Sommergespräch

"Linz hat die neue Zeit viel zu lang vermützelt"

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn über Einsamkeit im Gemeinderat, politische Erfolge und verlorene Stimmen bei bundesweiten Wahlen.

LINZ. Die Historikerin und Sozialpädagogin Gerlinde Grünn ist seit 2009 die einzige KPÖ-Gemeinderätin in Linz.  

Wie sind Sie eigentlich zur KPÖ gekommen?
Ich komme aus einer kommunistischen Familie. Mein Vater war Zentralbetriebsrat in der Voest für den Gewerkschaftlichen Linksblock. Ich bin also schon in einem politisierten Haushalt aufgewachsen, war dann in der Jugendorganisation KJÖ und während des Studiums in Graz beim Kommunistischen Studentenverband (KSV). Dann habe ich eine Zeit lang pausiert. Als ich 1997 nach Linz zurückgekommen bin, hat sich der Kontakt zur KPÖ wieder ergeben.

"Nicht mehr die KPÖ meiner Kindheit"

Wie haben Sie die Entwicklung der KPÖ in den letzten Jahrzehnten erlebt?
Die KPÖ heute ist nicht mehr die KPÖ meiner Kindheit. Damals haben noch viele alte Genossen gelebt, die im Widerstand waren. Da ist vieles weg. Nach 1990 hat sich in der Aufarbeitung der Parteigeschichte vieles getan, vor allem in Hinblick auf den Stalinismus. Die KPÖ hat sich mit unseren Genossen, die in der Zeit des Nationalsozialismus oder schon nach dem Februarkrieg in die Sowjetunion gegangen und dort umgekommen sind, beschäftigt. Heute sagt die KPÖ, dass das nicht der richtige Weg war.

„Nicht der richtige Weg“ klingt doch sehr sanft. Würden Sie die Sowjetunion als verbrecherisches Regime bezeichnen?
In der Sowjetunion sind in der Zeit des Stalinismus Verbrechen geschehen, ja. Politische Verbrechen. Leider.

Warum hat sich die KPÖ bis heute nicht umbenannt?
Das wird nach wie vor diskutiert. Es gibt das Bedürfnis, aber man hat sich noch nicht darauf einigen können. Ich sage eher, man soll den Namen beibehalten: Er ist bekannt, man weiß, was man kriegt. Interessant wäre eine Änderung, wenn sich eine neue, erweiterte Perspektive ergeben würde und die KPÖ mit anderen Linken eine neue Partei gründen würde, so wie in Deutschland.

"Bei der SPÖ geht es um Jobs"

In Österreich gibt es auf der linken Seite des politischen Spektrums viel Platz. Warum ist so etwas noch nicht gelungen?
Die zersplitterte Linke in Österreich zu einigen wird noch ein wenig dauern. Die Sozialdemokratie kann immer noch einen Teil der Linken binden, vor allem mit Möglichkeiten, die sie diesen Menschen gibt. Da geht es um Jobs, immer noch. Das ist natürlich attraktiv.

Sie sind jetzt seit zehn Jahren im Gemeinderat. Wie ist Ihre Bilanz?
Innerhalb von zehn Jahren lernt man viel dazu und die Geschehnisse im Gemeinderat und Magistrat sehr genau kennen. Man bewegt sich ganz anders, hat einen ganz anderen Erfahrungshorizont. Das gesellschaftliche Klima in der Stadt ist aber immer schlechter geworden. Die soziale Spaltung ist sicher größer geworden und nicht kleiner.

Nicht nur in Linz.
Das ist natürlich gesamtgesellschaftlich so. Ich denke aber, dass Linz andere Möglichkeiten gehabt hätte und sie nicht genutzt hat.

Was hat Sie am meisten überrascht?
Der Unterschied zwischen dem, was in einer Gemeinderatssitzung passiert und was dann in den Medien steht. Das ist eklatant. Es wird nicht abgebildet, was da passiert und das hat mich doch erstaunt.

"Eine gute Idee hat eine Chance"

Gab es auch positive Überraschungen?
Dass auch als ganz kleine Minderheit ein bisschen was geht. Es dauert aber eine Zeit, bis man akzeptiert wird. Überrascht hat mich, dass eine gute Idee nach langem Bohren doch eine Chance hat.

Zum Beispiel?
Der Kautionsfonds. Das ist ein Modell aus Graz, das die KPÖ dort vor zehn Jahren eingeführt hat. Menschen, die Schwierigkeiten haben, bei einer Wohnung auf dem privaten Wohnungsmarkt die Kaution zu stellen, können sich diese von der Stadt ausborgen und irgendwann wieder zurückzahlen. Da bin ich drangeblieben und im Mai hat der Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt.

Gab es noch andere erfolgreiche Anträge, abgesehen von Resolutionen?
Es gab gemeinsame Anträge in der Dinghofer-Causa. Und vor zwei Jahren ist ein Antrag auf Renovierung der antifaschistischen Gedenkstätten durchgegangen, auch mit der Einrichtung einer Datenbank. Eine gute Idee kann sich durch Hartnäckigkeit durchsetzen.

Wie geht es Ihnen in der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen?
Ich pflege mit allen ein korrektes Verhältnis.

Es gibt ja auch temporäre Allianzen.
Ja, es gibt gemeinsame Anträge mit Elisabeth Leitner-Rauchdobler, mit den Grünen oder auch mit den Neos-Männern. Wenn ich einen Antrag stellen möchte, brauche ich eine zweite Unterschrift, alleine ist das nicht möglich. Das ist ja leider vor zwei Jahren gescheitert. Deshalb muss ich mir jemanden suchen. Und auch wenn andere jemanden dazuhaben wollen, fragen sie mich.

"Ich bin ein umgängliches Kerlchen"

Sie sind also nicht einsam da hinten in der letzten Reihe?
Nein, ich bin ja ein umgängliches Kerlchen. Ich pflege einen korrekten und nicht untergriffigen Umgang und ich denke, das schadet nicht.

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Themen in einer Stadt wie Linz?
Natürlich steht die Verkehrspolitik ganz oben. Da hat man die neue Zeit viel zu lange vermützelt und nichts getan, was den Ausbau des öffentlichen Verkehrs anbelangt, aber auch die Infrastruktur für Fußgeher und Radfahrer. Da gibt es dringenden Handlungsbedarf und das nicht erst seitdem die Klimakrise in aller Munde ist. Ganz wichtig wird es auch sein, die Ostumfahrung zu verhindern. Ich komme ja von dort. Das geht offensichtlich auch nur deshalb, weil in dieser Gegend nicht so vermögende Menschen leben. Sonst käme niemand auf die Idee, so etwas zu planen.

"Öffentliche Raum ist für alle da"

Welche Themen sind noch wichtig?
Die Frage, wer sich im öffentlichen Raum bewegen darf und wer nicht. Ich sage, der öffentliche Raum ist für alle Menschen da, die sich in der Stadt bewegen, von Armutsreisenden bis hin zu etablierten Bürgern. Das wird ja von den Freiheitlichen immer wieder schwer attackiert, aber auch die ÖVP ist da nicht schwach. Das Thema wird gebraucht, um Missstimmung in der Bevölkerung zu säen. Auch beim Wohnen muss dringend etwas geschehen. Man muss den kommunalen Wohnbau nach vorne bringen.

Das sind eigentlich ursprünglich sozialdemokratische Zugänge. Stellen Sie die Systemfrage überhaupt noch?
In der Kommunalpolitik geht es um die essenziellen Fragen des Daseins, um Wohnen, Mobilität, Kinderbetreuung. Aber dennoch kann man als KPÖ Forderungen stellen, die über das hinausgehen, wie zum Beispiel die Freifahrt im öffentlichen Verkehr. Das war einmal eine radikale Forderung, ist aber mittlerweile nicht mehr ganz so undenkbar, weil sie die soziale mit der ökologischen Frage verbindet.

Sie fordern, der Aktivpass solle so bleiben, wie er ist. Ist er in Gefahr?
Wir haben die Kampagne „Aktivpass, bleib so, wie du bist“ gestartet, weil er immer wieder von der FPÖ attackiert wird. Der Aktivpass ist eine der wenigen sozialen Innovationen der Stadt Linz und wirklich erhaltenswert. Er gibt vielen Frauen die Möglichkeit, unabhängig vom Einkommen des Mannes günstig Öffis zu fahren. Die Zahl der Nutzer ist aber gesunken und das hat sicher mit der Preiserhöhung für das Monatsticket von 10 auf 13 Euro zu tun. Der Aktivpass ist es wert, dafür zu kämpfen und es ist bis dato gelungen, ihn vor größeren Einschnitten – gegen den Trend der Zeit – zu bewahren. Auch die SPÖ hat erkannt, dass er ein Instrument ist, das man nicht einer Koalition mit den Freiheitlichen opfern sollte.

Die Unterschiede zu den Grünen

Gerade beim Verkehr gibt es viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen. Wo liegen die Unterschiede?
Auf kommunaler Ebene ziehen alle, denen der öffentliche Verkehr ein Anliegen ist, ähnliche Schlüsse. Man muss Fußgeher und Radfahrer fördern, Autos zurückdrängen und die Öffis so attraktiv machen, dass möglichst viele Menschen sie nutzen können. Die Grünen fordern noch keine Freifahrt, aber vielleicht ist es ja bald so weit. Bei Fragen des öffentlichen Raumes lehnen wir die Stadtwache genauso ab wie die Grünen. Die kostet nur Geld und ist nicht die richtige Antwort auf die sozialen Probleme im öffentlichen Raum. Beim Wohnen haben die Grünen zugestimmt, dass die Stadt Linz ihre Wohnungen an die GWG verkauft. Wir haben immer gesagt, die Stadt soll im Besitz ihrer Wohnungen bleiben, die Grünen waren damals der Mehrheitsbeschaffer.

Wo soll das Geld herkommen? Können Sie die Kritik an hohen Landesumlagen nachvollziehen?
Es ist kein Geheimnis, dass das Land OÖ die Gemeinden ausbeutet, so auch die Stadt Linz. Die Finanzkrise der Gemeinden hat aber auch sehr viel mit Umverteilung zu tun. Für mich ist klar, dass man diejenigen ordentlich besteuern muss, die das Vermögen auch haben, damit die Gemeinden ihren Aufgaben von der Daseinsvorsorge über die Kinderbetreuung bis zum öffentlichen Verkehr nachkommen können. In der Stadt selbst würde einiges gehen, wenn ich an die Kostenbeteiligung an Bundesprojekten wie dem Westring, die Autobahnabfahrt Auhof und das Kepler Uniklinikum denke.

Die KPÖ bei der Nationalratswahl

Bei der letzten Wahl sind Sie als KPÖ Plus gemeinsam mit den Jungen Linken angetreten. Wie ist aktuell das Verhältnis zur ehemaligen Grünen Jugend?
In Linz pflegen wir ein freundschaftliches Verhältnis. Eine gemeinsame Kandidatur ist sich aber leider diesmal bei den Verhandlungen auf Bundesebene nicht ausgegangen. Es gibt jetzt ein Bündnis mit der Alternativen Liste Innsbruck, Linken und Unabhängigen.

Wie finanziert die KPÖ eigentlich ihre Wahlkämpfe?
Wenn man über ein Prozent ist, gibt es eine Wahlkampfkostenrückerstattung, aber auf Gemeindeebene nicht. Die Wahlkämpfe werden nach wie vor aus Rücklagen finanziert und das Budget ist sehr, sehr klein. Nicht vergleichbar mit etablierten Parteien, man muss Wahlkämpfe da eben anders führen.

Sie werden es wohl nicht in den Nationalrat schaffen. Ist eine Stimme für die KPÖ nicht eine weggeworfene Stimme?
Eine weggeworfene Stimme ist es, wenn ich eine Partei als das kleinere Übel wähle und mich von dieser immer wieder enttäuschen lasse. Wenn ich eine Partei wähle, die meine Interessen vertritt und sie gewinnt nicht, dann ist meine Stimme nicht verloren.