220.000 Euro Förderung
Ladestationen "für eine Handvoll E-Taxis"
- Vizebürgermeister Markus Hein vor einer der Schnellladestationen.
- Foto: FPÖ Linz
- hochgeladen von Andreas Baumgartner
Drei Schnell-Ladestationen für E-Taxis lassen die Wogen zwischen FPÖ und Grünen hochgehen. Während Infrastrukturreferent Markus Hein von einem Schildbürgerstreit spricht, warnt Eva Schobesberger vor einem Vertragsbruch.
LINZ. "Für eine Handvoll E-Taxis" schuf Umweltstadträtin Eva Schobesberger drei exklusive Ladestationen für E-Taxis, kritisiert Vizebürgermeister und Infrastrukturreferent Markus Hein (FP). 220.000 Euro betrug das Investitionsvolumen für die Ladestationen am Hauptbahnhof, in der Prinz-Eugen-Straße sowie der Peuerbachstraße.
"Da mache ich sicher nicht mit!"
Die Umwidmung für exklusive E-Taxi-Stellplätze an den Ladestationen steht noch aus: „Da mache ich sicher nicht mit", will Hein Parkflächen nicht umwidmen. "Für lediglich fünf Fahrzeuge wird es kein exklusives Halteverbot geben, das zulasten aller anderen Autofahrer ausfällt. Noch dazu in Gegenden, in denen ohnehin großer Parkdruck herrscht. Dieser Schildbürgerstreich muss beendet werden." Hein will die Ladestationen vorübergehend für alle Linzer zur Verfügung stellen. Bisher hätten sich lediglich fünf Taxilenker, die für die Ladestationen nötigen Chips, im Rathaus abgeholt.
Rechtliche Konsequenzen
Schobesberger kann dem Vorschlag nicht viel abgewinnen. Der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Taxis sei zentraler Punkt des „Maßnahmenpaketes Luft“, mit dem Stadt und Land die Stickstoffdioxidbelastung in Linz senken wollen. "Wenn Hein sich nicht an den Beschluss hält, riskiert er einen Schaden für die Stadt in Höhe von 220.000 Euro plus Zinsen", so Schobesberger. Ein Bruch des Fördervertrags hätte für Hein wohl auch "rechtliche Konsequenzen".
"Hätten nie zugestimmt"
Die Freiheitlichen trugen das Maßnahmenpaket Luft im Gemeinderat mit. Hein dazu: „Wenn wir zu dem Zeitpunkt gewusst hätten, dass es lediglich fünf E-Taxis betrifft, hätten wir niemals zugestimmt." Im Paket sei auch der Ausbau einer allgemein zugänglichen Ladeinfrastruktur enthalten. "Da hätte man den Anfang setzen sollen, das wäre die richtige Reihenfolge und das Steuergeld wäre besser aufgehoben gewesen“, so Hein. Zugleich schließt Hein aus, dass wegen seiner Blockade Fördergelder zurückgezahlt werden müssen.
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