Lungau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

So ist die Landesrgierung am 22. April 2009 angetreten. Seither hat es bei der ÖVP einen Wechsel gegeben (auf Doraja Eberle folgte Tina Widmann), bei der SPÖ gab es mehrere Wechsel: Auf Erika Scharer folgte erst Cornelia Schmidjell, dann Walter Steidl, auf David Brenner folgte Georg Maltschnig. | Foto: Foto: Franz Neumayr
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Landesregierung wird mit schlechtem Zeugnis entlassen

Im "Betragensfach" politischer Stil vergibt fast jeder Dritte ein "Nicht genügend" SALZBURG. Es ist kein gutes Zeugnis, das die Salzburger ihrer noch amtierenden Landesregierung ausstellen: Nur jeweils ein Prozent der Bürger geben den sieben Regierungsmitgliedern ein "Sehr gut" für das Umsetzen von Bürgerinteressen bzw. für den politischen Stil. Auch für ein "Gut" finden sich in beiden Punkten nur wenige: Lediglich vier Prozent beurteilen den politischen Stil mit einem Zweier, magere sieben...

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„Leader-Mittel nicht zweckentfremden!“

Zwei Drittel des Geldes seien nicht richtliniengemäß eingesetzt worden sagt Pfeifenberger. LUNGAU (pjw). Einen Vorstoß im Landtagswahlkampf macht der SPÖ-Lungau-Chef Peter Pfeifenberger. Er kritisiert die Vergabe von Leader-Fördermittel in der vergangenen Amtsperiode. Diese seien zu zwei Drittel nicht richtliniengemäß eingesetzt worden, meint er. „Es stößt mir sauer auf, dass mit diesen Geldern zum Teil landwirtschaftliche Großprojekte gefördert wurden – etwa die Interessentenstraße Bifangweg...

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Salzburger trauen Stöckl Führung des Finanzressorts zu – Lamprechter aber nicht

SALZBURG (sts). Mit der Positionierung von Geschützte Werkstätten-Geschäftsführerin Astrid Lamprechter als potenzielle Finanzressortleiterin in einer neuen SPÖ-geführten Regierung hat LH Gabi Burgstaller der SPÖ keinen Gefallen getan: Nur 35 Prozent der Salzburger kennen sie überhaupt. und nicht einmal jeder dritte davon will, dass sie künftig eine wichtige Rolle in der Politik spielt. Ebenso wenige trauen ihr die Führung des Finanzressorts zu. Freilich: Lamprechters größtes Handicap ist ihre...

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Frank Stronach (re.) und Hans Mayr, Spitzenkandidat des Team Stronach bei der Landtagswahl. | Foto: Foto: Hribar
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Stronach spricht vom Unmut der Menschen

Ohne Rede oder Pauken und Trompeten erschien Frank Stronach vor dem Einkaufszentrum Karo in Bischofshofen. Auch seinen Bodyguard habe er für die beiden Termine im Tennengau und Pongau zu Hause gelassen. Vor allem junge Leute umkreisen den Politiker, wollen Fotos und stellen Fragen. "Die Freunderlwirtschaft und die Spekulationen regen die Menschen im Pongau und Tennengau am stärksten auf", so Frank Stronach gegenüber den Bezirksblättern. Zum dritten Mal im laufenden Wahlkampf unterstützt er sein...

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Blachfellners Unterschrift ist doch echt

Ein Gutachten im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt jetzt: Die Unterschrift von LR Walter Blachfellner (SPÖ) auf einer brisanten Spekulationsvollmacht für Wohnbaugelder ist "sehr wahrscheinlich" doch echt. Blachfellner dazu: Er bleibe dabei, diese Unterschrift sei nicht von ihm.

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meinbezirk-User wissen es zuerst!

SALZBURG. Mit den BEZIRKSBLÄTTERN Salzburg können Sie die Auszählung der Stimmen am 5. Mai 2013 bereits ab 17 Uhr mitverfolgen. Auf meinbezirk.at sind sowohl die salzburgweiten als auch die regionalen Ergebnisse der Landtagswahl online abrufbar. Unter diesem Link finden Sie auch zahlreiche Hintergrundberichte aus allen Bezirken rund um die Kandidaten, die Programme und Themen der Parteien. Klicken Sie sich schlau auf www.meinbezirk.at/landtagswahlsalzburg2013.

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Bei ihm läuft am 5. Mai alles zusammen: Landeswahlleiter Michael Bergmüller. | Foto: Foto: Neumayr
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Salzburger wählen ihre Politvertreter

36 Mandate stehen bei der Wahl am 5. Mai zur Vergabe - Regierungssitze nicht inklusive. SALZBURG (ar). Für die Landtagswahl am Sonntag, den 5. Mai, kandidieren im Bundesland Salzburg sieben wahlwerbende Parteien. "Die Gruppe PIRAT tritt jedoch nur in der Stadt Salzburg, im Flachgau und im Pinzgau, die KPÖ nur in der Stadt Salzburg an. PIRAT, KPÖ und TEAM Stronach haben für die Bezirke, in denen sie kandidieren, auch die notwendigen 100 Unterstützungserklärungen vorgelegt", berichtet...

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Auf unter eine Million Euro reglementieren die Parteien ihre Wahlkampfkosten.

So viel kostet der Wahlkampf

SALZBURG (ar). Die Landtagsparteien haben sich auf strenge Reglementierungen für den Wahlkampf auf unter eine Million Euro geeinigt. Die SPÖ wird sich mit knapp einer Million Euro ebenso daran halten, wie die ÖVP mit rund 900.000 Euro. Keine konkrete Zahl will die FPÖ nennen, sie bleibe aber unter der Vereinbarungsgrenze. Die GRÜNEN kommen mit 400.00 Euro aus, das TEAM Stronach will Zahlen erst nach der Endabrechnung freigeben und am bescheidensten sind die Piraten, die bislang nur 3.400 Euro...

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Je nach Bezirk gilt es, aus bis zu sieben Parteien seine Wahl zu treffen. | Foto: Neumayr

So nutzen Sie Ihr Stimmrecht

Informationen rund um Wahlkarten, Öffnungszeiten & Wahllokale. SALZBURG (ar). Zwischen 9 und 12 Uhr haben alle Wahllokale im Bundesland geöffnet. Darüber hinaus bieten manche ausgedehnte Öffnungszeiten, die meisten von ihnen von 7 bis 16 Uhr. Infos zu Ihrem Wahlsprengel Ort und Öffnungszeiten der Wahllokale sind im Internet auf www.salzburg.gv.at/landtagswahl2013 abzurufen. Die Wahlzeiten sind von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. "Zwischen 9 und 12 Uhr sind jedoch alle Wahllokale im Land...

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Zum zweiten Mal dürfen Jugendliche ab 16 Jahren den Landtag wählen. | Foto: Neumayr

389.789 Stimmen entscheiden

SALZBURG (ar). Exakt 389.789 wahlberechtigte Salzburger sind aufgerufen, einen Landtag zu wählen. Das sind rund 3.721 Personen mehr als noch vor vier Jahren. Bereits zum zweiten Mal dürfen Salzburger ab 16 Jahren ihr demokratisches Recht nutzen. Die meisten Wahlberechtigen leben übrigens im Flachgau (110.081), gefolgt von der Stadt Salzburg (99.723), dem Pinzgau (63.484), dem Pongau (57.773) und dem Tennengau (42.469. Schlusslicht ist der Lungau mit 16.259 Wahlberechtigten.

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Datenquelle: GMK (400 Interviews im Bundesland Salzburg, 15. bis 17.4.2013, max. Schwankungsbreite plus/minus 5 Prozent). | Foto: Grafik: BB
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Wer wird Salzburg regieren?

Liegt GMK-Meinungsforscher Anton Leinschitz richtig, dann ist eine ÖVP-SPÖ-Koalition naheliegend. Bestätigt sich am Wahlabend das, was eine GMK-Umfrage im Auftrag der Bezirksblätter Salzburg unter 400 Salzburgern jetzt zeigt, dann heißt der Wahlsieger Wilfried Haslauer und seine ÖVP. Auch wenn das Ergebnis von 28 Prozent in der aktuellen Sonntagsfrage-Hochrechnung ein hoher Verlust wäre – bei den Wahlen 2009 kam die ÖVP auf 36,5 Prozent der Stimmen –, würde die ÖVP dennoch erster. Die SPÖ käme...

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Niedrige Wahlbeteiligung nützt am ehesten der ÖVP

Von den Unentschlossenen – und das sind rund ein Viertel der Salzburger – könnten am ehesten die Grünen profitieren, aber auch die SPÖ könnte hier noch ein paar Stimmen machen, analysiert Meinungsforscher Anton Leinschitz. Auch bei den entschlossenen Wählern sind noch Bewegungen möglich: Immerhin ein Drittel ist sich seiner Wahlentscheidung noch „nicht ganz sicher“ und kann sich vorstellen, noch eine andere Partei zu wählen. Auch hier könnten wiederum die Grünen am meisten profitieren, ein...

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Christian Stöckl, Silvester Gfrerer, Hans Scharfetter, Günther Mitterer und Simon Illmer (v.l.).

Ein Dach pro Ort für Sonnenstrom

ÖVP ist für Bürgerbeteiligungsmodelle bei Photovoltaik-Anlagen. Der Pongau brauche keine weiteren Thermen und Golfplätze, dafür eine stündliche Zugverbindung in die Landeshauptstadt bis in die Nacht hinein, mehr Park & Ride Plätze (P&R) und Photovoltaik-Anlagen in jeder Gemeinde. Das ist der Grundton der ÖVP, die unter Bezirksobmann Günther Mitterer zum Gespräch lud. Kräfte bündeln Pongaus ÖVP-Spitzenkandidat Hans Scharfetter sieht den Pongau in Sachen Thermenspaß und Golfpartie gesättigt: "Die...

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Haslauer hatte zu Burgstallers Ärger bereits im Dezember nach Neuwahlen gerufen. | Foto: Foto: Franz Neumayr
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SPÖ-Wähler halten Neuwahl für unnötig

53 Prozent aller wahlberechtigten Salzburger finden es richtig, dass es nun Neuwahlen gibt. Besonders groß ist die Zustimmung unter ÖVP-Wählern (65%) und Grün-Wählern (68%). Bei den SPÖ-Wählern hingegen finden sich nur wenige (35%), die die Entscheidung für Neuwahlen gut heißen, 60 Prozent halten sie für unnötig. Und: Je jünger die Wähler sind, desto eher sind sie für die Neuwahlen. Datenquelle: GMK (400 Interviews im Bundesland Salzburg, 15. bis 17.4.2013, max. Schwankungsbreite plus/minus 5...

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Kritisches Gespräch mit Wolf Bauer, Hans Mayr und Angelika Pehab. | Foto: Foto: BB

Den "Neuen" auf den Zahn gefühlt

SALZBURG (ar). Mit Hans Mayr vom Team Stronach und Wolfgang Bauer von der Piratenpartei stellen sich zwei neue Spitzenkandidaten der Landtagswahl am 5. Mai 2013. Warum sie sich das gerade in Zeiten des Finanzskandals antun, wie es zu ihrer Kandidatur kam und was sie den Salzburgern bieten wollen, darüber sprachen sie bei BEZIRKSBLÄTTER nachgefragt auf RTS.

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Schlechtes Schwemmgut an der Mur unter Tamsweg 19.4.13 - Bild 1
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Schlechtes Schwemmgut an der Mur unter Tamsweg 19.04.2013

Schneeschmelze bringt nicht nur viel mehr Wasser in das Flussbett, sondern auch das Schwemmgut, das sich seitwärts ablagert. Zweige, Äste, Plastikfolien, Leergebinde und anderes mehr. Nicht alles ist unproblematisch. Die Gemeinden arbeiten fleißig an allen Enden und Ecken und räumen dann auch wieder den Wasserlauf frei. Um den Unrat zu vermeiden sind die Käufer der Produkte gefragt, die Überbleibsel sicher zu verwahren und zum Recyclinghof zu bringen oder in die aufgestellten Mülleimer zu...

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Gabi Burgstaller (SPÖ) möchte in Ramingstein ein respektvolles Gepräch über die Wasserkraft aufnehmen.
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Burgstaller will respektvoll reden

Kraftwerk: Bisher wurde nicht in der Sache selber gesprochen, so Burgstaller. BB: Wieso akzeptieren Sie das Murkraftwerks-Veto der Ramingsteiner nicht ohne wenn und aber, sondern plädieren weiter auf ergebnisoffene Gespräche? GABI BURGSTALLER: „Mein bisheriger Eindruck war, dass zwischen Gemeindevertretung und Salzburg AG nicht in der Sache selber gesprochen wurde, um die Menschen- und Umweltverträglichkeit des Projektes seriös zu prüfen. Daher lautet meine Empfehlung, sich ohne Vorurteile...

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Martin Fiur, Gabi Buchsteiner, Hansi Buchsteiner, Andrea Fiur, Robert Kocher und Werner Kocher (v.l.). | Foto: FBI Privat

"Die Geduld ist am Ende"

Die Forstauer Bürgerinitiative teilt Fragebögen an Touristen aus. "Unsere Geduld ist am Ende. Wir haben die immer gleichen Antworten von Gemeinde und Tourismustreibenden satt. Deswegen wurde eine Bürgerinitiative gebildet, die anpackt", so Martin Fiur, einer der sechs Mitglieder: "Wir können es nicht mehr hören, dass Gespräche geführt werden oder noch über etwas nachgedacht werden muss. Wir wollen die Urlauberzahl halten, dass die Jugend im Ort bleibt und die Lebensqualität nicht sinkt." Um...

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Stronach und die Markt-Werte

SALZBURG. Wahrheit, Transparenz und Fairness – diese „Werte“ predigte Frank Stronach auch bei seinem Wahlauftritt in Salzburg nahezu gebetsmühlenartig. Ohne diese von ihm so hochgelobten Werte sei für ihn eine Regierungsbeteiligung nicht denkbar. Die Frage, die sich dabei dem außenstehenden Beobachter stellt, ist aber schon berechtigt: Wie „wertstabil“ ist es, wenn man sich seine Kandidaten und Parteikollegen von „überall“ herholt, egal aus welchem politischen Lager der Einzelne auch kommen...

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„Müssen weg von der Reparatur-Medizin“

Die ÖVP will eine bürgerliche Frauenpolitik und fordert die Stärkung von Prävention und des Pflegesektors. SALZBURG (lg). Die Salzburger ÖVP setzt im kurzen Intensiv-Wahlkampf auf die Themen soziale Sicherheit, Pflege und Gesundheit. Die „neue starke Frau“ in der ÖVP, Brigitta Pallauf, sieht den Pflege- und Betreuungsbereich als eine der zentralen politischen Herausforderungen. Bürgerliche Frauenpolitik „Jeder Salzburger, der Pflege benötigt, soll so betreut werden, wie es seinem Wunsch und dem...

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"Trifft mich selbst oft tief"

Landesrätin Widmann lud zur Sprechstunde. Seniorenbetreuung und Pflege waren Themen. "Wie kann ich mein Kind in den Kindergarten eines anderen Ortes einschreiben?" Warum bekommt meine Großmutter keinen Seniorenheimplatz in jener Gemeinde?" "Wie kann ich einem Jugendlichen helfen, der Schule und Lehre abgebrochen hat?" Diese und ähnliche Fragen stellten Pongauer, LR Tina Widmann. Die Landesrätin für Familie, Kinderbetreuung und pflegende Angehörige lud zur Sprechstunde im Gemeindeamt der...

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Angelika Rußegger, Chefredakteurin Stv. BEZIRKSBLÄTTER Salzburg

"Naiv heißt nicht gleich dumm!"

KOMMENTAR von Angelika Rußegger Nein, Politiker räumen normalerweise keine Schwächen ein. Genau genommen tut das niemand gerne. Schwarzachs Bürgermeister und Landtagsanwärter Andreas Haitzer steht aber dazu: "Ja, in gewisser Hinsicht bin ich naiv!" Doch bevor sich Politgegner in's Fäustchen lachen, sei an dieser Stelle die Begründung angebracht: Er gehe eben immer davon aus, dass seine Mitmenschen ehrlich mit ihm sind. Dafür – und das wissen all jene, die ebenso dieses Vertrauen hegen – wird...

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Ex-SPÖ-LR Sepp Oberkirchner mit ÖVP-LH-Stv. Wilfried Haslauer auf einem Archivbild aus dem Jahr 2007. | Foto: Franz Neumayr
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Wahlkampf: Ex-SPÖ-LR unterstützt jetzt Haslauer

Sepp Oberkirchner: "Haslauers Team ist jenem von Burgstaller überlegen" SALZBURG. Der SPÖ-Ex-Klubobmann und Ex-Landesrat Sepp Oberkirchner (er schied im Mai 1989 aus der Regierung aus) unterstützt nun im unabhängigen Personenkomitee für Wilfried Haslauer die ÖVP. Haslauers Team sei jenem von Burstaller kompetenzmäßig überlegen, erklärt Oberkirchner seine Motivation für den "Seitenwechsel" in einem Offenen Brief.

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