Aktenaffäre
Stelzer ordnet Prüfung der Stadtfinanzen an
- Das Land nimmt nun die Finanzen der Stadt Linz unter die Lupe.
- Foto: Stadt Linz
- hochgeladen von Christian Diabl
Der Rechnungshof bleibt bei der Kritik, wonach die Stadt Linz in der Aktenaffäre zu spät reagiert hat.
LINZ. Die Linzer Aktenaffäre geht in die nächste Runde. Nachdem der Endbericht des Bundesrechnungshofes an den wesentlichen Kritikpunkten aus dem Vorbericht festhält, entsenden Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrat Elmar Podgorschek eine Taskforce, um die Linzer Finanzen genauer unter die Lupe zu nehmen. „Der Bericht des Rechnungshofes zeigt Missstände im Linzer Magistrat auf. Als Aufsichtsbehörde müssen wir daher einschreiten, immerhin geht es hier um Steuergeld", sagt Stelzer.
382.000 Euro Schaden
Wie berichtet, waren jahrelang Anzeigen in der Magistratsabteilung Verwaltungsstrafen unbearbeitet geblieben und schließlich verjährt. Der Rechnungshof beziffert den Schaden auf 382.000 Euro. Weder Bürgermeister Klaus Luger noch die Spitzenbeamten hätten auf entsprechende Warnungen reagiert. Ein klassisches Beispiel für Missmanagement nennt das die "Aufklärer-Allianz", bestehend aus Felix Eypeltauer (Neos), Ursula Roschger (Grüne) und Martin Hajart (ÖVP).
Argumente nachvollziehbar
Für Luger ist die Argumentation des Rechnungshofes nachvollziehbar. „Im Nachhinein ist man immer klüger", so Luger. Er bedaure jedenfalls den entstandenen Schaden. Individuelle Verantwortung hätte der Bericht aber keine festgestellt, dies müsse die Staatsanwaltschaft beurteilen. Die Überprüfung der Linzer Finanzgebarung durch das Land sieht Luger gelassen, das Land bekomme ohnehin jährlich alle Details zum Linzer Budget. "Als Aufsichtsbehörde hätte das Land jederzeit, auch in der Vergangenheit, handeln können. Das Argument, nun etwaige Fehlentwicklungen durch die angekündigte Gebarungsprüfung aufzeigen zu können, kann ich nicht nachvollziehen", sagt Luger. Die Stadt habe nichts zu verbergen. Routinemäßig werden nach Linz auch die anderen Statutarstädte Wels und Steyr geprüft.
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