Lungau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Land zahlt sieben Millionen Euro Honorar an Ithuba Capital AG

SALZBURG. Weil die Ithuba Capital AG die Spekulationsgeschäfte des Landes so aufgelöst hat, wie es vereinbart war, erhält sie das ausverhandelte Erfolgshonorar von fünf Millionen Euro. Dazu kommt noch das – unabhängig von der Zielerreichung vereinbarten – Fixhonorar von zwei Millionen Euro.

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Salzburger FPÖ-Parteitag: Neuer Obmann Rupert Doppler mit 89,7 Prozent zu Nachfolger von Karl Schnell gewählt

Karl Schnell zitierte zum Abschied Chanson-Sängerin Edith Piaff SALZBURG. Mit 89,7 Prozent der Delegiertenstimmen wurde der Pongauer Nationalratsabgeordnete Rupert Doppler (55) als Parteiobmann der FPÖ gewählt. Er folgt damit LAbg. Karl Schnell (59) nach, der das Zepter nach 21 Jahren abgegeben hat. Schnell bleibt aber weiterhin Klubobmann im Salzburger Landtag. "Je ne regrette rien" (der Titel eines Chansons von Edith Piaff, Anm.), zu Deutsch "Ich bereue nichts", damit startet Karl Schnell...

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Rupert Doppler | Foto: Franz Neumayr
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Rupert Doppler löst Karl Schnell als FPÖ-Landesparteiobmann ab

SALZBURG. Am Samstag werden die Weichen in der Salzburger FPÖ neu gestellt. Klubobmann LAbg. Karl Schnell tritt nicht mehr als Landesobmann an, abgelöst werden soll er von Nationalrat Rupert Doppler. Schnell will aber vorerst weiter Klubobmann bleiben.

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Foto: Foto: Gemeindeamt Pfarrwerfen

Spatenstich für Zistelbergstraße in Pfarrwerfen

In Pfarrwerfen wird mit den Bauarbeiten für den Ausbau und die Sanierung der Zistelbergstraße begonnen. Eine große Herausforderung ist der Kanal für die Oberfächenentwässerung sowie die teils notwendige Hangsicherung mittels Steinschlichtungen. Die Arbeiten beginnen im oberen Bereich der Straße an der Gemeindegrenze zu Werfenweng, um den Baustellenverkehr nicht über die neue Straße führen zu müssen. In den nächsten Wochen ist nur mit geringen Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Die Gemeinde ist...

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Foto: Franz Neumayr

Berthold will Frauen in der Forschung stärken

SALZBURG. Mit 90.000 Euro will LR Martina Berthold 2014 das auf Spitzenforscherinnen zugeschnittene Projekt "matching funds" unterstützen. Die Nationalstiftung legt weitere 90.000 Euro drauf.

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Therapie für Hör- und Sehbehinderte gesichert

SALZBURG. Die Therapieleistungen am Landeszentrum für für Hör- und Sehbildung werden nun zumindest im bisherigen Ausmaße weiter beibehalten. Einem entsprechenden leicht abgeänderten FPÖ-Antrag stimmten im Landtag alle fünf Parteien zu.

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Nationalratsabgeordneter Walter Bacher und Bundeskanzler Werner Faymann. | Foto: Foto: SPÖ

"Lungau-Zuständiger" wurde angelobt

Mit der konstituierenden Sitzung am 29. Oktober wurde auch Walter Bacher (SPÖ) als Nationalratsabgeordneter angelobt. Er geht für den Wahlkreis 5c – Pinzgau, Pongau und Lungau – an die neuen Aufgaben heran. „Die Ausschüsse stehen noch nicht fest. Ich persönlich will gerne in den Ausschüssen für Verkehr und Tourismus mitarbeiten. Interessant sind sicher auch Wirtschaft und Konsumentenschutz. Eine endgültige Entscheidung gibt es jedoch erst nach der Regierungsbildung“, sagt Bacher.

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Dr. Ernst Wurz (Waldviertel Akademie), ÖR Josef Mühlbachler (Region Mühlviertler Alm), Anton Wirth (REGIO Bregenzerwald), Mag. Petra Patzelt (ecoplus), Mag. Hans Miller (Schladming 2030), Univ.-Prof. Dr. Walter Scherrer (Universität Salzburg), Dr. Thomas Egger (Schweizer Arbeitsgemeinschaft Berggebiete), LAbg. Josef Ober (Vulkanland), Geschäftsführer Georg Keuschnigg (Regionen.Österreich) | Foto: Franz Neumayr
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"Anwälte" der Regionen kämpfen für gerechte Verteilung von Ressourcen

Nach Tagung in Salzburg: Forderung nach Politik der dezentralen Entwicklung SALZBURG. Mit einer Resolution an den neuen Nationalrat beendeten die "Regionen. Österreich" ihre Tagung in Salzburg. Eine der Forderungen: Eine Milliarde Euro aus den Erlösen der Funkfrequenzversteigerungen muss für den Ausbau der Basisinfrastruktur Breitband in den ländlichen Gebieten Österreichs verwendet werden. "Es kann nicht sein, dass diese Infrastruktur den Ballungszentren vorbehalten ist", sagt...

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Politik ist mehr als Fans und Likes

Kommentar Auf der Strecke entlang der Autobahn von Salzburg Nord bis Walserberg wird die Höchstgrenze vorgeschriebener Stickstoffdioxid-Immissionen seit Jahren nicht eingehalten – und die EU hat es abgelehnt, die Frist für Maßnahmen dagegen zu verlängern. Dass eine dreimonatige oder auch längere Tempo-80-Beschränkung nicht für saubere Luft sorgen kann, ist klar. Es wäre aber immerhin ein erster Schritt, der noch dazu 13 Prozent weniger Immissionen bringt. Aber: Es braucht ein größeres Paket, um...

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Georg Keuschnigg | Foto: Foto Wilke

Der Politik auf die Sprünge helfen – für mehr Lebensqualität in den Regionen

Regionen Österreichs wollen bei einer Tagung in Salzburg ihre Anliegen bündeln und für Politik umsetzbar machen. BEZIRKSBLÄTTER: Herr Keuschnigg, Sie sind Geschäftsführer des Vereins "regionen.österreich". Was ist der Zweck Ihres Vereins? GEORG KEUSCHNIGG: "Wir wollen wie eine NGO – also losgelöst von jeder Parteipolitik – die Anliegen der Regionen aufgreifen und für die Politik umsetzbar machen." BEZIRKSBLÄTTER: Was kann das zum Beispiel sein? GEORG KEUSCHNIGG: "Zum Beispiel trägt der Markt es...

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Am "Muscle Beach" der Salzach

St. Johann bietet kostenlose Outdoor-Fitnessgeräte an. Willi Resch (FPÖ) will eine weitere Anlagen. Wer am Treppelweg in St. Johann unterwegs ist, weiß: Die Salzachpongauer sind aktiv. Ob mit Rad, Hund, spazierend, walkend oder laufend – dort bewegen sich die Pongauer gerne. Um neben dem Ausdauer- nicht das Krafttraining zu vernachlässigen, hat die Stadtgemeinde in der Plankenau an der Salzach Fitnessgeräte aufgestellt. Zehn wetterfeste Outdoor-Geräte stehen den Sportlern kostenlos zur...

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Melitta Pristovnik-Dullnigg ist als EU-Gemeinderätin Bindeglied zwischen Brüssel und dem Lungau.

Bindeglied zwischen Lungau und EU

BB: Frau Pristovnik-Dullnigg, Sie sind eine von 550 sogenannten EU-Gemeinderäten in Österreich. Im gesamten Bezirk Tamsweg gibt drei. Worin besteht Ihre Aufgabe? MELITTA PRISTOVNIK-DULLNIGG: „Wir wollen die Entscheidungen der EU den BürgerInnen auf regionaler Ebene näher bringen, damit die Leute diese besser verstehen können und bewerten können, was sie ihnen bringen. Auf der anderen Seite sind wir das Bindeglied zur EU. Das heißt, wenn eine Lungauerin oder ein Lungauer Kontakt zu einem...

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Im Regierungssitzungszimmer ist bereist ein Platz an der Wand für das Porträt von Gabi Burgstaller reserviert. | Foto: Franz Neumayr
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Gabi Burgstaller wird gemalt

SALZBURG. Dort, wo von allen ehemaligen Landeshauptleuten Salzburgs ein Porträt hängt – nämlich im Regierungssitzungszimmer im Chiemseehof, ist schon ein Plätzchen frei für ein weiteres Porträt: jenes von Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Sie wird sich von der Künstlerin Gerlind Zeilner malen lassen. Die Künstlerin ist mehrfach ausgezeichnet worden, unter anderem mit dem Anton Faistauer Preis 2006, den ihr der damalige Kulturreferent David Brenner überreicht hatte.

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Familienfreudlichkeit zertifiziert

ZEDERHAUS. Die Gemeinde Zederhaus ist mit dem staatlichen Gütesiegel "familienfreundlichegemeinde" ausgezeichnet worden.

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So will Stöckl den praktischen Ärzten Lust aufs Land machen

SALZBURG. Mit Lehrpraxen an den Krankenhäusern, die von 8 bis 22 Uhr besetzt sind, und finanziell leichteren Übernahmen von bestehenden Praxen will Gesundheitsreferent LH-Stv. Christian Stöckl zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erstens würden so die Patientenströme weg von den Ambulanzen geleitet und die Mediziner könnten sich nach ihrer Ausbildung leichter für die Übernahme bestehender Praxen begeistern. "Wir befinden uns in einem Umbruch. Die Mediziner fühlen sich zu wenig auf den Beruft...

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Landwirtschaftsschulen sind "keine Sackgasse für Schüler"

LR Sepp Schwaiger über die Landwirtschaftsschulen als regionale Bildungszentren mit vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten BEZIRKSBLÄTTER: Viele dreijährige Fachschulen gelten als Auffanglager für jene, die nicht ins Poly gehen wollen. Hat dieses Modell Zukunft? SEPP SCHWAIGER: Das ist ein wichtiger Punkt: Im Durchschnitt beenden keine 50 Prozent der Anfangsschüler eine dreijährige Fachschule. Bei uns sind es aber 80 Prozent – das spricht schon sehr für die Land- und Hauswirtschaftsschulen. Wer...

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So werden unsere Spitäler in den Regionen überleben

Ein Fitnesstraining verordnet Gesundheitsreferent LH-Stv. Christian Stöckl Salzburgs Spitälern. "Nur so können wir alle unsere Standorte erhalten", sagt der ÖVP-Politiker. "Wenn wir jeden einzelnen Spitalsstandort – so wie bisher – isoliert betrachten, dann werden wir nicht weit kommen. Was wir brauchen, ist Vernetzung." Was Stöckl damit meint: Die Angebote sollen aufeinander abgestimmt werden, und: Nicht jeder Standort soll künftig alles bieten. "Ein Primararzt kann etwa für zwei Krankenhäuser...

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Das Auto als Zubringer zu anderen Formen von Mobilität

Welche Formen von Mobilität die Salzburger künftig brauchen und auch benützen werden, darüber machen sich die Experten im Verkehrsressort so ihre Gedanken. Landesrat Hans Mayr dazu: "Die Jungen, und da meine ich die 18- bis 25-Jährigen betrachten das Auto nicht mehr als Statussymbol so wie das in meiner Generation noch war, sondern nur mehr als Mittel zum Zweck. Sie stellen sich die Frage, wie sie am günstigsten, schnellsten von A nach B kommen." P&R-Plätze an den Bahnhöfen Und dabei spiele das...

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Karl Schnells EURATOM-Jause

FPÖ-Obmann Karl Schnell hat Wort gehalten: Weil in der letzten Landtagssitzung alle Parteien dem EURATOM-Ausstiegsantrag der FPÖ – im Grunde genommen ein "Briefträgerantrag" an den Bund – zugestimmt haben, spendierte er bei den heutigen Ausschusssitzungen eine Jause. So kamen die Politiker in den Genuss von mit frischen Wiener Schnitzerl, Fleischkrapfen oder Fischmousse belegten Broten und anderen Köstlichkeiten, allesamt zubereitet von Schülerinnen und Schülern der Hauswirtschaftsschule...

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SPÖ-Landesgeschäftsführer Felix Müller | Foto: SPÖ/Arne Mueseler

SPÖ-Landesgeschäftsführer Felix Müller: Ich halte nichts davon, von jedem das Gehalt öffentlich zu diskutieren

BEZIRKSBLÄTTER: Aufwandsentschädigung für Steidl: Waren Sie persönlich dafür oder dagegen? FELIX MÜLLER: Ich war und bin persönlich dafür, weil ich glaube dass uns Demokratie, Politik und der Anspruch,viele der besten Köpfe in der Politik zu haben, etwas wert sein muss. Es ist richtig und gut, dass politische Arbeit etwas kostet. Ein qualitatives Auto kostet etwas, ein gutes Produkte ebenso. Und eine gut funktionierende Politik oder ein gut funktionierender Staat kostet auch was, dazu stehe...

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Kommentar: Sparen und doch politisch gestalten

Die Landesregierung hat sich auf das Budget 2014 geeinigt. Ob am Ende auch das versprochene Setzen von Schwerpunkten Realität wird oder doch nur der Sparstift regiert, das werden die kommenden Monate zeigen. Schaut man sich einzelne Bereiche wie das Sozialressort, den Bildungsbereich oder auch das Thema Klimaschutz an, so nährt das zumindest die Hoffnung. Die "Regierung neu" hat die Chance, die Finanzen tatsächlich auf neue Beine zu stellen. Wenn sie auf dem Weg dorthin – und das betrifft dann...

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Steidl bekommt 2.000 Euro "Aufwandsentschädigung" für Parteivorsitz

Am Montagabend entschied der Parteivorstand der SPÖ: SPÖ-Obmann Walter Steidl erhält für die Führung des Parteivorsitzes eine Aufwandsentschädigung von 2.000 Euro brutto. Das Geld muss er selbst versteuern und zusätzlich eine Parteiabgabe bezahlen. Im Vorfeld waren heiße Diskussionen darüber geführt worden, ob der Parteivorsitz ehrenamtlich wie bisher geführt werden sollte – oder eben als bezahlter Job. Steidl hatte argumentiert, dass er mit den rund 7.750 Euro brutto als Klubchef im Landtag...

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Foto: LMZ/Franz Neumayr

Landesregierung hat Budget im Griff

SALZBURG. Schneller als erwartet, nämlich einen halben Tag vor dem angesetzten Ende der Budgetklausur haben sich die Regierungsmitglieder von ÖVP, Grünen und Team Stronach auf ein Budget 2014 geeinigt. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 2,49 Milliarden Euro, der außerordentliche Haushalt auf 67,4 Millionen Euro. Die Neuverschuldung soll auf 53,4 Millionen Euro gedrückt werden, was nicht nur deutlich unter der aufgrund von Mehrbedarf und Finanzcausa befürchteten Neuverschuldung von 110...

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