"Die Liebe Pühringers zu Linz ist ausbaufähig"

Am Donnerstag, 19. September, wird SP-Politiker Christian Forsterleitner (36) als Finanz- und Gesundheitsstadtrat angelobt. Er folgt Johann Mayr nach. Die BezirksRundschau traf ihn zum Interview.

Wie laufen die Vorbereitungen auf Ihr neues Amt?
Christian Forsterleitner: Ich bin noch voll berufstätig. Nachdem das alles sehr rasch gegangen ist, haben wir alles sehr schnell organisieren müssen. Aber es ist alles gut am Laufen.

War es wirklich so überraschend? Sie galten ja schon immer als möglicher Stadtrat.
Das stimmt, aber nicht in Bezug auf die konkrete Funktion. Zudem war der Zeitpunkt überraschend. Wir haben nicht mit einer Anklage gegen Finanzstadtrat Johann Mayr gerechnet. Ich bin auch der Überzeugung, dass herauskommen wird, dass er unschuldig ist. Ein Rücktritt Mayrs hat sich nach der Anklage dann abgezeichnet und dann war es auch mir klar, dass es für mich nun ernst wird. Ich hätte eigentlich bei Ke Kelit weitere Aufgaben übernehmen sollen. Ich habe da also meinem Arbeitgeber einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Sie hätten Nein sagen können.
Es gibt Aufgaben und Positionen, die man unmöglich ablehnen kann. Ich habe früher Basketball gespielt und wenn man in einem Team spielt und der Trainer sagt "Du musst jetzt aufs Feld", kann man nicht ablehnen.

Politiker tendieren doch derzeit eher dazu, in die Privatwirtschaft zu wechseln.
Das stimmt. Politikern wird oft der Wechsel in die Privatwirtschaft schwer gemacht, weil es sofort heißt, er werde versorgt. Wenn es Politiker immer schwieriger haben, nach ihrer Politkarriere in der Privatwirtschaft zu reüssieren, wird man immer schlechter qualifizierte Menschen haben, die in die Politik gehen wollen.

Was war Ihr Beweggrund, Finanzstadtrat zu werden?
Ich bin ein politischer Mensch und beschäftige mich seit Jahren auch ehrenamtlich damit. Es war auch eine Frage der Loyalität.

Wie hat Ihr privates Umfeld auf Ihre Entscheidung reagiert?
Die erste Reaktion war: "Warum tust du dir das an!" Und die zweite: "Ich finde es gut, dass du das machst." (lacht) Meine Frau steht zum Glück hinter bzw. neben mir.

Ihr Naheverhältnis zur Familie Dobusch war da auch kein Nachteil für Sie.
Ich bin seit 1998 im Parteivorstand der Linzer SPÖ. Damals noch ehrenamtlich. Bürgermeister Franz Dobusch hat also schon lange Zeit gehabt, mich zu beobachten. Oft war ja meine Freundschaft zu dessen Sohn Leonhard Anlass für Diskussionen, aber nur deswegen wird man nicht Stadtrat. So viel Professionalität muss man ja auch uns zugestehen. Ich bin qualifiziert und habe zehn Jahre lang in verschiedenen Führungsfunktionen bereits gearbeitet und mir dementsprechend Wissen angeeignet. Auch eine Geschäftsführungstätigkeit in einer Partei ist eine Managementfunktion, auch wenn das oft nicht so gesehen wird.

Sie übernehmen die Finanz- und Gesundheitsagenden.
Das Gesundheitsressort übernehme ich aus eigenem Wunsch. Ich bin schon seit Jahren im Aufsichtsrat des AKh. Ich freue mich vor allem darauf, die Entstehung der Medizin-Fakultät zu begleiten. Das finde ich spannend und ist auch extrem wichtig für die Entwicklung von Linz.

Johann Mayr hat ja auch immer die Ungleichbehandlung des AKh gegenüber den Ordensspitälern kritisiert.
Daran hat sich auch nichts geändert. Das Land Oberösterreich behandelt das AKh Linz anders. Die Ordensspitäler haben eine Abgangsdeckung von 99 Prozent. Davon können wir in Linz nur träumen. Ich würde mir wünschen, wenn der Herr Landeshauptmann Pühringer nicht nur das Landhaus nützt, sondern auch ein bisschen mehr Liebe zu seiner Landeshauptstadt entwickelt.

Liebt er Linz etwa nicht?
Zu wenig. Seine Liebe zu Linz ist ausbaufähig.

Linz steht vor einem großen Schuldenberg. Was sind Ihre Pläne im Finanzressort?
Einer der begrenzenden Faktoren ist der Fiskalpakt. Das Land Oberösterreich benachteiligt uns, diese Meinung haben wir. Wenn ich mir anschaue, was wir zahlen, kommt zu wenig zurück. Vor allem, wenn man weiß, wie wichtig Linz als Wirtschaftsmotor für Oberösterreich ist. Ich hoffe, auch in einem persönlichen Gespräch, auf Verständnis und Unterstützung. Wir haben jetzt die Chance auf einen Neuanfang. Ich bin auf jeden Fall für Gespräche offen.

Und was ist jetzt mit der Schuldenpolitik?
Da gibt es drei Aspekte. Erstens: Die ÖVP hat immer kritisiert, dass wir Schulden machen, aber immer mitgestimmt. Das finde ich abenteuerlich. Zweitens muss man als Stadt investieren. Eine Stadt muss man gestalten. Aber drittens müssen und werden wir eine sparsame Verwaltung haben. Wir werden eine sparsame Politik machen.

Was heißt das konkret?
Gezielte Investitionen. Ich bin überzeugt, dass die Mitarbeiter des Magistrats eine gute Arbeit machen. Aber man kann immer noch besser werden. In der Privatwirtschaft nennt sich das kontinuierliches Verbesserungsprogramm. Die Grundphilosophie aus der Privatwirtschaft möchte ich übernehmen.

Müssen Magistratsmitarbeiter jetzt um ihre Jobs bangen?
Wir haben heute mehr Mitarbeiter im Sozial- und Pflegebereich als früher. Da hat es Verlagerungen gegeben. In der klassischen Hoheitsverwaltung sind heutzutage weniger Leute beschäftigt. Bangen muss keiner. Technologien können ein sehr guter Unterstützer von Prozessoptimierungen sein. Und der Magistrat Linz hat hier schon sehr gute Ansätze. Drinnen ist aber immer etwas. Das heißt aber nicht, dass die Mitarbeiter schlecht sind.

Wie viel werden Sie mit der Aufarbeitung des Swaps zu tun haben?
In der einen oder anderen Form werde ich damit zu tun haben. Aber nicht im rechtlichen Sinne. Aber wir werden diesen Rechtsstreit gewinnen.

Welchen Politikstil wollen Sie im Umgang mit den anderen Parteien pflegen?
Wir starten zwar nicht ganz bei null, aber ich gehe mit offenen Armen auf die anderen Parteien zu. Von meiner Seite gibt es das Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit für die Stadt. Ich werde mir alle Vorschläge der anderen Parteien anhören. Ich hoffe, es kommen auch welche. Die Erfahrung zeigt, dass dem nicht immer so ist. Haben wir zum Beispiel etwas gemeinsam beschlossen, hat uns die ÖVP vorgeworfen, wir machen Schulden. Das ist der ÖVP-Kreislauf. Forderungen aufstellen und dann jammern, dass man Schulden hat.

Stichwort Investitionen. In Linz ist ja viel investiert worden. Da stehen mit Westring und zweiter Straßenbahnachse auch zwei sehr teure Projekte ins Haus. Muss man da nicht sagen, dass da andere Investitionen gar nicht möglich sind?
Es wird sicher Projekte geben, wo wir genau das sagen werden. Wir werden sicher nicht die Investitionshöhen wie zu Zeiten der Konjunkturpakete erreichen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zukünftig sparsame und vernünftige Budgets schaffen werden. Im baulichen Bereich werden wir nicht mehr viel machen.

Welche Schwerpunkte wird es im Finanzbereich aus Ihrer Sicht geben?
Als Sozialdemokraten werden wir immer im Sozialbereich Akzente setzen. Aber auch der Wirtschaftsstandort muss attraktiv bleiben. Daher muss die Palette breit gefächert sein. Ein Manager der voestalpine arbeitet lieber in einer Stadt, die auch ein kulturelles Angebot hat, als an einem Standort auf der grünen Wiese. Hier gibt es auch einen wissenschaftlichen Diskurs über die sogenannten second cities. In Österreich ist das Linz und nicht Graz nach der unangefochtenen Hauptstadt Wien. Davon bin ich überzeugt. Wenn man diesen Anspruch definiert, muss man diesen auch ausbauen. Da ist schon viel geschehen. Der Donauraum ist ein einziger Hotspot. Da hat Linz großartige Chancen.

Die ÖVP kritisiert, dass der Donauraum in Linz zu wenig belebt wird. Glauben Sie, da hat die ÖVP recht?
Über gute Ideen kann man immer diskutieren. Beispielsweise ist die Gestaltung des Vorplatzes vom AEC sehr gelungen. Hier merkt man, wie urban Linz ist. Der Donauraum ist aber auch ein Naherholungsgebiet. Das gilt es ebenfalls zu berücksichtigen. Ich bin recht vorsichtig, was die ÖVP hier propagiert. Aber wir können gerne alles diskutieren.

Ist Politik nicht anstrengend? In einer Firma ziehen alle an einem Strang, in der Politik gibt es viele verschiedene Meinungen.
Der Unterschied ist die Öffentlichkeit. Wir in der Politik müssen Mehrheiten finden. Es geht darum, sich messen zu lassen und da ist die Politik viel transparenter, weil es im positiven Sinne um den Wettstreit der Ideen geht.

Welche Akzente bzw. Schwerpunkte wollen Sie im Gesundheitsbereich setzen?
Wir haben mit dem AKh ein auch international anerkanntes Krankenhaus. Und die Medizin-Fakultät kann die Krönung der jahrzehntelangen Bemühungen sein. Die Medizin-Fakultät ist klar der Schwerpunkt in den nächsten Jahren.

Sie sind nicht Arzt, wie Ihre Vorgängerin Christiana Dolezal im Gesundheitsressort. Ein Nachteil?
Man muss kein Arzt sein, um das Gesundheitsressort leiten zu können. Ich habe über viele Jahre als Aufsichtsratsmitglied des AKh schon Einblicke gewinnen können. Ich fange da also nicht bei null an. Ich denke, ich kann mit der AKh-Führung auch gut zusammenarbeiten. Ein Finanzstadtrat muss auch nicht der beste Buchhalter sein.

Bleiben Sie Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker (BSA)?
Auf jeden Fall. Das ist eine spannende Aufgabe und der BSA ist eine Organisation mit vielen interessanten Persönlichkeiten.

Schweben Ihnen Gebührenerhöhungen vor?
Die Parkgebühren werden wir sicherlich nicht erhöhen. Aber man muss sagen, dass diese zuvor zehn Jahre nicht erhöht wurden. In allen Bereichen werden Teuerungen akzeptiert, nur nicht bei den städtischen Gebühren. Man muss einer Stadt auch erlauben, bei den Gebühren nachzuziehen. Wo soll denn eine Stadt die Mittel sonst hernehmen, um Straßen zu bauen oder eine zweite Straßenbahnachse? Wenn jemand bessere Vorschläge hat, woher die Gelder kommen sollen, dann soll er sie präsentieren. Da müssen auch die anderen Parteien so ehrlich sein und sagen, dass wir diese Gebühren auch brauchen. Das ist sonst nur Show-Politik. Es gibt zudem so etwas wie die Preiselastizität. Es war ja klar, dass am Beginn die doppelt so hohen Parkgebühren doppelt so viele Einnahmen bringen werden. Da muss man ja kein Volkswirt sein.

Man kann Gebühren auch laufend erhöhen.
Natürlich, etwa angepasst an den Verbraucherpreisindex. Bei den Parkgebühren wurde auch der Teufel an die Wand gemalt. Die Landstraße hat das schon sehr gut ausgehalten, und wer in die Parkhäuser der Innenstadt geht, sieht, dass diese bummvoll sind. Die Landstraße ist eine der erfolgreichsten Einkaufsstraßen Österreichs.

Sind Sie auch im Nationalratswahlkampf eingeteilt?
Natürlich.

Auch dann als Stadtrat.
Ja. Also man kann mich auch Flyer verteilend und mit Bürgern diskutierend auch als Stadtrat antreffen. Das gehört dazu.

Wo sehen Sie sich in zehn Jahren?
Ich habe mir abgewöhnt, so weit vorzuplanen. Das ist immer noch schiefgegangen. Aber im positiven Sinne. (lacht)

Aber Sie werden auch nach der Wahl 2015 im Stadtsenat sitzen, wenn es das Wahlergebnis zulässt.
Ja. Ich bleibe nicht nur bis 2015.