Neubau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Staatssekretär Kurz: "Gibt noch viel zu tun"

Im bz-Interview: Staatssekretär Sebastian Kurz über die Staatsbürgerschaft neu und seine Pläne nach der Nationalratswahl Sie werden als Shooting-Star der ÖVP bezeichnet. Schmeichelt Ihnen das? SEBASTIAN KURZ: "Lob ist natürlich angenehmer als Kritik, aber beides gehört zum Politikerdasein dazu. Denn es gibt auch immer wieder unpopuläre Entscheidungen zu treffen." In den Polit-Barometern sind Sie ganz oben. Was machen Sie besser als andere Politiker? "Ich weiß nicht, ob ich etwas besser oder...

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  • Alexandra Laubner
Matt Morgan
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Pride Village am Heldenplatz

Die Vienna Pride besteht aus dem Pride Village und der Regenbogenparade und fordert die völlige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Lesben, Bisexuellen, Schwulen und Transgenderpersonen ein. Das Pride Village am Heldenplatz vom 11. bis 16. 06. 2013 ermöglicht Szene-Vereinen, -Betrieben und -Lokalen sich und den LGBT-Alltag zu präsentieren.

  • Wien
  • Rudolfsheim-Fünfhaus
  • Helmut Mayer
Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch bei der Eröffnung der "business academy donaustadt". | Foto: Votava/PID

53 Millionen für Wiens Schulen

Die Sanierungsarbeiten an 156 Standorten laufen auf Hochtouren Auch im Jahr 2013 wird mit Hochdruck an der Sanierung von Wiener Pflichtschulen gearbeitet. "So werden wir in diesem Jahr an 156 Standorten die Sanierungsarbeiten zügig vorantreiben und darin die beträchtliche Summe von 53 Millionen Euro investieren", betont der zuständige Stadtrat, Christian Oxonitsch. Im Jahr 2013 werden bereits 53 Schulen, 2014 dann 74 von den insgesamt 242 im Sanierungspaket enthaltenen Schulen fertiggestellt...

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  • Redaktion Wiener Bezirkszeitung Archiv 01
Vortrag und Diskussion im Depot in Wien.

Ärzte ohne Grenzen: Das Leid der Migration

Public Talk: Restriktive Einwanderungspolitik gefährdet die Gesundheit von Migranten. Vortrag und Diskussion Dr. Frank Dörner, Geschäftsführer Ärzte ohne Grenzen Deutschland Donnerstag, 16. Mai 2013 - 19 Uhr Depot Breite Gasse 3, 1070 Wien Eintritt frei! Das Leid der Migration Staaten, die mit allen Mitteln unerwünschte Migranten fernhalten, tragen zu Krankheit und Leid bei – zu dieser besorgniserregenden Erkenntnis kommen die Teams von Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF). Die...

  • Wien
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  • Florian Lems
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Erster Mai 2013

Weit über 100.000 Menschen fanden sich am Rathausplatz in Wien ein, um den Tag der Arbeit hochleben zu lassen. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Steuerbetrug und für eine Jugend mit Perspektiven sowie soziale Gerechtigkeit standen im Mittelpunkt der traditionellen Maikundgebung. Wo: rathausplatz, Rathausplatz 1, 1010 Wien auf Karte anzeigen

  • Wien
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  • Peter Rainer
Antonia Kofler fordert 6.600 Euro für ihre Arbeit im Zentrum in der Seeböckgasse.
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Jugendamt: Streit um Lohn

Antonia Kofler musste im Behindertenzentrum Feuerzeuge zusammenbauen. Geld gab es keines. Zwangsarbeit, Beschäftigungstherapie oder bloßes Versehen? Im Behindertenzentrum der Magistratsabteilung 12 in der Seeböckgasse 24 arbeiteten auch Jugendliche ohne Behinderung. Das Problem: Eigentlich wären sie arbeitsfähig gewesen, ihnen hätte somit Lohn zugestanden. Drohung des Amtsleiters Zur Vorgeschichte: Das Jugendamt übernahm gleich nach der Geburt 1950 die Vormundschaft für Antonia Kofler, da sie...

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  • Redaktion Wiener Bezirkszeitung Archiv 01
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Pressekonferenz, Frank Stronch stellt Team und Programm vor.

Auszug aus Frank Stronachs Programm. Verwaltungsreform. Die den modernen Verhältnissen aufgeblähten Verwaltungsstrukturen sind den Bedürfnissen nicht angepasst und kosten laut Einschätzung des Rechnungshofes der Volkswirtschaft jährlich mehr als 10 Milliarden Euro. Diese Kosten müssen in den nächsten 5 Jahren jährlich um 5% gesenkt werden. Demokratiereform. Wir haben zu viele Berufspolitiker. Wir wollen zu den 100 Nationalräten 50 unabhängige aus dem Volk gewählte Volksvertreter im Parlament...

  • Krems
  • Franz Bauer
Schüler gibt es genug: Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl mit Schülern der Volksschule Stubenbastei. | Foto: PID

Bildung: Direktoren werden Mangelware

In Wien fehlen an allen Ecken und Enden Lehrer – und zuletzt sogar 31 Schuldirektoren. 700 Mio. Euro inves-tiert die Stadt in den Neubau von Schulen. Doch schöne Klassenzimmer alleine reichen nicht: In Wien herrscht Lehrermangel. Besonders heftig: In 31 Schulen fehlen sogar seit Monaten die Direktoren. Hotspot Josefstadt Im Stadtschulrat versucht man, den Mangel schönzureden: Bei 670 Schulen sei das gar nicht viel. Die vorübergehenden Besetzungen der Direktorenposten mit Lehrern würden mit...

  • Wien
  • Währing
  • Gerhard Krause
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Häupl Junior im bz-Interview: "Politik muss authentisch sein"

Bernhard Häupl über die Käfigmeisterschaft und darüber, ob er in die Fußstapfen seines Papas tritt. Als SP-Jugendkoordinator organisieren Sie die Käfigmeisterschaft. Kann man Jugendlichen über Sport Politik schmackhaft machen? BERNHARD HÄUPL: "Mir geht es weniger darum die politische Keule zu schwingen, sondern jungen Menschen einfachen Kontakt mit der Politik zu verschaffen. Während des gesamten Turniers kommen junge Sportlerinnen und Sportler mit Fragen und Ideen zu uns – genau um diesen...

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  • Alexandra Laubner
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"Es geht hier um direkte Demokratie"

Mariahilfer Straße: Eine weitere Befragung aller Bewohner ist fix. Maria Vassilakou im bz-Interview. MARIAHILF/NEUBAU. bz: Es soll eine weitere Befragung zur Mariahilfer Straße geben. Wer wird befragt? MARIA VASSILAKOU: "Alle Bewohner des 6. und 7.Bezirks. Die Fragen werden sowohl Veränderungen in den einzelnen Grätzeln, als auch das Gesamtprojekt betreffen." Wie ausschlaggebend ist das Ergebnis der Befragung? "Das Ergebnis dient dazu, das Projekt nach einer ausreichenden Testphase entsprechend...

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  • Valerie Krb
Überwachung am Karlsplatz: Die Kameras sollen Kriminelle abschrecken – mit mäßigem Erfolg.

Videoüberwachung bleibt umstritten

Polizeikameras überwachen drei Plätze in Wien. Bei der Suche nach Kriminellen hilft das wenig. Eine durchwachsene Bilanz der polizeilichen Video-überwachung präsentierte jüngst Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP). Bei den 46 geklärten Delikten, die 2012 an den videoüberwachten Orten begangen wurden, konnte kein Zusammenhang mit den installierten Kameras hergestellt werden. Auch im Bereich der Prävention gebe es kaum Fortschritte: "In vielen Bereichen ist die Kriminalitätsbelastung auf...

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  • Redaktion Wiener Bezirkszeitung Archiv 01
Politik-Experte Thomas Hofer: „Stronach kommt über den Status einer Protestpartei nicht hinaus.“
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Umfrage: Stronach setzt FPÖ-Strache zu

Ihm trauen nur 8,9 Prozent zu, richtige Entscheidungen zu treffen, doch Stro­nach dezimiert die FPÖ. von Karin Strobl WIEN. Es bleibt spannend im Superwahljahr 2013: Zweimal noch werden auf Landesebene (Tirol und Salzburg) die Bürger an die Urne gebeten, einmal im Herbst auf Bundesebene. Während sich die Politik – auch zurecht – auf das Thema leistbares Wohnen stürzt, macht sich ein Großteil der Bevölkerung jedoch um die Arbeitsplätze Sorgen (siehe u.). Für 27,8 Prozent der Befragten ist dieses...

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  • Karin Strobl

Mehr Parkplätze für Neubauer

Bezirksvorsteher Blimlinger will Anrainerparkplätze verdoppeln (jp). Bewohner des Wiener Bezirks Neubau dürfen sich ganz vorsichtig freuen: Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger hofft auf mehr Parkplätze nur für Anrainer. Bereits im Frühsommer des letzten Jahres wurden in den Bezirken Neubau, Josefstadt und Mariahilf die ersten Parkplätze reserviert. Nun soll eine baldige Evaluierung klären, ob die Parkplatzsuche für Wiener bald ein Ende haben wird. Ausweitung auf 20 Prozent Fest steht: Die...

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  • Jonathan Perry

Ideen für den Josef-Strauß-Park

Schüler und Gebietsbetreuer zeigen, wie der Park aussehen könnte (jp). Die Ausstellung "Common Kiosk" im Servicelokal im Bezirk Neubau wurde kürzlich eröffnet und zeigt, wie schön die Neugestaltung des Josef-Strauß-Parks ausfallen könnte. Beliebter Treffpunkt "Der Park ist nur fünf Minuten von der Schule entfernt", erklären Esma und Emine von der Islamischen Fachschule für Soziale Bildung, deren Schüler den Park oft nutzen. Zusammen mit Katharina Struber, der Künstlerin hinter dem Projekt,...

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  • Jonathan Perry
Die lange Entwicklungszeit liegt für Schulleiterin Machala teilweise in den hohen Anforderungen an das Programm begründet.
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Stadtschulrat: Panne bei 10-Millionen-Software

Entwicklung von "WiSion" für Schulverwaltung braucht zweieinhalb Jahre länger als geplant Bis 2011, so heißt es in der ersten Ankündigung, sollten die 430 Wiener Pflichtschulen mit der neuen Verwaltungssoftware "WiSion" ausgestattet sein. Fast zweieinhalb Jahre später ist die Einführung noch immer nicht erfolgt. "Sie wird im Juni oder im Oktober passieren", sagt Reinhard Pinger, Leiter der MA 56. Auftrag unterschätzt Die Entwicklung der Software wurde von Hewlett-Packard (HP) gemeinsam mit der...

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  • Alsergrund
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Auftakt zum Kirchenvolksbegehren

Ein paar Bilder von der Auftaktveranstaltung zum Kirchenvolksbegerhen aus dem Café Siebenstern in Wien Neubau. E. Weber / H. Dohnal www.oesterreichmagazin.at Wo: Caffee Siebenstern, Siebensterngasse, 1070 Wien auf Karte anzeigen

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  • Erich Weber
Neo-Politiker Frank Stronach zu Chefredakteurin Karin Strobl: „Wer ist angry? Ich bin glücklich und optimistisch.“ | Foto: Thomas Jantzen
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Stronach: „Sind eine geistige Revolution“

Sein Team werde noch für viel Bewegung sorgen, ist Parteigründer Frank Stronach überzeugt. von Karin Strobl Haben Sie sich bei Landeshauptmann Erwin Pröll bedankt? FRANK STRONACH:„Für was?“ Das Duell Pröll-Stronach hat ihnen beiden im Wahlkampf ja sehr geholfen. „Das ist ja kein Grund, dass ich mich bei ihm bedanke. Wenn ich nicht angetreten wäre, hätte er vielleicht 60 Prozent erreicht und so hat er doch weniger gemacht als vorher.“ Sind Sie mit dem Ergebnis in Niederösterreich zufrieden? „Es...

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Foto: wien.at/Bubu Dujmic
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Wiener Volksbefragung: Vier Themen, die die Stadt spalten

Parkpickerl, Olympia, Privatisierungsschutz von kommunalen Betrieben und Öko-Strom: Alle Fakten zur Wiener Volksbefragung 2013 1.146.703 Wiener dürfen von 7. bis 9. März abstimmen. 540 Stunden dauerte die Vorbereitung fürs Versenden der Stimmzettel, 45.000 Kilogramm schwer sind diese insgesamt. Kosten von 6,9 Mio. Euro 13 Lkw brachten die Ware auf 190 Paletten zur Post, die 40 zusätzliche Briefkästen für die Stimmenabgabe eingerichtet hatte. Ausgezählt werden die Stimmzettel von 23...

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Foto: Foto: Edler

"Wien braucht jetzt ein neues Wahlrecht"

FP-Klubobmann Gudenus und VP-Chef Juraczka im bz-Interview über die Volksbefragung Sie haben die Volksbefragung initiiert, jetzt bleiben Sie ihr fern. Paradox, oder? JOHANN GUDENUS: "Rot-Grün hat daraus eine reine Farce gemacht. Eine Stimmabgabe wäre daher das falsche Signal." MANFRED JURACZKA: "Volksbefragungen sind an sich ein wichtiges Mittel. Bei der Frage zum Parkpickerl kann man sich aber nur zwischen Pech und Schwefel entscheiden." Demokratie, ein Problem der richtigen Fragestellung?...

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Betreff: Bedingungsloses Grundeinkommen? – Start der europaweiten Initiative – 1 Jahr Zeit

Auftaktveranstaltung am 16. März 2013 ab 16.00 Uhr im Foyer vom 21er-Haus Was bisher geschah: VertreterInnen aus 15 Ländern haben einen Antrag für eine europaweite Volksbefragung (EBI) ausgearbeitet und in Brüssel eingereicht. Am 14. Jänner 2013 wurde dieser von der Kommission genehmigt. Was ab jetzt passiert: Nun müssen innerhalb der EU insgesamt 1.000.000 Unterschriften gesammelt werden. Dazu ist ein Jahr Zeit und der 16.März 2013 ist der europäische Starttermin. Wir begehen diesen besonderen...

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  • Salon für Kunstbuch
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu Chefredakteurin Karin Strobl: „Echtes Wachstum gibt es außerhalb Europas.“ | Foto: Tesarek

Export: China bleibt ein Hoffnungsmarkt

Ein Freihandelsabkommen EU-USA helfe der heimischen Export-Wirtschaft, so Minister Mitterlehner. von Karin Strobl Österreichs Exportentwicklung zeigt, dass Wachstum nur außerhalb Europas möglich ist. Wo sehen Sie die Zielmärkte der Zukunft? MITTERLEHNER: „Zielmärkte sind auch in Europa, weil kleine Unternehmen keinen gro­ßen Aktionsradius haben. Die Wachstumschancen liegen aber außerhalb. Daher unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen, damit diese auch in Asien, im Mittleren Osten und...

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Die Wiener Kinderfreunde beim Wintersporttag 1967. | Foto: Kinderfreunde
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Kinderfreunde: Alte Fotos gesucht

Sie waren als Kind oder Jugendlicher mit den Wiener Kinderfreunden auf Sommerlager, beim Weihnachtsmusical oder beim Welttag des Kindes? Teilen Sie Ihre Erinnerungen an damals und laden Sie Ihre Fotos mit einer kurzen Beschreibung online hoch. Die Kinderfreunde helfen außerdem dabei, die Freunde von damals wiederzufinden. Interessente können sich bei Ewald Hauft oder Michaela Müller-Wenzel Tel. 01-401 25-42 bzw. 55 melden. Diese Aktion ist beendet.

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Kogler: „Fekter hat keinen Gesamtüberblick über den tatsächlichen Schuldenstand.“ | Foto: Parlamentsdirektion

Finanzskandal: Grüne pochen auf Kassasturz

Wo wurde wie spekuliert? Wie hoch sind die Haftungen der Länder? Das alles soll nun ans Tageslicht. von Karin Strobl WIEN. Und zwar über die Landtage. Denn: „Finanzministerin Fekter hat keine Ahnung vom tatsächlichen Finanzstatus der Republik“, wettert der Rechnungshofsprecher der Grünen, Werner Kogler, im Gespräch. Niemand könne sagen, in welcher Höhe die Bundesländer oder einzelne Gemeinden spekuliert haben, wie hoch ausstehende Haftungen oder versteckte Schulden seien. Unbekannte Risiken...

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