Lindenbauer zu Wien-Wahl

FPÖ Leopoldstadt will die Bim-Linie 18 stoppen

In wenigen Wochen wird in der Leopoldstadt eine neue Bezirksvertretung gewählt. Franz Lindenbauer, FPÖ-Spitzenkandidat, spricht mit MeinBezirk über seine Pläne für den Bezirk.

WIEN/LEOPOLDSTADT. Am Sonntag, 27. April wird in Wien gewählt und somit stehen auch auf Bezirksebene einige mögliche Veränderungen an. MeinBezirk interviewt anlässlich der Wahl die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der größten Parteien im Bezirk.

Beispielsweise sitzt die FPÖ schon im Bezirksparlament. Für die Partei wird Franz Lindenbauer als Spitzenkandidat antreten. Er erzählt im Interview, was die FPÖ für die Leopoldstadt geplant hat und wo es Herausforderungen im Bezirk gibt.

Gegen die Straßenbahn

Was sind die zentralen Anliegen der FPÖ für die Leopoldstadt?
FRANZ LINDENBAUER: Also unsere Hauptthemen sind derzeit die Straßenbahnen, die wir im Bezirk bekommen. Linie 12 und Linie 18. Die Linie 12 ist jetzt bereits im Bau, das heißt, da lässt sich nicht mehr viel verhindern. Bei der Linie 18 sind wir weiterhin dagegen. Vor allem, weil die Anrainer nicht eingebunden wurden. Es gab auch bei beiden Projekten Bürgerinitiativen, die Petitionen eingereicht haben. Ich war selbst im Petitionsausschuss dabei und fand es erstaunlich, wie wenig ernst man die Bürger nimmt. Es wurde sofort so dargestellt, als könnte man doch nicht gegen eine Bim sein. Dabei ging es nicht darum, gegen Öffis zu sein, sondern um eine sinnvolle Verkehrsplanung.

Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Wir fordern eine Neubewertung des Projekts mit dem Ziel, es einzustellen. Unserer Meinung nach wird diese Straßenbahn nicht gebraucht. Generell fehlt in Wien eine einheitliche Verkehrspolitik. Erst vor 20 Jahren wurde die Linie 21 mit der Begründung abgeschafft, dass die U-Bahn die Hauptverbindung sein soll. Jetzt kehrt man wieder zu Straßenbahnen zurück.

Gemeindebauten und Parkplätze

Weitere Programmpunkte?
Ein weiteres großes Thema sind die Gemeindebauten im Bezirk. Wir sehen hier massiven Sanierungsbedarf. Es gibt zahlreiche Fälle, bei denen die Fassaden bröckeln und Fenster undicht sind. Auch gerade, wenn man zum Beispiel immer von den Klimazielen spricht, sollte man vielleicht mal als allererstes hergehen und die Fassaden und die Fenster sanieren. Ich habe Gemeindebauwohnungen gesehen, da sitzen die Leute mit dem Wintermantel in der Wohnung und sagen, es bringt nichts, die Heizung aufzudrehen. Die Wohnung bleibt kalt und in Wirklichkeit haut man dann das Geld buchstäblich beim Fenster raus.

Was kann die FPÖ konkret dagegen unternehmen?
Auf Bezirksebene haben wir da leider keine direkte Zuständigkeit. Aber wir können Anträge an den zuständigen Stadtrat richten und Druck machen. Wenn uns Anrainer auf Probleme aufmerksam machen, bringen wir das in die Bezirksvertretung ein.

Wo sehen Sie noch Herausforderungen?
Auch die Parkplatzsituation im Bezirk spitzt sich immer weiter zu. Durch die wachsende Stadt wird es zunehmend schwieriger, ausreichend Parkplätze bereitzustellen. Problematisch ist es aber vor allem, wenn ganze Grätzl ohne Notwendigkeit gesperrt werden.

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?
Ein aktuelles Beispiel ist das Halteverbot am Handelskai. Im Zuge des Umbaus des PVA-Gebäudes wurden hunderte Meter gesperrt – zwischen Weschelstraße und Haussteinstraße. Es geht hier um zahlreiche Parkplätze. Natürlich braucht es Platz für die Baustelle und den Lieferverkehr, aber warum muss das Halteverbot rund um die Uhr gelten? Deshalb wollen wir, dass geprüft wird, ob zumindest in den Abend- und Nachtstunden das Parken erlaubt werden kann. Denn die Baustelle dauert mindestens zwei Jahre.

Mehr Sicherheit im Bezirk

Wie bewerten Sie die Sicherheit im Bezirk?
Sicherheit ist bei uns immer wieder ein Brennpunktthema, besonders in Gegenden wie dem Praterstern oder der Venediger Au, wo es regelmäßig zu Übergriffen kommt. Diese Probleme breiten sich mittlerweile auch auf andere Teile des Bezirks aus. Das zeigt, dass sich diese Entwicklungen zunehmend auch in vermeintlich ruhigere Viertel verlagern. Daher muss hier endlich klar gegengesteuert werden.

Wie kann man gegensteuern?
In erster Linie mit mehr Polizeipräsenz. Leider gibt es hier Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund, Land und Bezirk. Ein Beispiel: Beim neuen Busterminal hätte es die Möglichkeit gegeben, eine Polizeistation direkt dort zu integrieren, doch die Stadt Wien hat das abgelehnt. Dabei sind solche Verkehrsknotenpunkte oft Kriminalitäts-Hotspots. Eine Polizeistation vor Ort würde nicht nur für schnellere Reaktionszeiten sorgen, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen stärken. Also wenn man schon so ein Busterminal kriegt, muss ich den auch komplett abdecken, dass auch die Sicherheit gewährleistet ist.

Und wie setzen Sie sich da konkret ein? 
Auf Bezirksebene können wir nicht einfach mehr Polizeikräfte fordern. Das ist in erster Linie natürlich ein Bundes- und Landesthema, wo wir das dann natürlich beispielsweise über Aussendungen spielen, dass wir einfach mehr Polizei für Wien fordern.

Was ist ihr Wahlziel?
Die FPÖ im Bezirk zu stabilisieren. Der 2. Bezirk ist tatsächlich einer der spannendsten Bezirke, weil er extrem schwer vorhersehbar ist. Nach den Trendprognosen steigt die FPÖ, das ist keine Frage. Der Zweite hat eine sehr wandelnde Wählerstruktur, das heißt bei uns kann man wirklich nicht sagen, wo wir laden.

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