Mattersburg - Politik

Koalitionspakt: Dem Landeshauptmannstellvertreter fehlen die großen Würfe EISENSTADT (uch). „Mir fehlen die großen Würfe in der Verwaltung und im Bildungsbereich, wir werden aber das Paket mittragen“, sagte LHStv. Franz Steindl nach dem Landesparteivorstand, bei dem – eher zufällig – der neue ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel dabei war und sich einer „sehr kritischen, aber konstruktiven“ Diskussion stellen musste. „Der Regierungspartner hat sich nicht viel bewegt“ Positiv am...

LH kann sich im Regierungsprogramm wiederfinden EISENSTADT (uch). „In einigen Bereichen hätte ich mir mehr gewünscht, ich bin aber trotzdem zufrieden. Ich kann mich in diesem Regierungsprogramm wiederfinden“, sagte LH Hans Niessl in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, nachdem die große Koalition wieder besiegelt wurde. Niessl, der in den Verhandlungsteams Staatsreform und Finanzen vertreten war, sei mit den Schwerpunkten „sparen, investieren und entlasten“ in die Verhandlungen...

Rund einen Monat nachdem der Burgenländische Landtag eine Änderung des Landesrechnungshofgesetzes beschlossen hat, kann sich ÖVP-Chef Franz Steindl plötzlich vorstellen, dass der Landesrechnungshof in Zukunft Gemeinden über 3.000 Einwohner prüfen kann. Nun ist es natürlich kein Problem, ein Gesetz in kurzen Intervallen zu novellieren, aber es erscheint doch ein wenig rätselhaft, welche neuen Erkenntnisse in den vergangenen vier Wochen den Landeshauptmannstellvertreter dazu bewogen haben, eine...

LHStv. Franz Steindl will Gemeinden ab 3000 Einwohner durch den Landesrechnungshof prüfen lassen. Die seit Jahren anhaltende Diskussion rund um die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes für Gemeinden ist um ein Kapitel reicher. 15 Gemeinden betroffen LHStv. Franz Steindl, der sich bislang gegen eine Prüfung der Gemeinden durch den Landesrechnungshof ausgesprochen hat, kann sich nun vorstellen, dass eine solche Prüfung für Gemeinden über 3.000 Einwohner möglich sein soll. Diese Regelung würde...

In Sieggraben fand kürzlich der ÖVP-Gemeindeparteitag mit Neuwahl des Vorstandes statt. Dominikus Werfring legte nach 16-jähriger Obmannschaft die Funktion des Gemeindeparteiobmannes zurück und wurde mit dem Silbernen Ehrenzeichen der ÖVP-Burgenland ausgezeichnet. Zu seinem Nachfolger wurde Gemeinderat Ing. David Kovacs gewählt. Seine Stellvertreter wurden die GR Ing. Sebastian Reisner und Ing. Gerhard Bauer. Josef Buchta erhielt das Bronzene Ehrenzeichen der ÖVP-Burgenland. Bezirksparteiobmann...

SIGLESS. ÖAAB-Bezirksobmann Dietmar Halper und ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Sagartz luden kürzlich zu einem "Abend unter Freunden". "Unsere Mitglieder sind das Rückgrat unserer Partei", so Halper, der 43 langjährige ÖAAB-Mitglieder mit einer Urkunde auszeichnete.

Noch steht unser nächster Finanzminister oder Finanzministerin nicht fest. Was wir jedoch wissen, ist eine der großen zukünftigen Herausforderungen für dieses Ressort: die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich, der unter anderem auch die Aufteilung der Steuereinnahmen für die Gemeinden regelt. Derzeit werden die Ertragsanteile alles andere als gerecht verteilt. So werden nicht nur Städte massiv bevorzugt, sondern interessanterweise auch Gemeinden in den westlichen Bundesländern. Die...

Die Bürgermeister Manfred Kölly, Wolfgang Rauter und Gerhard Hutter warnen vor „explodierenden“ Transferzahlungen im Sozialbereich. EISENSTADT (uch). „Von jährlich etwa zwei Millionen Euro an Ertragsanteilen werden über 800.000 Euro sofort vom Land abgezogen“, rechnet Manfred Kölly, Bürgermeister von Deutschkreutz und Landtagsabgeordneter der Liste Burgenland, am Beispiel seiner Gemeinde vor. Einen Großteil der Abgaben machen Zahlungen im Sozialbereich – wie etwa die Sozial- und...

OBERPULLENDORF. „Hunderte Funktionäre im Burgenland, die in ihrer Freizeit ehrenamtlich ihre politische Tätigkeit ausüben, sehen nicht ein, dass für Josef Cap dieser gut bezahlte Job geschaffen wurde“, sagt Oberpullendorfs SPÖ-Bezirksvorsitzender LR Peter Rezar zur Bestellung des ehemaligen Klubchefs zum geschäftsführenden Präsidenten des Renner Institutes. Rezar: „Entscheidung überdenken“ Rezar: „Man bekommt den Eindruck, der neue Job Caps, der ja durchaus mit Arbeit verbunden sein soll, sei...

MATTERSBURG. Der Neudörfler Christian Schreiter, NEOS Landessprecher für das Burgenland und Bezirkssprecher für Mattersburg informierte gemeinsam mit Landeskoordinatorin Stefanie Sturn in Mattersburg über aktuelle Entwicklungen beim Aufbau der NEOS-Struktur im Burgenland. Dringenden Handlungsbedarf ortet Schreiter speziell im Bereich Tourismus im Bezirk. „Es darf doch wirklich nicht wahr sein, dass der Burgenlandradweg in Pöttsching auf einem Feldweg endet“, nennt er nur ein Beispiel.

Mit Stammtischen und neuen Ideen wollen die NEOS frischen Wind in die Politik bringen. EISENSTADT (ma). Nach dem guten Abschneiden bei der Nationalratswahl im September und dem Einzug in den Nationalrat gehen die Arbeiten bei den NEOS voran. "Der Strukturaufbau beginnt auf Bezirksebene", so Christian Schreiter, Landessprecher der NEOS. Bis zum Frühjahr 2014 will man den Strukturaufbau im Burgenland abschließen und Mitglieder mobilisieren. 100 Mitglieder Burgenlandweit beteiligen sich rund 100...

Hilfe im Notfall bietet die Frauenhelpline: 0800 222 555 EISENSTADT (uch). Das Positive zuerst: Die Zahl der Hilfe suchenden Frauen im Burgenland ist heuer rückläufig. Für Frauenlandesrätin Verena Dunst spiegelt diese Entwicklung jedoch nicht die Realität wider. „Wir müssen damit rechnen, dass sich Frauen wieder weniger oft trauen, Hilfe zu suchen. Die Gewalt ist jedenfalls nicht weniger geworden“, so Dunst, die darauf hinweist, dass Frauen vor allem in den eigenen vier Wänden Gewalt ausgesetzt...

Der Streit um den geplanten Umbau der Badekantine könnte in einer Volksabstimmung enden. SIGLESS(wk). Die Badekantine sorgt bereits seit längerer Zeit immer wieder für Unstimmigkeiten in der Gemeinde. Erst im Frühjahr, nachdem konnte nach langwierigem Suchen ein neuer Pächter gefunden wurde, kam der Plan auf, nach der Badesaison die Kantine großzügig umzubauen. „Derzeit gibt es keine Pächter und es ist kein weiterer Interessent in Sicht. Dennoch wurde nur mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion der...

Brunner und Berlakovich von UN-Klimaschutzkonferenz enttäuscht Schwer enttäuscht ist die Jennersdorfer Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner von der UNO-Klimakonferenz in Warschau zurückgekehrt, an der sie namens des Parlaments teilgenommen hat. "Das Klima wurde ganz sicher nicht gerettet", fasst die Umweltsprecherin der Grünen zusammen. "Der Arbeitsplan für ein neues weltweites Klimaabkommen ist äußerst schwammig formuliert. Die Staaten sollen ihre CO2-Reduktionsziele erst Anfang 2015...

Arbeitsmarkt im Bezirk: Jobs sichern und Schutzschirm verstärken BEZIRK (wk). Der Arbeitsmarkt entwickelt sich – auch im Bezirk – zwiespältig: Im September konnte ein Bezirks-Beschäftigungsplus von 1,6 Prozent im Vorjahresvergleich verzeichnet werden. Im Juli gab es sogar einen Höchststand – mit 16.368 Beschäftigten im Bezirk. Arbeitlosenquote senken Der Wachstumskurs wird also fortgesetzt, auf der anderen Seite hält der Verdrängungsdruck auf bestimmte Arbeitsmarktgruppen – vor allem die...

Die Bewertung des grünen Landtagsabgeordneten Michel Reimon, der von einer „Vernichtung der Kontrolle“ im Land sprach, war – wieder einmal – deutlich überzogen. Allerdings musste man sich in den vergangenen Wochen schon Sorgen um die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes machen. So stand im Erstentwurf des Landesrechnungshofgesetzes, dass bereits im November ein Plan über die Initiativprüfungen des kommenden Jahres vorzulegen ist. Mit der Ergänzung „voraussichtlicher Prüfplan“ wurde das...

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde die Novelle zur Landesverfassung beschlossen. EISENSTADT (uch). „Das Burgenland ist die erste Region Europas, die die öffentliche Wasserversorgung in der Landesverfassung verankert hat. Damit schieben wir allen Privatisierungsversuchen – nicht zuletzt von der EU-Kommission – einen Riegel vor“, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Im Verfassungsrang abgesichert wurde auch die Mehrheitsbeteiligung des Landes an der Energie Burgenland. Proporz bleibt...

PÖTTSCHING. Im Zuge der letzten Bezirksleitungssitzung wurde der 37-jährige Justizwachebeamte und Ortsparteiobmann der FPÖ Pöttsching, Mario Fößl, als Bezirksobmann-Stv. der FPÖ Mattersburg einstimmig gewählt. Er folgt dem scheidenden Dr. Schachner, der aus beruflichen Gründen zurückgetreten ist. "Als eine meiner ersten Aufgaben im Amt sehe ich die tatkräftige Unterstützung der Vorbereitungen für die Gründung einer neuen Stadtpartei in Mattersburg. Des Weiteren will ich mich auch weiterhin...

Budget: LHStv. Franz Steindl spricht von „Alarmstufe Rot“ EISENSTADT. „Weit dramatischer als bisher angenommen, dürfte sich das Budgetloch im Staatshaushalt entwickeln. Angesichts der bisherigen Ergebnisse des Kassasturzes müssen wir von ,Alarmstufe Rot‘ sprechen“, sagt LHStv. Franz Steindl. Der burgenländische ÖVP-Chef bezieht sich auf die von Experten errechneten Zahlen, wonach von 2014 bis 2018 rund 34 Milliarden Euro im Budget fehlen dürften. 5,4 Milliarden weniger für die Gemeinden Laut...

LH Hans Niessl und seine Regierungskollegen verstehen sich als „Türöffner“, wenn es darum geht, im Ausland Kontakte zu knüpfen und auszuloten, welche Möglichkeiten für heimische Unternehmer auf dem internationalen Markt bestehen. Aktuell versuchten Niessl & Co. in China die Tür ein wenig für einen Markt zu öffnen, der rund 1,4 Milliarden potenzielle Kunden umfasst. Letztendlich sind es aber die Unternehmen selbst, die initiativ werden müssen, wenn sie mit ihren Produkten und Dienstleistungen...

LH Hans Niessl ist von der China-Reise zurückgekehrt, also können die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP im Bereich „Staatsreform“ zügig weitergehen. LH Niessl ist nicht der einzige Landespolitiker, der sich in den nächsten Wochen mehr in Wien wird aufhalten müssen, um das Regierungsprogramm der nächsten großen Koalition in groben Zügen vorzubereiten. Mit LHStv. Franz Steindl, Niki Berlakovich, Oswald Klikovits von der ÖVP sowie LR Helmut Bieler und SPÖ-Klubchef Christian Illedits...

Burgenländer sind im neuer Nationalrat als auch in den SPÖ-ÖVP-Verhandlungsteams vertreten EISENSTADT/WIEN. Genau einen Monat nach der Wahl fand die erste Sitzung des neuen Nationalrats statt. Fünf der 183 angelobten Abgeordneten sind aus dem Burgenland – und zwar mit durchwegs bekannten Gesichtern. Für die SPÖ Burgenland sitzen Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und der Windener Bürgermeister Erwin Preiner, der bereits in den vergangenen fünf Jahren Nationalratsabgeordneter war, im...