Krankenkassen auf Schiene - aber Sobotka blockiert Gesundheitsreform
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Bund, Sozialversicherung und einige Länder entwickelten innovatives Zielsteuerungsmodell für das Gesundheitssystem
„Wir Krankenkassen haben gemeinsam mit Gesundheitsminister Stöger vorgemacht, wie es geht, und wollen für dieses Erfolgsmodell auch die Länder und damit das Spitalswesen ins Boot holen“, so NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter. „Wenn jetzt LH-Stv. Wolfgang Sobotka weiterhin gebetsmühlenartig eine ungedeckelte Blanko-Finanzierung für seine Spitäler fordert – und zwar ohne Verbesserung für die Patientinnen und Patienten – dann ist das ziemlich fantasielos.“
Gesundheitsminister Stöger hat gemeinsam mit der Sozialversicherung und einigen Ländern ein innovatives Reformmodell für das gesamte Gesundheitssystem entwickelt. Kernfrage: Wie kann man im Gesundheitswesen sinnvoll steuern, damit es mehr Nutzen für die Patientinnen und Patienten gibt und gleichzeitig die Finanzen in Ordnung gehalten werden? Dass es funktioniert, haben die Kassen mit den aktuellen Bilanzen bewiesen. Generaldirektor Mag. Jan Pazourek: „Wir Gebietskrankenkassen haben bereits im Vorjahr durchgehend ein positives Finanzergebnis hingelegt. Auch heuer hofft die NÖGKK, eine schwarze Null zu schaffen. Übererfüllt haben wir die vereinbarten Finanzziele und sind damit auf einem guten Weg, die Kassen auch – wie von Stöger angekündigt – schuldenfrei zu machen.“ Entwarnung an die Patientinnen und Patienten: Die Kostendämpfungsmaßnahmen gehen nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten, ganz im Gegenteil, so Hutter: „Auf Grund der verbesserten Finanzsituation haben wir wieder Spielraum, unsere Leistungen weiter zu verbessern – ein Großthema ist in diesem Zusammenhang die Kinder- und Jugendgesundheit.“
Einziger Bereich, wo keine Steuerungsmöglichkeit der Kassen vorliegt, ist das Spitalswesen. Hutter: „Hier zahlen wir rund 500 Millionen pro Jahr in den Spitalstopf ohne Möglichkeit zur Mitsprache.“ Unverständlich daher Sobotkas Blockade des Reformmodells und gleichzeitige Forderung nach einer völligen Abdeckung der Spitalsabgänge. Hutter: „Damit wären wir Kassen verpflichtet, für Abgänge gerade zu stehen, die wir nicht verantwortet haben. So schaut eine Reform nicht aus – denn die kann sich nur und ausschließlich am Patientennutzen orientieren. Leider wird unser Erfolgsmodell von einigen Ländern blockiert, die offensichtlich nur über Geld reden wollen, das sie anderen wegnehmen möchten.“
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