SPÖ-Konzept für Steuerreform

NR Hubert Kuzdas berichtet über das SPÖ-Konzept für eine Steuersenkung in der nächsten Legislaturperiode: "Von dieser Entlastung des Faktors Arbeit profitieren alle Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen."
Das heißt: Alle 4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die Lohn- und EInkommensteuern zahlen, werden steuerlich entlastet!

Konkret sieht das Konzept eine Veränderung der Steuer-Progressionsstufen vor:
- Einkommen bis 11.000 Euro brutto sind wie bisher steuerfrei, für Einkommen darüber gibt es im SPÖ-Modell fünf Progressionsstufen (bisher 3).
- Der Einstiegssteuersatz (ab Einkommen von 11.000 Euro brutto) wird deutlich gesengt (von 36,5 auf 25 Prozent) und gilt bis 16.000 Euro Bemessungsgrundlage.
-Bei den Einkommensteilen von 16.000 Euro bis 25.000 Euro sollen zukünftig 35 Prozent Steuern zu entrichten sein.
- Von 25.000 bis 35.000 Euro beträgt der Steuersatz des SPÖ-Modells 40 Prozent.
- Von 35.000 bis 60.000 Euro 45 Prozent
- Der Spitzensteuersatz von 50 Prozent bleibt wie bisher bei Einkommensteilen über 60.000 Euro.

Eine Entlastung gibt es für alle Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen, weil nach der Systematik des progressiven Steuersystems jeweils Gehaltsteile besteuert werden. D.h. für den untersten Einkommensteil zahlt jeder Steuerpflichtige, egal wie hoch das Gesamtgehalt ist, künftig 25 Prozent, für den nächsten Einkommensteil 35 Prozent, etc.
Dadurch ergibt sich für alle Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen eine Verringerung der Steuer.

Gegenfinanzierung durch Kaufkraftstärkung
Insgesamt soll das Volumen der Entlastung 3 Mrd. Euro betragen und sie soll budgetneutral sein. Das heißt, die Steuerentlastung wird gegenfinanziert: durch Mehreinnahmen aus dem Wirtschaftswachstum, Verwaltungseinsparungen, verstärkte Betrugsbekämpfung, Millionärsabgabe ab einem Freibetrag von einer Million Euro und der aus der Entlastung resultierenden Kaufkraftstärkung.

Dorfpolizist
Wenn man das Projekt des vom BMI ins Leben gerufenen "Dorfpolizist" näher anschaut, so kann man erkennen, dass dieses Projekt eine Hülle ist, deren Inhalt in Polizeikreisen viele Fragen aufwirft", so AbtInsp Dieter Rath.

Zum einen wäre eine derartige Kontaktaufnahme mit der Bevölkerung zwar zu begrüßen, letztlich jedoch nur ein Teil einer Präventionsarbeit eines Polizisten. Die Aufgabe eines Polizisten ist es, präsent zu sein und schon einmal dadurch Sicherheit in der Bevölkerung zu vermitteln. Das nun dieses Dorfpolizistenprojekt in einer "Kommunalen Sicherheitsplattform" umgesetzt werden soll, sei aus Sicht des Klubs der Exekutive nichts anderes als ein Wahlkampf-Werbegag.

Zeitwerkkonto
Mit seiner Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten hatte VP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger ein Wahlkampfthema eröffnet. Mit der Ansage, die maximale Tages-Arbeitszeit könnte auf zwölf Stunden ausgeweitet werden, rief die ÖVP heftigen Protest der SPÖ und des ÖGB hervor.
Gemeinderat Franco Gullo: "Wir lehnen dieses Modell von Haus aus ab, Arbeitszeit soll ausbezahlt werden."