Mattersburg - Politik

FORCHTENSTEIN (wk). Eine Hand voll interessierter Jugendlicher haben sich in der „Kukuruzstub´n“ zusammengefunden, um die SJ-Ortsgruppe Forchtenstein zu gründen. Als Kopf der Gruppe fungiert nun der 18-jährige Lehrling Bernd Strodl, der mit seinem neuen Vorstand eine Mitgliederoffensive, einen Punschstand und ein paar interessante Jugendevents plant. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der SJ-Forchtenstein und sind davon überzeugt, dass Bernd Strodl und sein Team eine Bereicherung für...

Beim Gemeindeparteitag wählten die Mitglieder der ÖVP Neudörfl ein neues Vorstandsteam. NEUDÖRFL (wk). Als Gemeindeparteiobmann wurde der seit Juli 2012 als geschäftsführender Obmann eingesetzte Philipp Pinter mit 100 Prozent der Stimmen gewählt. Im Zuge des Gemeindeparteitages wurden Ewald Janska, Erwin Pecolt und Heidi Hofer als Stellvertreter gewählt. Desweiteren ist Sabina Köckenbauer neue Finanzreferentin und Hans-Christian Pilles Schriftführer der Gemeindepartei. Dominik Strümpf wird als...

Das Land darf sich nach der Entscheidung der Europäischen Gerichtshofes auf rund 42 Millionen Euro freuen. Richtige Freude will aber nicht aufkommen. Als „nicht nachvollziehbar“ wird dieses Urteil von Finanzlandesrat Helmut Bieler bewertet. Es wird ihm allerdings nun nichts anderes übrig bleiben, als das Geld zu nehmen und zu akzeptieren, dass die Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission, dass beim Verkauf der Bank Burgenland eine unzulässige staatliche Beihilfe vorlag, von den...

Im Rahmen der China-Reise der burgenländischen Wirtschafts- und Tourismusdelegation wurde am Nationalfeiertag ein Empfang in der Österreichischen Botschaft in Peking von Botschafterin MMag. Dr. Irene Giner-Reichl gegeben. Mauer-Besuch Im Vorfeld zu diesem Empfang erfolgte die Besichtigung der großen Mauer beim Juyongguan-Pass im Guangou-Tal, das im Pekinger Stadtbezirk Changping liegt, mehr als 50 Kilometer von der Stadt entfernt. Er ist einer der drei größten Übergänge der Chinesischen Mauer....

Anlässlich des Besuches der burgenländischen Wirtschafts- und Tourismusdelegation in China wurde Du Jiahao, Gouverneur der Provinz Hunan von LH Hans Niessl und LHStv. Mag. Franz Steindl das Komturkreuz des Landes Burgenland verliehen. Du Jiahao ist nach verschiedensten politischen Tätigkeiten nunmehr Gouverneur von Hunan, der Partnerprovinz des Burgenlandes. In dieser Position zeichnet er für das freundschaftliche Zusammenwirken zwischen Hunan und dem Burgenland verantwortlich. Traditionelle...

Eine 22-köpfige Wirtschafts- und Tourismusdelegation des Burgenlandes ist bis 31. Oktober 2013 auf China-Besuch. Das Programm umfasst Aufenthalte in Peking, in der südchinesischen Partnerschaftsprovinz Hunan und in Shanghai. Delegationsteilnehmer sind LH Hans Niessl, LHStv. Franz Steindl, LR Dr. Peter Rezar, Präsident der Gesellschaft zur Förderung freundschaftlicher und kultureller Beziehungen zur Volksrepublik China, LR Andreas Liegenfeld, Landesamtsdirektor WHR Dr. Robert Tauber, Ing. Peter...

FORCHTENSTEIN (wk). Opposition reicht Aufsichtsbeschwerde gegen die Ortschefin Friederike Reismüller ein. Die seit 2004 in Forchtenstein beschäftigte Amtsleiterin Annemarie Lehrner hat am 28. Juni 2013 ihren Austritt aus dem Dienstverhältnis mit der Gemeinde Forchtenstein per 28. Feber 2014 bekanntgegeben. Dieser Termin deshalb, weil sie laut vorgelegten Aufzeichnungen noch 43,5 Tage Urlaubsanspruch hat und die angefallenen 812 Überstunden, die sich seit 2010 angesammelt haben, in Form von...

Das groß angekündigte Schweigen der Oppositionsparteien bei der Budget-Landtagssitzung wurde nur halbherzig umgesetzt. Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon, der unter anderem als nicht überhörbarer „Türknaller“ bereits in der Vergangenheit einen unrühmlichen Beitrag für die Geschichte der burgenländischen Landtagssitzungen geleistet hatte, brach recht „nachhaltig“ das Schweigegelübde. Ob sein Redebeitrag mit „rechte Orschloch-Partie“ oder doch nur mit „rechte Orschloch-Politik“ zum...

Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon sorgte bei der Budgetdebatte für einen Eklat. EISENSTADT (uch). Einen seltenen Schulterschluss der Oppositionsparteien gab es bereits einen Tag vor Beginn der Budgetdebatte. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, in der für zwei Tage angesetzten Sitzung nicht das Wort zu ergreifen. Reimon (Grüne): „Landesbudget eine Farce“ „Es ist wichtig, diese Notwehrgemeinschaft zu bilden gegen dieses undurchsichtige...

ROHRBACH. Bei der Gemeinderatssitzung, am 17. Oktober wurde 37-jährige Angestellte Martin Mihalits zum 2. Vizebürgermeister gewählt und löste damit Markus Fasching in dieser Funktion ab. Bereits am 21. Juli wurde Martin Mihalits am Gemeindeparteitag einstimmig zum neuen Obmann gewählt. Martin Mihalits vertritt bereits seit 2002 die ÖVP im Rohrbacher Gemeinderat und war in der Zeit von 2007 bis 2013 auch als Obmann des Prüfungsausschusses tätig.

„Eine gekaufte Entlastung für die Verwaltung, nicht für die Bürger!“ NEUDÖRFL (wk). Der Neudörfler Gemeinderat hat in seiner Sitzung den Beitritt zum Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Bezirk Mattersburg mit einer Gegenstimme von Grün-Gemeinderätin Sabine Schügerl mehrheitlich beschlossen. 5.000 Euro pro Bürger Dieser Verband, eine Initiative der Stadtgemeinde Mattersburg, soll für die Mitgliedsgemeinden des Bezirk Mattersburg die standesamtlichen Agenden übernehmen und damit von den...

SIGLESS (wk). Die Badekantine sorgt bereits seit längerer Zeit immer wieder für Unstimmigkeiten in der Gemeinde. Erst im Frühjahr konnte nach langwierigem Suchen ein neuer Pächter, Agnes Richter, gefunden werden. In diesem Zuge kam auch der Plan auf, nach der Badesaison die Kantine großzügig umzubauen. 443.000 Euro Kosten „Der bisherige Pächter der Badkantine, die Familie Richter hat mit Wirksamkeit vom 30.09.2013 den Pachtvertrag gekündigt. Es ist kein weiterer Interessent in Sicht, daher gibt...

So schnell kann es in der Politik gehen. Im Frühjahr dieses Jahres stand der burgenländische FPÖ-Chef – nach einem desaströsen Votum von 71 Prozent beim Parteitag – kurz vor dem Rücktritt. Ein halbes Jahr danach strebt Johann Tschürtz den Einzug in die Landesregierung an. Was ist passiert? Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl im Burgenland „massiv“ dazu gewonnen – nämlich um 1,2 Prozent! Offensichtlich sind damit auch die innerparteilichen Querelen wie von Zauberhand verflogen. Jetzt bleibt...

Freiheitlichen wollen nach der Landtagswahl in die Landesregierung. EISENSTADT (uch). „Der Zuspruch der Bevölkerung ist sehr interessant“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz und bezieht sich dabei vor allem auf das Burgenland-Ergebnis der Nationalratswahl. „1,2 Prozent zu gewinnen – und das trotz Stronach und BZÖ – habe ich mir nicht erwartet“, so Tschürtz, der sich für die Landtagswahl 2015 zuversichtlich zeigt. „Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen, wir wollen einen Landesrat!“ „Wir sind...

Forschung, Entwicklung und Innovation stehen am Programm der SPÖ in der Förderperiode 2014-2020 Im Rahmen einer zweitägigen Klausur steckte der SPÖ-Klub in Bad Tatzmannsdorf die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate ab. Inhaltlich standen die Vorbereitung auf die neue EU-Förderperiode 2014-2020 im Mittelpunkt. Der Wirtschaftsstandort Burgenland - so das Ziel der SPÖ - soll vor allem mit zusätzlichen Impulsen in den Bereichen Innovation, Forschung und Entwicklung gestärkt werden....

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Sigleß wurde der neue FPÖ-Gemeinderat Michael Einfalt, der anstelle des ausgeschiedenen Mandatars Martin Jurkovitsch in den Gemeinderat berufen wurde, angelobt. Bürgermeister Josef Kutrovatz gratuliert dem neuen Gemeinderat und wünscht eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Noch wissen wir nicht, welche Parteien sich in der künftigen Bundesregierung finden werden. Recht interessant wird vor allem der Ausgang des sich langsam formierenden Richtungsstreits in der SPÖ, wo die Ausgrenzung der FPÖ nicht von allen Anhängern geteilt wird. Trotzdem brodelt es in der Gerüchteküche rund um die potenziellen Ministerkandiaten recht heftig. Damit Sie nicht den Überblick verlieren, eine kurze Zwischenbilanz aus burgenländischer Sicht: Die besten Chancen für ein Regierungsamt...

Top 20 – Landesliste: 1. Niki Berlakovich (ÖVP) 5.433 2. Norbert Darabos (SPÖ) 2.602 3. Oswald Klikovits (ÖVP) 1.577 4. Christian Drobits (SPÖ) 1.175 5. Erwin Preiner (SPÖ) 1.127 6. Jürgen Schabhüttl (SPÖ) 989 7. Walter Temmel (ÖVP) 924 8. Markus Ulram (ÖVP)733 9. Norbert Hofer (FPÖ) 531 10. Christiane Brunner (Grüne) 369 11. Andrea Gottweis (ÖVP) 294 12. Helmut Hareter (SPÖ) 292 13. Julia Wagentristl (ÖVP) 279 14. Martin Giefing (SPÖ) 256 15. Gabi Tremmel (SPÖ) 188 16. Rouven Ertlschweiger...

Niki Berlakovich ist im Burgenland klarer Sieger bei den Vorzugsstimmen – vor Norbert Darabos. Mit 5.433 Vorzugsstimmen auf der Landesparteiliste liegt Berlakovich klar vor seinem parteiinternen Konkurrenten Oswald Klikovits, der auf 1.577 Stimmen kam. Der Umweltminister gewann aber auch das Duell gegen den SPÖ-Spitzenkandidaten Norbert Darabos, der „nur“ 2.602 Vorzugsstimmen erreichte. Keine Überraschungen Große Überraschungen blieben beim Vorzugsstimmenergebnis aus. Alle Spitzenkandidaten der...

ÖVP muss Justiz- oder Innenministerium abgeben Sollten SPÖ und ÖVP wieder eine große Regierungskoalition bilden, müsse die ÖVP entweder das Justiz- oder das Innenministerium abgeben. Diese Koalitionsbedingung formulierte Familienlandesrätin Verena Dunst in ihrer Eigenschaft als Mitglied des SPÖ-Bundesparteivorstands bei einer Pressekonferenz in Güssing. "Die Erfahrungen aus dem Fall Grasser zeigen, dass Justiz- und Innenministerium in einer Hand nicht vereinbar sind", betonte Dunst. Als weitere...

Auf das Burgenland ist Verlass. Auch wenn SPÖ und ÖVP gemäß dem Österreich-Trend bei der Nationalratswahl Verluste eingefahren haben, besetzen sie im innerparteilichen Österreich-Ranking Spitzenpositionen: die SPÖ das beste, die ÖVP das drittbeste Ergebnis aller Bundesländer. Damit sind die positiven Aspekte der Wahl für die beiden Regierungsparteien jedoch bereits erschöpft. Vielmehr gibt es auch im Burgenland vier Gewinner jenseits der traditionellen Großparteien: die Freiheitlichen mit...

Auch im Burgenland verlieren die Regierungsparteien. Gewinner sind FPÖ, Team Stronach und NEOS. EISENSTADT (uch). „Ein in mehrerer Hinsicht durchwachsenes Ergebnis, mit dem weder die SPÖ noch die ÖVP ihr Wahlziel erreicht haben“, bringt ÖVP-Chef LHStv. Franz Steindl den Ausgang der Nationalratswahl auf den Punkt. Dem Bundestrend folgend verloren sowohl SPÖ, die auf 37,5 Prozent der Stimmen kam (-2,6), als auch ÖVP, deren Stimmenanteil von 26,5 Prozent ebenfalls ein Minus von 2,6 Prozent...

EISENSTADT (uch). Mit einem außergewöhnlichen Vorschlag ließ vor kurzem Manfred Kölly, Landtagsabgeordneter der Liste Burgenland, aufhorchen: „Da wir in der Bildungspolitik in Österreich wirklich einen Durchbruch brauchen, wäre LH Hans Niessl als ausgebildeter Lehrer doch eine hervorragende Option für die SPÖ. Er könnte das Unterrichtsministerium übernehmen und dafür sorgen, dass die dringenden Probleme im Schulbereich rasch gelöst werden.“ Eine Reaktion zum Kölly-Vorschlag kam von...

BAD SAUERBRUNN. Der Bad Sauerbrunner SPÖ Obmann Roland Fürst zeigt sich hoch erfreut über das ikürzlich vorgestellte Projekt “Doppik”, welches mehr Transparenz in die Gemeindefinanzen bringen soll. Vor allem die Transparenz bei ausgelagerten Gesellschaften liegt Fürst besonders am Herzen: “Ein Gutteil der finanziellen Transaktionen wird bei uns zum Beispiel über die KommunalGmbH abgewickelt, einer 100%en Tochtergesellschaft der Gemeinde. Über die genaue finanzielle Situation dürfen wir aus...