Ein Jahr Michael Luxenberger

Wie sich Margareten nach grüner Machtübernahme verändert hat

Vor einem Jahr wurde Michael Luxenberger (Grüne) als Margaretner Bezirksvorsteher angelobt. Seitdem ist viel passiert – MeinBezirk analysiert 365 Tage grünes Margareten.

WIEN/MARGARETEN. Eine nüchtern ernste Bezirksvorsteherin außer Dienst, Silvia Janković (SPÖ), ein freudig grinsender Wahlgewinner Michael Luxenberger (Grüne): Vor einem Jahr, am 10. Juni 2025, wurde der grüne Spitzenkandidat nach einem überraschenden Wahlsieg zum Bezirksvorsteher angelobt.

Damit lösten die Grünen die SPÖ nach Jahrzehnten als stärkste Partei in Margareten ab. Im ersten Jahr unter grüner Hand ist in Margareten viel geschehen. MeinBezirk war mit dabei – ob bei politischen Veranstaltungen oder strittigen Bezirksvertretungssitzungen. Eine Analyse von 365 Tagen grünes Margareten.

Viel Geld, viel vor

In seine Amtszeit startete Michael Luxenberger mit einem großen Erbe. Die SPÖ erarbeitete in den Jahren zuvor hohe Rücklagen – zuletzt waren es mehr als zehn Millionen Euro. "Der Bezirk ist keine Bank", stellte der Bezirkschef bei einem Gespräch mit MeinBezirk seine Pläne für das fette Plus klar. 

Während andere Bezirke wegen des Spardrucks Umgestaltungsprojekte aufschieben, holt Luxenberger längst vergessene Projekte aus der Schublade. Der Heinz-Jerabek-Platz wird derzeit umgestaltet – im Budget sind dafür 570.000 Euro eingeplant.

Die Betoninsel in der Ramperstorffergasse wird abgebaut, die Kosten belaufen sich maximal auf 470.000 Euro. Diskutiert wird derzeit über die Rüdigergasse, deren Umgestaltung bis zu 1,125 Millionen Euro kosten soll.

Geld zum Fenster rausgeschmissen?

Alle drei sind Mikro-Projekte, welche die Stadt nicht mitfinanziert und somit rein aus dem Bezirksbudget fließen. Angemerkt sei, dass die Bezirksvorstehung um Förderungen bei Bund und EU anfragen kann. So werden beim Heinz-Jerabek-Platz rund 40 Prozent fremdfinanziert, bei den anderen zwei Projekten laufen die Bewilligungen.

Die SPÖ kritisiert das Verhalten der Grünen: Jahrelang aufgebauter Reichtum werde nun in nicht notwendige Projekte investiert, die in den Schubladen verschwunden sind, weil es wichtigere Thematiken gab.

Die Bezirksvorstehung wiederum dreht den Spieß um und kritisiert die SPÖ: Das Geld hätte nur angehäuft werden können, weil zahlreiche Projekte nur partiell oder gar nicht vollführt wurden.

Verbissene SPÖ

Nicht nur über das Budget streiten sich SPÖ und Grüne seit dem überraschenden Wahlausgang. Die SPÖ mit ihrem Bezirksvorsteher-Stellvertreter Christoph Lipinski hat sich zur verbissenen Oppositionspartei entwickelt, die jede Ungenauigkeit aus dem Amtshaus nutzt, um das grüne Vorgehen zu kritisieren. 

Größter Kritikpunkt: Man selbst hätte früher immer alle Parteien bei Entscheidungen eingebunden, die Grünen handeln nunmehr alleine. "Sie betreiben eine Ankündigungspolitik", beschrieb es Christoph Lipinski gegenüber MeinBezirk. Sei es die neue Verteilung des Kulturbudgets, die Intransparenz rund um die Umgestaltung des Margaretenplatzes oder das parzielle Anrainerparken im Bezirk.

Unterstützung bekommt die SPÖ dabei von der FPÖ. Eigentlich divergieren die Meinungen, doch wenn es um die Grünen-Politik geht, findet man sich immer wieder auf der gleichen Seite der Abstimmungen wieder. 

Nächster Streit steht an

Luxenberger und die grüne Partei wiederum geben ein anderes Bild der Situation: Wie solle man konstruktiv arbeiten, wenn die anderen Parteien nur auf Streit aus sind? Was nun zuerst kam – die harte Oppositionspolitik oder der grüne Alleingang, lässt sich von außen schwer feststellen.

Werden sich die Wogen zwischen Bezirksvorsteherpartei und SPÖ glätten? Kurzfristig kaum. Über den jüngsten Streit in der Rüdigergasse hat MeinBezirk berichtet. Platz finden wird die Diskussion auch in der kommenden Bezirksvertretungssitzung am Dienstag, 16. Juni. 

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