Sind Finanzierungspläne für Digitalfunk unrechtmäßig?
- Für kleinere Einsatzorganisationen wie die Lawinenhundestaffel ist die finanzielle Belastung noch nicht absehbar.
- Foto: Foto: Lawinenhundestaffel Salzburg
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Künftig funken in Salzburg die Blaulichtorganisationen alle auf einer Welle.
SCHWARZACH/SALZBURG (ap). "Ich freue mich, dass nach einem halben Jahr intensiver Verhandlungen und Vorbereitungen nunmehr für die Einsatzkräfte Polizei, Feuerwehr, Rotes Kreuz, Bergrettung, Wasserrettung und Höhlenrettung ein neues Zeitalter der Kommunikation, durch Umstellung von analoger auf digitale Technik verwirklicht werden kann", betont LH Wilfried Haslauer nach einem Informationsgespräch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Von den 18,1 Millionen Euro, die das Land dafür tragen muss, will Haslauer 15 Millionen aus dem Gemeindeausgleichsfonds lukrieren.
"Das ist rechtswidrig"
Dagegen wehrt sich aber unter anderem der Schwarzacher Bürgermeister und LAbg. Andreas Haitzer (SPÖ): "Die GAF-Förderungen sind ausschließlich für Aufgaben der Gemeinden zu verwenden. Eine pauschale Finanzierung der Umstellung des digitalen Funknetzes aus dem GAF ist rechtlich – auch aus Sicht eines Juristen – nicht zulässig", so Haitzer.
Belastung für Kleinorganisationen
Bedenken zur Digitalfunk-Umstellung äußert auch der Kassier der Lawinen- und Vermisstensuchhundestaffel Salzburg, Erik Hogenbirk: "Kleinere Organisationen wie wir oder auch die Wasser-, Flug- oder Höhlenrettung sind derzeit noch überhaupt nicht im Bilde über die finanziellen Konsequenzen. Sicher scheint nur, dass diese wohl enorm hoch ausfallen", befürchtet Hogenbirk, da aus der öffentlichen Hand nur die Großorganisationen bei der Umstellung berücksichtigt werden würden.
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