildschirmen einen Strich durch die Rechnung: Ein technisches Problem sorgte für einen Tonausfall – und das rund eine Stunde. Also, was wurde debattiert und diskutiert? Meinbezirk.at gibt einen Überblick über die spannendsten Themen und Anträge.

Verlängerung des 18er bis PVA-Garage

Noch bevor es zu den Anträgen kam, stand ein nicht unbedeutender Punkt auf der Agenda: die Abstimmung über die Konzession für die Straßenbahnlinie 18. Die Verlängerung der Bim von der Landstraße in die Leopoldstadt brachten die Wiener Linien auf die Tagesordnung. Dazu muss die Bezirksvertretung laut Geschäftsordnung eine Stellungnahme abgeben. Dieser positiven Stellungnahme stimmen alle Fraktionen außer FPÖ und ÖVP zu.

Danach folgten die Anfragen an den Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ), welche dieser – wie üblich – schriftlich an die betreffenden Parteien übermittelt. Weiter ging es auf der Tagesordnung mit den Anträgen. Ganze 33 wurden zur Abstimmung gebracht.

Gestartet wurde mit einem Anliegen der Grünen zur geplanten Hochgarage der PVA (Pensionsversicherungsanstalt) beim Handelskai. Dass diese gebaut werden soll, sorgt bei Anrainerinnen und Anrainern wie auch bei der Bezirkspolitik für Aufregung. Erst kürzlich sprachen sich alle Fraktionen bei einer Demo gegen das Bauprojekt aus – Meinbezirk.at berichtete: 

Um den Bau der Garage zu verhindern und die bereits entfernte Grünfläche wiederherzustellen, haben die Grünen eine Idee: Die Partei schlägt vor, dass die betreffende Fläche von der Stadt Wien gekauft wird. Hierzu bittet man diese, der Eigentümerin, also der PVA, den Kauf anzubieten. In weiterer Folge solle dort eine öffentlich zugängliche Grünfläche entstehen. Der Antrag der Grünen wurde einstimmig angenommen.

Neues Hallenbad und Verkehr 

Geht es nach KPÖ/Links, braucht die Leopoldstadt wieder ein eigenes Hallenbad. Denn seit der Schließung des Dianabads im Jahr 2020 sucht man dieses im 2. Bezirk vergeblich. Dieses war zwar privat, aber öffentlich gefördert. "Die saisonale Überdachung des Stadionbads erfüllt notwendige Bedürfnisse des Spitzensportes, allerdings wird der sinnvolle Breitensport 'Schwimmen' dadurch nicht gefördert", sind sich KPÖ/Links-Klubobfrau Sophie Apfler und KPÖ/Links-Bezirksrätin Regina Amer einig. Mit fast 110.000 Leopoldstädterinnen und Leopoldstädtern sei ein eigenes Hallenbad erforderlich. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Errichtung einer Fahrradgarage am Praterstern wünschen sich Neos. Diese sei aufgrund des Wiener Radhighways von der Donaustadt über die Leopoldstadt bis zur City erforderlich. Eine Fahrradgarage würde sichere und wetterfeste Abstellplätze für Fahrräder wie auch Roller mit einer geringen Abstellgebühr bieten. Als Standort schlägt man den ungenutzten, überdachten Bereich zwischen den Gebäuden der ÖBB und der Wirtschaftskammer Wien vor. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Verbesserungsbedarf gibt es bei der Bushaltestelle Donaumarina laut den ÖVP-Bezirksrätin Ulrike Kreibaum und ÖVP-Bezirksrat Daniel Kummer. Durch die langen Intervalle der Linien 77A, 79A und 79B seien die Busse oft überfüllt, sodass man eine Verkürzung der Intervalle wünscht. Zudem brauche es laut den ÖVP-Bezirksräten Sitzgelegenheiten. Diese sind nicht vorhanden, doch wären diese für die oft zahlreichen wartenden Fahrgäste wünschenswert. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Gefährliche Situationen zwischen Zu-Fuß-Gehenden und Radfahrenden würden sich vermehrt beim Gasthaus Hansy ereignen, berichtet FPÖ-Bezirksrat Helwig Leibinger. Deshalb fordert er Maßnahmen bei der Kreuzung Praterstern/Heinestraße. "Da die Praterstraße derzeit umgebaut wird und derartige Schritte möglicherweise bereits in Planung sind, soll das Thema in der Verkehrskommission beraten werden", so Leibinger. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. 

Ehrung mit neuen Namen

In der Sitzung wurden gleich drei Umbenennungen thematisiert. Geht es nach SPÖ, Grüne, ÖVP, FPÖ, Links/KPÖ und Team HC soll ein Gemeindebau nachMax Berdiczower (1883-1938) benannt werden, wobei man dafür jenen in der Oberen Augartenstraße 12-14 vorschlägt. Berdiczower war Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei und Bezirksvorsteher der Leopoldstadt. Letztere Funktion übte er bis zu den Februarkämpfen 1934 aus und verstarb 1938 an den Verletzungen, welche er sich als Opfer der Novemberprogrome 1938 zugezogen haben soll. Der Antrag wurde einstimmig angenommen

In der Vorgartenstraße 229 gibt es eine bisher namenlose Grünfläche. SPÖ, Grüne, ÖVP, FPÖ, Links/KPÖ und Team HC wünschen sich, dass die Parkanlage nach Erika-Morini (1904-1995) benannt wird. Die Violinistin galt als Wunderkind und spielte bereits in jungen Jahren an der Musikschule ihrer Eltern in der Leopoldstadt. Ihre Auftritte führten sie bereits in jungen Jahren nach Deutschland oder in die USA. Dorthin emigrierte sie auch 1938, um dem nationalsozialistischen Terror zu entkommen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Auch mit einer weiteren Grünfläche – und zwar in der Innstraße 25 – will man eine besondere Person ehren. So wollen SPÖ, Grüne, ÖVP, Neos, FPÖ und Links/KPÖ, dass die Parkanlage nach Therese Ammon (1877-1944) benannt wird. Die gelernte Schneiderin kam mit 16 Jahren zur Sozialdemokratie, für welche sie verschiedene Aufgaben übernahm. Viele Jahre war sie Sektionsleiterin in der Leopoldstadt und Mandatarin für den 2. Bezirk im Wiener Gemeinderat und Landtag. Nach der nationalsozialistischen Machtübernahme kam sie in das Konzentrationslager Theresienstadt, wo sie 1944 ermordet wurde. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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