Mödling - Politik

St. PÖLTEN/NÖ/WIEN (wp). Der Verfassungsgerichts wies die Klage der Landes-SP zurück, die den Entzug der Kompetenzen von LHSTv. Leitner durch LH Erwin Pröll gerichtlich bekämpfte. Bekanntlich geschah dies 2008 nachdem die SP-Landtagsfraktion den Budgetentwurf für 2009 ablehnte. Das bisher bei Leitner beheimatete Pouvoir für Wohnbauförderung und die SP-Gemeinden wanderte zu Pröll und seinen schwarzen Vize, Sobotka. „Das ist die nächste peinliche Niederlage von Dr. Leitner und der...

Eines muss man Madeleine Petrovic von den NÖ-Grünen lassen. Wäre sie ein Mann, würden ihr weniger erzogene Zeitgenossen „Eier“ zugestehen. Denn die Pläne ihrer Wiener Kollegen, die Kurzparkzonen in der Hauptstadt auszudehnen (was etwa 200.000 niederösterreichische Wien-Pendler trifft) beantwortet sie nun mit einem heimtückischen Plan. Auch die 100.000 Wiener, welche nach Niederösterreich pendeln, sollten bei uns Parkgebühren zahlen. Das Land würde Millionen einnehmen. Diese Regelung würde...

GUNTRAMSDORF. Jene Gemeinden die zum Abfallwirtschaftverband gehören - Mödling, Guntramsdorf, Biedermannsdorf, Laab am Walde, Laxenburg, Breitenfurt, Perchtoldsdorf, Hinterbrühl, Kaltenleutgeben und Wiener Neudorf - entwickelten mit der Marke Radland und gefördert durch das Land die erste Radwegkarte aller Radwege im Bezirk. Diese ist ab sofort jetzt gratis beim Bürgerservice der Marktgemeinde erhältlich. Viele Radwege queren sowie in Guntramsdorf die Ortsstraßen. Die Bewohner können aufs Auto...

Landesrätin Petra Bohuslav über kleine Wirtschaftswunder und warum sie nicht an die Krise glaubt. Frau Bohuslav, die Wirtschaftsprognosen für 2012 waren nicht rosig. Nun ist ein halbes Jahr um und von einer Krise ist wenig zu sehen... Petra Bohuslav: „Die Prognose von 1,1 Prozent Wirtschaftswachstum für Niederösterreich hält. Das liegt zwar hinter den 3,3 Prozent vom Vorjahr, aber über dem Österreich-Schnitt von 0,8 Prozent. Uns geht es besser als vielen Ländern.“ Gibt es Anzeichen auf eine...

MÖDLING. Den Parkschein mit dem Handy zu lösen gehört für viele Österreicher bereits heute ganz selbstverständlich zum Parken dazu. So werden bereits 1,5 Millionen Parkscheine monatlich in insgesamt 12 Städten österreichweit über das Handy gelöst. Auch in Mödling hat das einfache und flexible System bereits viele Anhänger gewonnen. Wertvolle Tipps und Infos rund um das Thema Handy Parken gab es von Mödlings Verkehrsstadtrat Vizebürgermeister Gerhard Wannenmacher und dem Team von Handymacher....

Staatssektretär und JVP Bundesobmann Sebastian Kurz war vergangene Woche zu einem Arbeitsgespräch in Mödling zu Gast. Gemeinsam mit Vertretern der Jungen ÖVP aus dem Bezirk Mödling wurden zahlreiche Themen diskutiert. "Meinungen junger Menschen zu hören ist wichtig, noch wichtiger ist aber die Umsetzung genau dieser Ideen und Vorstellungen", betont GR Mag. Matthias Plattner, Bezirksobmann der JVP im Bezirk Mödling. "Deshalb bin ich froh, dass wir mit unserem Bundesobmann einen jugen Vertreter...

GUMPOLDSKIRCHEN. Mit einer Resolution an das Land Niederösterreich, Verkehrsministerin Doris Bures, den Verkehrsverbund Ostregion (VOR) und die ÖBB forderte die Marktgemeinde Gumpoldskirchen den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Konkret soll die ÖBB-Taktfrequenz erhöht werden, City-Buslinien nach Mödling und Baden führen und der Casinobus auch in Gumpoldskirchen stehen bleiben. „Um den Umstieg auf den Öffentlichen Verkehr zu schaffen, braucht es attraktive Verbindungen“, begründet Bürgermeister...

MÖDLING. „Ich will mitgestalten, ohne meine Überzeugungen aufgeben zu müssen“, war das Credo der Inge Hasenöhrl. Diesem Grundsatz ist die gebürtige Vorarlbergerin stets reu geblieben. Bereits 1978 zog sie nach Mödling und blieb der Stadt bis zu ihrem Lebensende treu. Die Grüne Politikerin lebte ihre Vorsätze, machte sich für soziale Gerechtigkeit, Frauenrechte und die Umwelt stark. Die bekannte Veranstaltungsserie „Grünes Wanderkino“ war ebenso Hasenöhrls Idee, wie die Initiative „Mödlinger...

Der Perchtoldsdorfer Bürgermeister Martin Schuster ist verärgert und sieht im gegenwärtigen Verkehrswirrwarr in Wien-Rodaun seine Befürchtungen in Hinblick auf das Projekt "Waldmühle" auf Wiener Gemeindegebiet im Kaltenleutgebenertal vollauf bestätigt. Durch dieses Wohnprojekt werden mindestens tausend neue Einwohner mit ihren Autos das Nadelöhr in der Ketzergasse und Hochstraße vor den Toren Perchtoldsdorfs lahmlegen, denn schon jetzt geht dort zu den Stoßzeiten nichts mehr. "Ich lade die...

Der schwarze Klubobmann übt vor der über zwei Tage währenden Landtagssitzung harsche Kritik an Rechnungshofberichten und dessen Präsidenten Moser und lehnt es ab, Berichte zur Kenntnis zu nehmen. ST. PÖLTEN / NÖ (wp). "Es gibt drei Varianten, mit Rechnungshofberichten umzugehen", erklärt VP-Klubobmann Klaus Schneeberger in einem Pressegespräch vor den ordentlichen Landtagssitzungen am 5. und 6. Juli 2012: "1. Fundierte Rechnungshof-Kritik zur Kenntnis zu nehmen 2. Vom Bericht Kenntnis nehmen,...

So erfolgreich war Niederösterreichs Jugend im Schuljahr 2011/2012 Neun Wochen Sommer, Sonne und die Seele baumeln lassen – das liegt vor NÖs Jugend. Zumindest vor einem Großteil. Denn nicht alle haben das Schuljahr positiv hinter sich gebracht. In den Pflichtschulen des Landes schaut‘s relativ rosig aus: Nur 0,8 Prozent der 10- bis 15-Jährigen hat mehr als zwei Fünfer kassiert. 97,5 Prozent kamen ohne Probleme „eine Runde weiter“. Härter wird‘s dann in der Oberstufe, vor allem die Matura wird...

Die JVP hat mit der Umsetzung des „Top-Jugend-Tickets“ wieder mehr Bewegung ins Leben Junger gebracht. Für EUR 60 kann man ab Herbst als Junger aus dem Bezirk Mödling in der gesamten Ostregion unterwegs sein. Nicht nur während der Schulzeit sondern auch in den Ferien und an den Wochenenden. „Mit dem Top-Jugend-Ticket wird eine Idee und Forderung der JVP umgesetzt. Wir zeigen damit, dass in Niederösterreich und speziell in unserem Bezirk die Anliegen junger Menschen ernst genommen werden“, freut...

Mit einer Resolution an das Land NÖ, Verkehrsministerin Doris Bures, den Verkehrsverbund Ostregion (VOR) und die ÖBB forderte die Marktgemeinde Gumpoldskirchen den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Konkret soll die ÖBB-Taktfrequenz erhöht werden, City-Buslinien nach Mödling und Baden führen und der Casinobus auch in Gumpoldskirchen stehen bleiben. „Um den Umstieg auf den Öffentlichen Verkehr zu schaffen, braucht es attraktive Verbindungen“, begründet Bürgermeister Ferdinand Köck seinen Vorstoß,...

Die geplante Verbauung des Palmers-Areals in Wr. Neudorf schlägt weiter hohe Wellen. WR. NEUDORF. Knapp zehn Jahre ist es her, dass Herbert Janschka als damaliger Bürgermeister und die ÖVP mit ihrem Vizebürgermeister Ing. Hans Grath einen sogenannten „Masterplan“ ausgearbeitet hatten. Diesem vorausgegangen war ein 2-jähriger Diskussionsprozess gemeinsam mit dem Land NÖ, den Wiener Neudorferinnen und Wiener Neudorfern sowie den betroffenen Liegenschaftseigentümern (Universale, Palmers, Eco-Plus...

Politik auf Gemeindeebene ist Politik mit Anstand Seit einigen Monaten wird Politik in der medialen Berichterstattung vor allem mit Korruption, Bestechlichkeit und Fehlverhalten von einzelnen Funktionären in Zusammenhang gebracht. Das Bild, das dabei entsteht, ist ein mehr als schlechtes. Auch wir Maria Enzersdorfer Gemeinderäte, die der FPÖ, den Grünen, der ÖVP oder SPÖ zuzuzählen sind, werden von Mitbürgern immer wieder darauf angesprochen. Die ÖVP Maria Enzersdorf hat deshalb ein...

Ab dem 3. Quartal 2012 werden in Brunn am Gebirge die Hausbesitzabgaben nicht mehr von der Gemeinde sondern vom GVA vorgeschrieben und eingehoben. Die Marktgemeinde Brunn am Gebirge hat sich entschlossen, den Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk Mödling (GVA) mit der Vorschreibung und Einhebung der Hausbesitzabgaben – dazu gehören Kanal, Wasser, Abfall, Grundsteuer und Seuchenvorsorge – zu beauftragen. Neben Vösendorf, Guntramsdorf, Maria Enzersdorf und Perchtoldsdorf...

Die jeden Monat stattfindende Infokonferenz der ÖVP Bezirk Mödling fand am 6. Juni im Maria Enzersdorf statt. Nachdem Bezirkspartei-Obmann LAbg. Bgm. Martin Schuster (Perchtoldsdorf) und dessen Stellvertreter LAbg. Bgm. Hans-Stefan Hintner (Mödling) sowie Bezirksgeschäftsstellen-Leiter Gerhard Schiller ihre aktuellen Berichte vorgetragen hatten, stellte sich die gastgebende Gemeinde Maria Enzersdorf durch ihre Bürgermeisterin Traude Obner vor. Das danach gereichte Buffet lud zum gegenseitigen...

ST. PÖLTEN (wp). In einer gemeinsamen Pressekonferenz in St. Pölten gaben heute LH Erwin Pröll und Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) eine Einigung in Sachen Reform im Bereich der Bezirksgerichte bekannt. Karl lobt Niederösterreich als jenes Bundesland, "das als erstes bereit ist, einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen". Die 32 Gerichtsstandorte in Niederösterreich werden auf 23 reduziert. Der Standort Ebreichsdorf wird an Baden angegliedert, Haag und Waidhofen/Ybbs kommen zu...

Das Wiener Wohnbauprojekt "Waldmühle" im Kaltenleutgebener Tal lässt die Anrainergemeinden und die Anwohnern in Rodaun auf die Barrikaden steigen. „Die Gemeinde Wien will dieses Vorhaben rechtswidrig durchziehen und hat damit die Verantwortung für sämtliche Auswirkungen vollinhaltlich zu übernehmen“ begründet Bürgermeister LAbg. Martin Schuster seinen nunmehrigen Gang vor den Verfassungsgerichtshof. Der Perchtoldsdorfer Bürgermeister und sein Kaltenleutgebner Amtskollege Ing. Josef Graf sehen...

Podiumsdiskussion mit Petr "Peko" Baxant, SPÖ, Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates; Lukas Mandl , ÖVP, Abgeordneter zum niederösterreichischen Landtag und Generalsekretär des ÖAAB; Stefan Wallner, Die Grünen, Bundesgeschäftsführer der Grünen und ehemaliger Generalsekretär der Caritas Österreich; Peter Schipka, Generalsekretär der österreichischen Bischofskonferenz und Moderator der Pfarre Rodaun; unter der Leitung von Christian Staudinger, ORF, Redaktion "Zeit...

Katastrophale Ausstattungs- und Kapazitätsmängel sind Alltag am Perchtoldsdorfer Gymnasium. „Ministerin Schmied darf die Langform der AHS nicht zu Tode sparen. Denn die bestmögliche Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen ist die einzige Chance am Arbeitsmarkt der Zukunft. Doch Schmied pfeift offensichtlich auf die Ausbildung unserer Schülerinnen und Schüler und will die Gymnasien zu Tode sparen. Das ist ein mutwilliger Anschlag auf die konkreten Entwicklungsmöglichkeiten der Schülerinnen...

Der NÖ Landtag hat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag das vom Landtagsabgeordneten und Perchtoldsdorfer Bürgermeister Martin Schuster präsentierte Modell des "Pendler Euro" angenommen. Niederösterreich hat damit die eigene Pendler-Hilfe verbessert und von der Bundesregierung die Einführung des Pendler-Euro verlangt. "Niederösterreich hat schon jetzt eine drei Mal so hohe Pendlerhilfe wie andere Länder. In der Landtagssitzung haben wir auch hier Verbesserungen beschlossen. Statt ab 25...

Am Montag wurde Erwin Pröll zum 5. Mal zum Parteichef der NÖ-Volkspartei gewählt. 1992 schaffte Pröll den Sprung an die Spitze. Für Kritiker ist er eine Art Traisen-Putin mit übersteigertem Machtdenken. Freunde sehen in ihm den Steher, der seine klare Meinung auch gegen Widerstände durchsetzt. Legionen von Bundespolitikern haben sich am Wagramer Urgestein bereits die Zähne ausgebissen. Erst zuletzt, als Pröll gegen das Sperrfeuer von Heinz Fischer und Barbara Prammer eine einheitliche...