Neubau - Politik

Die Ministerin setzt auf direkte Demokratie und hofft bei der Volksbefragung auf rege Beteiligung. von Karin Strobl Bei der Volksbefragung über die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht können auch Stimmen via Briefwahl abgegeben werden. Glauben Sie, dass sich dies auf die Beteiligung positiv auswirken wird? MIKL-LEITNER: „Ich glaube, dass die Briefwahl sicherlich eine Motivation für die Bevölkerung ist, ihre Stimme abzugeben. Doch die Möglichkeit der Briefwahl muss erst richtig gelernt sein.“...

Lärmärgernis oder his-torisches Zeugnis: Über die Bedeutung der 14,9 km langen Höhenstraße streitet die Stadt Wien mit dem Bundesdenkmalamt schon seit Jahren. Der Grund: Als öffentliches Gut war die 1935 eröffnete Straße automatisch unter Denkmalschutz, 2010 wurde das Gesetz geändert, der Schutz entfiel damit. Seither bemüht sich das Bundesdenkmalamt um einen solchen. Richard Wittasek-Dieckmann: "Wir wollen die gesamte Straße unter Schutz stellen." Bis Ende 2012 führt die MA 28 Messungen an...

FPÖ: 13.000 Anrufe mehr bei der Kundenhotline zeige: Der Bedarf einer Schlichtungsstelle wachse. Probleme mit der Waschküche, Unklarheiten bei den Betriebskosten: Die Hotline von Wiener Wohnen wird derzeit von 53 Mitarbeitern des Wiener Wohnen Kundenservice betreut. Der Andrang ist enorm: Im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr stiegen die Anfragen im ersten Quartal 2012 um 13.000 auf 280.000 – eine Steigerung von fünf Prozent. Handlungsbedarf orten die Blauen: "Wiener Wohnen braucht eine...

NEOS - Das Neue Österreich kommt nach Linz! Am 4.12.2012 um 18.30 Uhr, Restaurant Domviertel. Herrenstraße 36, 4020 Linz. NEOS ist eine neue politische Kraft, die antritt um Österreich zu entfesseln: in der Bildung, beim Thema Demokratiereform, in der Europapolitik und nicht zuletzt in der Wirtschaft. Mit neuen Köpfen, neuem Stil und neuer Politik. Aus der Mitte der Gesellschaft, für die Mitte der Gesellschaft. Infos und Kontakt: www.neos.eu Wann: 04.12.2012 18:30:00 Wo: Restaurant Domviertel,...

NEOS - Das Neue Österreich kommt nach Innsbruck! Am 27.11.2012 um 18.30 Uhr im Clubraum des Hotels Central, Gilmstraße 5, 6020 Innsbruck NEOS ist eine neue politische Kraft, die antritt um Österreich zu entfesseln: in der Bildung, beim Thema Demokratiereform, bei Europa und nicht zuletzt in der Wirtschaft. Mit neuen Köpfen, neuem Stil und neuer Politik. Aus der Mitte der Gesellschaft. Infos und Kontakt: www.neos.eu Wann: 27.11.2012 18:30:00 Wo: Hotel Central, Gilmstraße 5, 6020 Innsbruck auf...

Petra Jens ist künftig Wiener Beauftragte für Fußgänger. Mit der bz sprach sie über ihre Vorhaben. Frau Jens, die Frage ist wohl unausweichlich: Wozu braucht Wien bitte eine Beauftragte für Fußgänger? PETRA JENS: „Weil fast jeder Mensch in Wien auch zu Fuß geht. Für sie möchte ich Anwältin sein, die für diese Form der Mobilität spricht und Verbesserungsvorschläge einbringt.“ Warum reichen dafür nicht mehr die Stadtregierung und der Gemeinderat? „Diese Entscheidung ist im rot-grünen...

Nach zwei Jahren Rot-Grün ist die Begeisterung der Wiener für die Koalition deutlich abgeflaut. „Die Revolution ist wie Saturn, sie frisst ihre eigenen Kinder“, sagte Pierre Vergniaud bei seiner Hinrichtung nach der französischen Revolution. So schlimm ist es in Wien nicht, doch der Enthusiasmus ist gewichen. Das ergab eine Umfrage, die von Oekonsult im Auftrag der bz-Wiener Bezirkszeitung durchgeführt wurde. Parkpickerl schadet SPÖ Das Resultat: 51,48 Prozent der Befragten wünschen sich einen...

Die 100 Kasernenstandorte sichern der regionalen Wirtschaft jährlich Einnahmen in Millionenhöhe. WIEN. Mehr als 292 Millionen Euro werden von Grundwehrdienern und Soldaten jährlich um ihre Kasernenstandorte herum ausgegeben. Egal, ob Gasthäuser oder Supermärkte – sie sind nur zwei Nutznießer dieser Ausgaben. Laut Berechnungen des Bundesheers ergibt sich daraus eine regionale Wertschöpfung von mehr als 348 Millionen Euro im Jahr. Damit sichern die Bundesheer-Bediensteten Klein- und...

Die Sexarbeiterinnen sind mit dem Wiener Prostitutionsgesetz mehr als unzufrieden. WIEN. "Hier im Auhof gibt es kein WC, keine Waschmöglichkeit und keinen Platz zum Umziehen. Gleiches gilt für den Prater!" Die 35-jährige Wienerin Sandy ist seit 16 Jahren "im Geschäft". Aus Erfahrung sagt sie: "So schlecht wie jetzt war’s noch nie!" Statt Freiern kreisen nur zwei Streifenwagen auf dem Parkplatz. Der Auhof präsentiert sich düster und unfreundlich. Ein dunkler Parkplatz, eine Tankstelle, ein...

8,38 Euro pro m² statt wie bisher 0,9 Cent: Die Erhöhung der Zahlung der Genossenschaften an die Stadt ist gewaltig. Die Verträge wurden vor 80 Jahren geschlossen, damit Siedler günstig bauen können. Diese laufen nun aus. Vier Genossenschaften unterzeichneten die neuen Verträge, eine davon ist die "Süd-Ost". Deren Siedler wandten sich an Anwalt Peter Stock. "Wenn keine Einigung erzielt wird, dann beantragen wir die Festsetzung einer angemessenen Miete beim Bezirksgericht", erklärt er. Indes...

Nach der Dichtheit der Becken des Hallenbades wird nun die Durchströmung geprüft – mit Farbe. Das Beweissicherungsverfahren des Stadthallenbades am Bezirksgericht Fünfhaus steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: Dieser Tage untersucht Hans Georg Kunte, Sachverständiger für Bädertechnik, die Durchströmung der Becken. Dazu wird dem Wasser Farbe beigemengt. Ein entsprechender Test am 7. Dezember 2011 verlief negativ, denn die Entfärbung des Beckens trat erst nach 50 Minuten ein. Eigentlich sollte...

Frank Stronach und sein Wien-Spitzenkandidat im bz-Interview Nach 16-jähriger Abstinenz stürzt sich Werner Haubenburger wieder aufs Polit-Parkett. Im bz-Interview verrät Frank Stronach, warum der 70-Jährige der Richtige ist, und Haubenburger, warum er der VP Tschüss gesagt hat Warum ist Werner Haubenburger der Richtige für Sie? FRANK STRONACH: „Er spielt eine große Rolle. Wir haben uns von Anfang an gut verstanden. Er war bei ein paar Veranstaltungen dabei. (zu Haubenburger) Ich glaube, je...

Mehr als 1.000 befragte Österreicher vermuten, dass Stronach ÖVP und SPÖ am meisten Stimmen wegnehmen wird. WIEN. Bis jetzt ging man davon aus, dass das „Team Stronach“ vor allem dem BZÖ und der FPÖ die meisten Wählerstimmen kosten werde. Doch eine aktuelle Umfrage von Oekonsult überrascht: Die befragten 1.000 Teilnehmer (alle Altersschichten) gehen davon aus, dass die neue Partei rund um den Austro-Kanadier der ÖVP (siehe Grafik) und der SPÖ am meisten schaden wird. 21 Prozent glauben, dass...

Am Mittwochabend kam es wieder mal zu einer anti Strache Kundgebung, anlässlich einer Diskussionsveranstaltung im Dschungel Wien im MQ. Dort diskutierten Jugendliche u.a. eben mit Heinz-Christian Strache zum Thema „Im Vorwahlkampf" sowie mit Peter Filzmaier (Politikwissenschaftler), Julia Spacil (Studentin Jus und Politikwissenschaften, Uni Wien), Alexander Arbesser (Student Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, WU Wien), Lukas Salomon (Schüler BG Bludenz) unter der Moderation von Paul...

Anrainer fühlen sich in ihrem Lebensumfeld belästigt, doch auch die Sexarbeiter wissen nicht wohin… Das Thema Straßenstrich in Wohngebieten lässt sämtliche Gemüter hoch kochen. Was jedoch kein Anrainer weiß: "Seit 1. November 2011 haben wir einen rechtsfreien Raum in Wien", so Christian Knappik vom Forum für Sexarbeiterinnen. "Auf der Hütteldorferstraße stehen heute acht Frauen. Vom Gesetz her dürfen sie dort nicht sein, doch sie wissen nicht wo sie sonst stehen sollen!" Das geltende Wiener...

Eine Befüllung der Bassins soll zeigen, ob sie dicht sind. Der Akt am Bezirksgericht wächst weiter. 700 Seiten umfasst der Akt 6Nc2/12x am Bezirksgericht Fünfhaus derzeit. Antragsteller ist die Wiener Stadthallen Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft. Der Grund: Beweise bei der verpfuschten Sanierung sollen gesichert werden. Die Gegner in dem Verfahren: Architekt Georg Driendl, die örtliche Bauaufsicht sowie sieben ausführende Baufirmen. Abseits der juristischen Aufarbeitung steigt dieser...

Die Freiluftsaison ist vorbei, der Druck für eine rasche Sanierung des Hallenbads wächst. Die 50-Meter-Bahn des Stadthallenbads war ein Unikat in Wien. Die Betonung liegt auf "war", denn seit dem Beginn der Sanierung müssen sich Schwimmbegeisterte nach Alternativen umsehen – im Indoor-Bereich ein unmögliches Unterfangen. Hier eine Chronologie der bisher vierten Sanierung des Stadthallenbads: Oktober 2009: Die Sanierung des Stadthallenbads wird im Gemeinderat beschlossen. Die "Wiener Stadthalle"...

Entscheidung für Herbst angesetzt – Symposium im Oktober 125.000 Besucher zählte das Haus am Karlsplatz im vergangenen Jahr. Zu viele für die geringen Dimensionen des Hauses. Noch im Herbst soll eine Entscheidung über den neuen Standort getroffen werden. Derzeit wird hinter den Kulissen über drei Varianten heftig diskutiert: ein neues Haus am Morzinplatz, ein neues beim Hauptbahnhof oder die Adaptierung und ein Zubau für das Gebäude am Karlsplatz. Auf Initiative von Kulturstadtrat Andreas...

Politexperten Thomas Hofer und Daniel Kapp im Doppel-Interview: Den Parteien fehle es an echten Perspektiven. Die Parteien verlieren an Vertrauen. Lässt sich der Trend noch aufhalten? HOFER: Die SPÖ kann noch auf eine relativ treue Kernwählerschicht vertrauen. Das Zwischenhoch namens Josef Pröll hat über fundamentale Probleme der ÖVP hinweggetäuscht. Strache bekommt ein Problem, denn viele Wähler sind zur FPÖ gegangen, weil keine andere Protestpartei da war. Stronach hat gezeigt, dass er da...

Immer mehr Menschen in Österreich spüren und wissen es. Unser “System” droht aus dem Ruder zu laufen. Die Politik und das herrschende Parteiensystem lenken unser Land nicht mehr zum Wohle der Bevölkerung, sondern im Sinne von Macht-Eliten und Wirtschaftslobbys und im Interesse der Vermögenden. Macht und Machterhalt scheinen das vorrangige Ziel zu sein. Die Folgen einer ungerechten und ineffizienten Verteilung von Chancen und Ressourcen in unserem Land müssen wir jedoch alle tragen. Unsere Welt...

Beamte erzählen aus ihrem Berufsalltag. (siv). Claudia Puster war ihr letzter Job bei einer Fluglinie nicht herausfordernd genug. "Ich wollte mehr Verantwortung übernehmen, und mehr Abwechslung", erzählt sie. Uns so versieht sie seit 2009 ihren Dienst im Kommissariat Kandlgasse 4. Traumberuf Ihre Entscheidung hat die Frau Inspektor keine Minute bereut. Ab September besucht sie den Dienstführenden Kurs. Schon jetzt betreut sie Polizeischüler. "Außerdem bringe ich Volksschulkindern...

Elisabethallee, Weidlichgasse, Hanselmayergasse: Die jüngsten Flächenwidmungen sorgten im Bezirk für heftige Diskussion. Wo ist die Grenze zwischen gerechtfertigter Anpassung des Bebauungsplans und bloßer Erfüllung von Architekten- und Bauherrenwünsche? FP-Gemeinderat Günter Kasal fordert nun Konsequenzen: "Die Verhandlungen zu einer Steuer auf Gewinne aus Umwidmungen sind ins Stocken geraten. Damit könnte man Spekulation verhindern."

Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung stiftet Verwirrung. Die bz hat alle Fakten. Antrag: Bewohner können ab 1. August bei den jeweiligen Magistratischen Bezirksämtern oder online auf www.wien.gv.at das Parkpickerl bestellen. Ausweitung: Ab 1. Oktober gelten die neuen Kurzparkzonen im gesamten 15. Bezirk sowie in Teilen der Bezirke 12, 14, 16 und 17. Ausnahmezonen: Im Bereich rund um die Stadthalle gilt das Parkpickerl von 9 bis 22 Uhr anstatt von 9 bis 19 Uhr (siehe Grafik). Feinstaub:...

Die Eckpunkte zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wien Nun ist es entschieden: Im 12. und 15. Bezirk sowie in Teilen der Bezirke 14, 16 und 17 wird das Parkpickerl eingeführt. Der Zeitplan zur Umsetzung: Ab 1. August können Bezirksbewohner in den jeweiligen Magistratischen Bezirksämtern oder online ihre Parkpickerl beantragen. Unternehmer und Beschäftigte können schon seit 1. Juli Ausnahmeregelungen anfordern. Am 1. Oktober wird dann die Kurzparkzone in den neuen Bezirken eingeführt....