Venediger Au
Wollen Grüne bis zum Verfassungsgerichtshof gehen?
- Mit allen Mitteln wollen die Grünen Leopoldstadt gegen die Venediger Au vorgehen. Wenn nötig wollen sie ihr Anliegen auch beim Verfassungsgerichtshof geltend machen.
- Foto: Zoom VP
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Die Grünen versuchen weiterhin gegen die neue Sport & Fun Halle in der Venediger Au vorzugehen. Letzte Möglichkeit sei dabei sich an den Verfassungsgerichtshof zu wenden
WIEN/LEOPOLDSTADT. Proteste, Petition, Bürgerversammlung, Rechtsgutachten und Vorwurf von Amtsmissbrauch gegen die Baupolizei – die Grünen Leopoldstadt haben schon so einiges versucht, um die Errichtung der neuen Sporthalle in der Venediger Au zu verhindern. Bislang blieben dies aber vergebens – der Bau der Sport & Fun Halle läuft bereits.
Deshalb wandte sich die Partei nun an den ORF-Bürgeranwalt Peter Resetarits. Im Fernsehen wurde die Sachlage erneut aufgerollt und auch die zuständige Baupolizei (MA37) konfrontiert. Dessen Chef Gerhard Chech wies aber jegliche Vorwürfe aber von sich.
Letzte Möglichkeit: Verfassungsgerichtshof
Konkret werfen die Grünen der Stadt Wien vor, bei der Bebauung und damit einhergehender Veränderung der Flächenwidmung "nicht rechtens" vorgegangen zu sein. Der Hintergrund: Für das Projekt wurde eine Ausnahmebewilligung gemäß § 71 BO erteilt, welche auf eine Dauer von fünf Jahren befristet ist. Die erforderliche Änderung der Flächenwidmung kann so erst im Nachhinein – also nach dem die Sporthalle bereits gebaut ist – erfolgen.
- "Die neue Sporthalle in der Venediger Au ist illegal, die Baupolizei hätte die Genehmigung für die Errichtung nicht erteilen dürfen", ist sich Leopoldstädter Bezirksvize Bernhard Seitz (Grüne) sicher.
- Foto: Grüne Leopoldstadt
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Bei der neuen Sport & Fun Halle handle es sich aber um ein dauerhaftes Bauvorhaben. Rechtsmäßig sei dies also nur, wenn es zulässige Ausnahmegründe gibt. "Welche Ausnahmegründe die Ermessensentscheidung rechtfertigen, ist nicht bekannt", sagt Rechtsanwalt Lorenz Riegler, der im Auftrag der Grünen ein Rechtsgutachten rund um die Sporthalle erstellt hat.
Zur Ausnahmegenehmigung sagt Gerhard Chech, Chef der Wiener Baupolizei : "Es kommt nicht allzu häufig vor, aber es gibt doch immer wieder Bauvorhaben die sehr dringlich sind, da sie im öffentlichen Interesse sind." So komme es hin und wieder vor, dass zuerst eine Genehmigung und dann erst die Änderung Flächenwidmung erfolge – wie auch im Fall der Venediger Au.
Damit wollen sich die Grünen aber nicht abfinden. Zudem gelte laut Seitz: "Sollte es nicht zu einer Änderung der Flächenwidmung kommen, dann wird auch der Rückbau der Halle kommen müssen." Doch fürchte er, dass es so oder so zu keinem Abriss kommen wird. Dabei sei die ganze Vorgehensweise rund um die Sport & Fun Halle "ein Skandal". Als letzte Möglichkeit bliebe letztlich nur noch sich an den Verfassungsgerichtshof zu wenden.
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