Digitale Plattformen

In Politik und Verwaltung: "Die Bürger wollen mehr mitreden"

Vom Schlagloch bis zum Budget – es gibt viele digitale Möglichkeiten, die Bürger öfter mitreden zu lassen. Davon würden auch Politik und Verwaltung profitieren, sagt die Linzer Open Government-Expertin Lisa Schmidthuber. 

LINZ. Die gebürtige Linzerin Lisa Schmidthuber forscht an der Wirtschaftsuniversität Wien zu digitalen Beteiligungsmöglichkeiten in Politik und Verwaltung. Sie hat unter anderem die Plattform „Schau auf Linz“ untersucht. Vor einem Jahr war Schmidthuber dazu auch bei der StadtRundschau-Diskussion im Kepler Salon.

Wollen die Bürger überhaupt mehr mitreden?
Bürger wollen mehr mitreden, vor allem, weil sie es aufgrund der Social-Media-Plattformen gewohnt sind, ihre Meinungen, Erfahrungen und Ideen zu teilen. Insofern spielt diese Partizipation auch genauso im öffentlichen Bereich bei der Stadtverwaltung und der Politik eine große Rolle.

Funktioniert diese Art von Partizipation auf der lokalen Ebene besser als auf höherer?
Das geht auf allen Verwaltungsebenen, in der Stadt, auf regionaler oder auf nationaler Ebene, genauso in Europa – je nach Themenstellung.

Welche digitalen Möglichkeiten gibt es?
Es gibt Mängel-Melde-Plattformen, wie „Fix my street“ oder „Schau auf Linz“, Partizipationsplattformen, wie zum Beispiel „meinlinz.at“ oder den Innovationshauptplatz und die Möglichkeit, beim Budget mitzureden, durch Bürgerhaushalte oder Ideenwettbewerbe.

Haben die Bürger da nur Vorschlagsrecht oder gibt die Politik ein Stückweit Macht ab?
Beim Bürgerhaushalt ist meist so, dass Budgets dafür vorgesehen sind und die Bürger Ideen geben, wie dieses Geld verwendet werden soll.

"Man bekommt direktes Feedback"

Was haben die Bürger eigentlich davon?
Der große Mehrwert zu traditionellen Kommunikationsformen ist, dass man direktes Feedback bekommt, Informationen über den Bearbeitungsstatus, also ob ein Problem schon gelöst wurde, wie man das bei „Schau auf Linz“ sieht. Und wenn das nicht der Fall ist, bekommt man Informationen darüber, aus welchem Grund.

Und wie profitiert die Politik?
Sie bekommt Erfahrungswissen, neue Ideen und ein Stimmungsbild. Man kann die Service- und die Lebensqualität verbessern.

Wie verändert sich dadurch das Verhältnis zwischen Bürger und Politik?
Digitale Möglichkeiten können das Verhältnis zwischen den Bürgern und dem politisch-administrativen System verbessern. Es verändert sich ja auch die Rolle der Bürger, von dieser passiven Rolle, alle paar Jahre zur Wahl gehen, hin zur aktiven, gestalterischen Rolle.

Welche Probleme werden bei "Schau auf Linz" gemeldet?
Grundsätzlich können Mängel zur Infrastruktur gemeldet werden, wie zum Beispiel eine defekte Straßenlaterne, ein Schlagloch oder Müllablagerungen mit der Bitte an die Stadtverwaltung, diese Mängel zu beseitigen.

Was sind die häufigsten?
Bei einem Großteil geht es um Verkehrsmeldungen, defekte Ampeln oder Straßenlaternen.

"Schau auf Linz wird gut genutzt"

Wie viele Linzer nutzen diese Plattform?
Die Plattform wurde 2013 implementiert und wird seither sehr konstant genutzt. Durchschnittlich sind es circa zehn Meldungen pro Tag.

Und wie viele davon werden tatsächlich gelöst?
Etwa 57 Prozent. Die verbleibenden können aus verschiedensten Gründen nicht gelöst werden, etwa weil die Stadt nicht dafür zuständig ist.

Manche nutzen die Plattform, um gegen Minderheiten zu hetzen und irgendwelche Menschengruppen auszumachen, die aus Sicht des Melders stören. Wie wichtig ist es, diese Plattform regelmäßig zu moderieren?
Die Moderation ist sicher von großer Bedeutung. Das ist ja auch der große Unterschied zu den Social-Media-Plattformen, um eben Fehlverhalten zu kontrollieren.

"Wichtig ist regelmäßige Teilhabe"

Was gäbe es in Linz noch für Möglichkeiten?
Linz ist schon sehr gut aufgestellt. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Bürgerhaushalt, wo die Linzer beim Stadtbudget mitentscheiden können. Wichtig ist die regelmäßige Teilhabe und dass die Bürger auch bei großen gesellschaftlichen Fragen ihr Wissen teilen können.