Aufregerthemen

„Setzen uns auch 2021 dafür ein“

Straßenrowdys und der Westbahn-Konflikt sorgen abseits der Corona-Krise für Konflikte in Linz-Land.

LINZ-LAND. „Unsere Schwerpunktaktionen richten sich gegen gefährliche und irreguläre Verbauungen an Fahrzeugen und exzessive Need-for-Speed-Junkies“, bekräftigt Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner zu Jahresende seine Initiative gegen das Verkehrsrowdytum. Auch im Jahf 2020 war Linz-Land für diese ein Hotspot. Das möchte Steinkellner so nicht stehen lassen und aufzeigen, dass Landespolitik und Exekutive nicht zahnlos sind. 601 Anzeigen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, acht Autolenker ohne gültige Fahrerlaubnis erwischt, bis hin zu zehn Kennzeichenabnahmen an Ort und Stelle wegen technischer Mängel: Das zeigt die Bilanz von alleine sechs Schwerpunktaktionen im heurigen Jahr, mit neuem Kontrollformat, im Großraum von Linz.

„Zwingt zum Nachdenken“

Dabei waren Polizeibeamte und Experten der Abteilung Verkehr und der Bezirkshauptmannschaft im Großeinsatz. Um für die Überprüfungen bestens vorbereitet zu sein, lässt Steinkellner 2021 weitere Möglichkeiten der effizienten technischen Überprüfung umsetzen. In Kürze wird eine neue Prüfgrube im Zentralraum fertiggestellt. Steinkellner: „Wenn aufgrund illegaler Aktionen die Kennzeichenabnahme erfolgt, ist das eine Strafe, die wehtut und zum Nachdenken zwingt.“ Darüber hinaus setzt sich der zuständige Landespolitiker beim Bund für eine Gesetzesnovelle mit Hausverstand ein: Dabei sollen massive Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig als Vormerkdelikt geahndet werden. Die Vormerkung im Führerscheinregister ist die Vorstufe zur Entziehung der Lenkberechtigung. Weitere Punkte des Aktionsplans sind die Verschärfung der Strafbestände bei Drogenlenkern sowie die Koppelung der Lärmemission an die Pickerl-Begutachtung. Unterstützung gibt es für diese zahlreichen Maßnahmen vom Bezirkshauptmann von Linz-Land, Manfred Hageneder. „Diese Schwerpunktkontrollen sind generell sinnvoller als fixe Radargeräte an den Bundesstraßen. Wir wollen nicht diejenigen strafen, die 70 statt 60 km/h fahren, sondern die Raser, die andere Personen gefährden, oder die Anrainer durch den Lärmpegel stören.“ Abseits des Straßenverkehrs ging 2020 auch der Konflikt über den geplanten Westbahn-Ausbau in die nächste Runde.
Seit Jahren setzt sich Leonding für eine Einhausung und Tieferlegung der Trasse ein. Der Hintergrund: Ohne diese gewünschten Maßnahmen würde die Stadt regelrecht in der Mitte zerschnitten werden. Mitte des Jahres erlitten die Stadt Leonding und die Bürgerinitiative Leonding eine Niederlage. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil die Umweltverträglichkeit des vierspurigen Westbahn-Ausbaus zwischen Linz und Marchtrenk bestätigt. Leonding hofft trotzdem auf eine Kompromisslösung. „Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für eine Einhausung und Tieferlegung der Westbahn-Trasse einsetzen“, betont Ortschefin Sabine Naderer-Jelinek. Landesrat Günther Steinkellner will beide Parteien, ÖBB und Leonding, wieder an einen runden Tisch bringen: „Ich sehe in dieser Angelegenheit Bundesministerin Leonore Gewessler am Zug. Es liegt in ihrer Verantwortung, Rücksicht auf die Anrainer und Interessen von Leonding zu nehmen.“