Direkte Demokratie

Volksbefragung zu LASK-Stadion kommt erstmal nicht

LINZ. Nach dem Nein von SPÖ und FPÖ hat Volksbefragung keine Mehrheit im Gemeinderat. Bürgerinitiativen müssen Unterschriften sammeln.

In der Causa LASK-Stadion gibt es eine überraschende Wende: SPÖ und FPÖ werden den Antrag der Neos für eine Volksbefragung zu den umstrittenen Stadionplänen der LASK GmbH neben dem Pichlinger See im Gemeinderat nicht unterstützen. "Volksbefragungen sollen ein Instrument der Bürger sein und nicht von politischen Parteien", sagt Bürgermeister Klaus Luger. Die SPÖ möchte einen Präzedenzfall verhindern. Sie fürchtet, dass andernfalls jedes Projekt, das einer Partei nicht passt, einer Volksbefragung unterzogen wird. "Die repräsentative Demokratie würde sich ad absurdum führen, die gewählten Repräsentanten würden ihrer Verantwortung kaum mehr nachkommen“, so Luger. Ähnlich argumentiert sein Koalitionspartner Infrastrukturstadtrat Markus Hein von der FPÖ: "Wenn der Gemeinderat wirklich dem Antrag der Neos zustimmen würde, hätte dies eine exemplarische Wirkung und würde mit großer Wahrscheinlichkeit bei vielen anderen Projekten Nachahmung finden", so Hein.

Niedrige Hürde für Volksbefragung

Luger begründet das SPÖ-Nein auch mit dem oberösterreichischen Bürgerinnen- und Bürgerrechteänderungsgesetz aus dem Jahr 2015, das für Statutarstädte eine sehr niedrige Hürde für die Einleitung einer Volksbefragung vorsieht. „Für die zwingende Abhaltung einer Volksbefragung müssen in Linz nur vier Prozent der Wahlberechtigten, das sind rund 6.100 Personen, unterschreiben“, so Luger. Sein Gefühl sage ihm, dass das für die Bürgerinitiativen zu schaffen sei. Und Luger gibt gleich auch Tipps: „Da sich mittlerweile mehrere Bürgerinitiativen zum privaten Stadion der LASK GmbH formiert haben, wäre es ratsam, für einen gemeinsamen Text die Unterschriften zu sammeln“, empfiehlt der Bürgermeister. Kommt die Volksbefragung auf diesem Wege zustande, wird sich die SPÖ inhaltlich nicht positionieren. „Die Linzerinnen und Linzer sind mündig genug, sich selbst ein Bild zu machen“, so Luger. Zudem gebe es auch in der SPÖ-Fraktion unterschiedliche Meinungen zu dem Projekt, es werde also keine rote Stallorder geben.

"Demokratie kostet nunmal Geld"

Die von Vertretern der LASK GmbH genannten Kosten für eine Volksbefragung – Luger rechnet mit etwa einer Million Euro – sieht er als kein Problem an, denn "Demokratie kostet nunmal Geld". Auf finanzielle Unterstützung für den Stadionbau darf die LASK Gmbh nicht hoffen – zumindest wenn es nach Luger geht: "Sollte ein Finanzierungsantrag in den Gemeinderat kommen, werde ich versuchen, eine Mehrheit dagegen zu bekommen."

Bürgerinitiativen am Zug

Nun liegt es also an den Bürgerinitiativen, die nötigen Unterschriften – es geht um vier Prozent der Wahlberechtigten – zusammenzubringen. Das Ergebnis der Befragung wäre aber bestenfalls ein politisches Signal, bindend ist es nicht. 

Neos hilft beim Unterschriften-Sammeln

Überrascht zeigt sich der Initiator der Volksbefragungsdiskussion Neos-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik. "Anstatt transparent und offen über ein privates Stadion im Naherholungsgebiet, Grüngürtel und Grünland und ohne öffentlicher Anbindung zu debattieren und zu informieren und schliesslich auch die betroffene Bevölkerung nach ihrer Meinung zu fragen, wird hier erneut vor den Partikularinteressen eines Unternehmens, diesmal der LASK GmbH, klein beigegeben", so Potocnik. Die Neos Linz Gemeinderatsfraktion werde sich gemeinsam mit Anrainern und Initiativen vor Ort für eine Volksbefragung "von unten" einsetzen, um das Ziel von ca. 6.000 Unterschriften zu erreichen.

"Neues Jahr, neue Meinung"

Verärgert reagiert die grüne Umweltstadträtin Eva Schobesberger über die "180-Grad-Wendung" Lugers: „Offenbar will sich der Bürgermeister aus der politischen Verantwortung entziehen, anstatt sich klar zum Schutz des Linzer Grüngürtels zu bekennen und weiterem Flächenfraß Einhalt zu gebieten." Zudem hätte man das im November auch schon haben können, anstatt hier die Bewohner zwei Monate am Schmäh zu halten. Das sei auch dem LASK gegenüber unfair.