Mehr als 300 Anträge behandelt

Linzer Gemeinderat zieht Bilanz über das vergangene Jahr

Der Linzer Gemeinderat hat das Arbeitsjahr 2025/26 abgeschlossen. Von September 2025 bis Juli 2026 wurden insgesamt 302 Anträge behandelt – nur 53 davon wurden abgelehnt.

LINZ. „In herausfordernden Zeiten braucht es klare Entscheidungen und gemeinsame Verantwortung für die Stadt", fasst Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) das letzte Arbeitsjahr des Linzer Gemeinderats zusammen. In neun Sitzungen wurden wichtige Projekte beschlossen. Dazu zählen die Weiterentwicklung zentraler Stadträume, der Ausbau der Mobilitätsinfrastruktur und Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Bildung und Soziales. Trotz finanzieller Herausforderungen konnten viele Vorhaben umgesetzt werden.„Trotz unterschiedlicher Positionen ist es gelungen, zahlreiche Vorhaben durch konstruktive
Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen", so Prammer. 

Schwerpunkte im Überblick

Ein Schwerpunkt lag auf der Stadtentwicklung. Der Martin-Luther-Platz soll grüner und attraktiver werden. Auch das Urfahraner Marktgelände und ein Gemeinschaftszentrum im Franckviertel wurden weiterentwickelt. Neue Wohnbauprojekte und soziale Einrichtungen wie das „Haus der Nächstenliebe“ am Froschberg wurden beschlossen. In Pichling entsteht ein neues Primärversorgungszentrum.

Im Bereich Verkehr wurden Verbesserungen beschlossen. Die neue Buslinie 13 soll den Süden, das Industriegebiet und den Norden verbinden. Zudem werden Fuß- und Radwege, wie die Rampe beim Lentos, ausgebaut. Eine Reform der Linzer Märkte bringt neue Öffnungszeiten und Rahmenbedingungen.

Wirtschaftlich wurden wichtige Weichen gestellt. Im Dezember 2025 wurde das Budget für 2026 verabschiedet. Ein neues Wirtschaftsprogramm setzt Schwerpunkte auf Innovation und Fachkräfte. Eine Betriebsansiedelung im Südpark stärkt den Standort.

Auch soziale und kulturelle Themen standen im Fokus. Ein Schulausbauprogramm bis 2030 wurde gestartet. Ein Beirat für Menschen mit Beeinträchtigungen soll politische Entscheidungen beeinflussen. Ein neues Frauenförderprogramm wurde beschlossen. Der dritte Kulturentwicklungsplan der Stadt Linz gibt die Richtung bis 2035 vor.

So haben die Fraktionen abgestimmt

Die Arbeit des Gemeinderats zeigt breite Zustimmung bei Verwaltungsanträgen. 95,6 Prozent der Anträge wurden von der SPÖ unterstützt. Die Gesamtzustimmungsquote liegt bei 80,3 Prozent. Von 160 Anträgen wurden nur 7 abgelehnt.

Fraktionsanträge sind politisch umstrittener. Von 142 Anträgen wurden 46 abgelehnt, 64 an Ausschüsse zur weiteren Bearbeitung zugewiesen und 32 angenommen

Abstimmungsverhalten nach Fraktionen
Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Linzer Gemeinderat zeigt deutliche Unterschiede zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien. Während die SPÖ nahezu alle Verwaltungsanträge mit einer Zustimmungsquote von 95,6 Prozent unterstützte, lagen auch ÖVP, Grüne und NEOS mit 87–89 Prozent auf hohem Niveau. Am unteren Ende steht Linz+ mit einer Zustimmungsquote von 63,7 Prozent, gefolgt von ehemals MFG (68,1 Przent) und KPÖ (72,5 Prozent), die häufiger Enthaltungen und Gegenstimmen einbrachten. Insgesamt wurden 80,3 Prozent  der Verwaltungsanträge angenommen.

Bei Fraktionsanträgen zeigt sich ein anderes Bild: Oppositionsfraktionen wie Linz+ (88,7 Prozent), GR Brandstetter (83,1 Prozent) und KPÖ (79,6Prozent) trugen die meisten Anträge mit, während Regierungsparteien wie SPÖ (57,0 Prozent) und ÖVP (56,3 Prozent) sich häufig enthielten oder ablehnten. Die FPÖ stimmte mit nur 45,1 Prozent Zustimmung am seltensten zu. Über alle Fraktionen hinweg beträgt die Zustimmungsquote bei Fraktionsanträgen 70,3 Prozent.