Neubau - Politik

Laut Studie fordern 67 Prozent ein einheitliches Spitalsgesetz. Die Patienten sind mit der Versorgung zufrieden. Politikwissenschafter und Studienleiter Peter Filzmaier fasst zusammen: „In Sachen Spitalsreform sind gut zwei Drittel der Befragten für ein bundesweit einheitliches Spitalsgesetz, rund 30 Prozent befürworten die Beibehaltung der bundesländerspezifischen Regelungen.“ Auch die Einführung der elektronischen Patientenakte (ELGA) wurde seitens der Befragten positiv bewertet: 71 Prozent...

Im bz-Interview zieht der ÖVP-Chef und Vizekanzler Bilanz Auf seiner Wien-Tour machte Vizekanzler und Außenminister Spindelegger Stopp in der bz-Redaktion. bz:Sie sind jetzt ein Jahr an der Spitze der ÖVP. Ihr Resümee? Michael Spindelegger: „Es gibt immer Licht- und Schattenseiten, egal was man im Leben tut. Die Schattenseite ist der parteipolitische Grabenkampf. Aber für mich steht immer noch die positive Seite der Zukunftsgestaltung im Vordergrund. Jetzt haben wir den ersten Schritt in...

Laut Umfrage läuft es für die Grünen besonders gut – sie, die SPÖ und das BZÖ gewannen an Vertrauen. Doch noch viel überraschender ist, dass knapp drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher Newcomer-Parteien eine echte Chance geben. „Dass drei von vier Bürgern neuen Parteien gute Aussichten bescheinigen, ist ein letzter Weckruf für die etablierten Fraktionen. Diese sind allesamt angezählt und bei Wahlen gefährdet, wenn sich tatsächlich wählbare Alternativen präsentieren“, kommentiert...

Horst Tschaikner ist der neue Schulschwänzbeauftragte. Seine Aufgabe erklärt er der bz. Wie viele Schulschwänzer gibt es in Wien? HORST TSCHAIKNER: „Wir schätzen, dass es im Pflichtschulbereich 300 Fälle sind, in der Oberstufe 4.000. Genaue Zahlen werde ich nun aber erst erheben.“ Wo liegen die Ursachen des Schulschwänzens? „Diese sind vielfältig. Eine kritische Phase ist die Pubertät. In dem Alter ist es cooler, im Café zu sitzen, als am Unterricht teilzunehmen.“ Was wollen Sie dem...

Die Zukunft des ORF-Zentrums am Küniglberg ist ungewiss. Die bz fragte bei Finanzdirektor Grasl nach. Wie sieht der Zeitplan aus? RICHARD GRASL: „Bis Ende März soll es einen ersten Vorschlag geben. Mit einer endgültigen Entscheidung rechne ich noch in der ersten Jahreshälfte 2012.“ Welche Optionen werden geprüft? „Eine Zusammenlegung aller Wiener Standorte am Küniglberg, eine in Sankt Marx und als dritte Möglichkeit die Beibehaltung der bisherigen Standorte.“ Wieviel kostet die Sanierung des...

Hitzige Szenen bei der Mitgliederversammlung der Genossenschaft Altmannsdorf Hetzendorf: FP-Gemeinderat Günter Kasal wollte, ausgestattet mit der Vollmacht eines Mitglieds, dem Vortrag des Geschäftsführers Heribert Thurner im Pensionistenheim Föhrenhof lauschen. Das Thema: aktueller Stand in den Verhandlungen mit der Gemeinde über die Erhöhung des Baurechtszinses. Lang währte das Vergnügen nicht: Thurner forderte den Gemeinderat auf, den Saal zu verlassen, der blieb jedoch. Zwei Polizeibeamte...

Imam Shaker Assem sorgt mit einer Islam-Konferenz für Aufregung. Der bz erklärt er das enorme Echo. Aufgrund der Kritik ist die geplante Kalifatskonferenz in Vösendorf nun auf Eis. Wie geht es weiter? SHAKER ASSEM: „Der Bezirk Mödling hat großen Druck ausgeübt, zuletzt sogar den Veranstaltungssaal versiegelt. Uns liegt es fern, die österreichische Bevölkerung zu provozieren. Daher werden wir die Konferenz nicht abhalten.“ Ihnen wurde das Recht entzogen, im Afro-Asiatischen Institut weiter zu...

Telekom-Affäre: Die Ermittler und der Kronzeuge samt Anwalt haben Angst, abgehört zu werden. Ein jetzt im U-Ausschuss aufgetauchter Aktenvermerk birgt einiges an Sprengkraft: Darin wird erstmals ersichtlich, dass die Fahnder und die Staatsanwaltschaft in der Causa Telekom bereits am Anfang ihrer Ermittlungen ernsthaft befürchtet haben, just von jenen abgehört zu werden, gegen die sie ermitteln – der Telekom Austria. Der gesamte Inhalt des als „streng vertraulich“ gekennzeichneten Aktenvermerks...

2006 leitete ein Wasserschaden das Ende des 1923 errichteten Meidlinger Volksbades ein. Die Stadt verkaufte das mit einer markanten Giebelfassade versehene Gebäude um 405.000 Euro an Pan Consult. Diese planen mit dem proportion.at-Architektenteam 24 neue Wohnungen. Eine rot-grüne Mehrheit hatte dem Verkauf im Gemeinderat zugestimmt. Kritik kommt von der Opposition: „Wenn schon das Tröpferlbad nicht weitergeführt wird, so sollte das Gebäude öffentlich genutzt werden“, kritisiert FP-Gemeinderat...

Der Wiener Lesetest beweist: Es hängt vom Lehrer ab, wer ins Gymnasium kommt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: „In den Wiener Gymnasien haben wir hunderte Schüler, die eine Leseschwäche aufweisen“, erklärt Günter Haider, Direktor des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE). „Die entscheidende Frage ist: Wie haben sie es dorthin geschafft?“ Unterstützung für Lehrer Dem könnte der Wiener Lesetest nun Abhilfe schaffen....

Die VP-Forderung nach einer U5 findet im Rathaus plötzlich Gehör. Jetzt liegt eine weitere Idee am Tisch. Jahrelang hat die Wiener ÖVP die Werbetrommel für eine U5 zwischen Hernals und dem Karlsplatz gerührt, in der Vorwoche wurde das Konzept offiziell bei der U-Bahn-Tagung vorgestellt. Doch das geht den Schwarzen noch nicht weit genug. Die ÖVP fordert nun den Lückenschluss des Wiener S-Bahn-Netzes: 45 Kilometer mit 25 Stationen und in 75 Minuten Fahrzeit rund um Wien, so die Vision. Die Kosten...

Ein Drittel der Österreicher traut der FPÖ zu, für unser Land die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts „OEKONSULT“ überraschen: Erstmals haben die Freiheitlichen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hinter sich gelassen. Auf die Frage, für welche Partei heuer ein gutes Jahr wird, haben 28 Prozent der Interviewten die FPÖ angegeben. Dahinter liegen die SPÖ mit 26 und die ÖVP mit 23 Prozent. „Ein dramatisches Warnsignal an die Koalition“,...

Juraczka will als künftiger Obmann der ÖVP ohne Lärm Gehör finden Die ÖVP in der Krise: Wie wollen Sie als neuer Obmann da raus finden? MANFRED JURACZKA: „Ich setze dabei auf eine inhaltliche und personelle Erneuerung. Wir müssen die Kraft vor allem aus den Bezirken holen.“ Kann sich die ÖVP überhaupt im rot-blauen Match Gehör verschaffen? „Wir werden mit konstruktiver Oppositionspolitik punkten. Krawall-Politik überlassen wir der FPÖ. Unsere Überzeugung ist, dass sich das bezahlt macht.“ Zum...

Martina S. stellte einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof. Die Stadt muss nun Stellung beziehen. 20 Strafen häufte die 47-jährige Wienerin seit der Einführung des Bettelverbotes an. Die Invaliditätspension reicht nicht zum Überleben, das Betteln blieb ihr als letzter Ausweg. Der Hintergrund: Im März vergangenen Jahres novellierte die Stadt das Polizeistrafgesetz. Gewerbsmäßiges Betteln wird seither mit 700 Euro oder einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Doch Martina S. zog – mit Unterstützung...

Beim Jugendparlament können Schüler ihre Ideen nicht nur mitteilen – sie werden auch verwirklicht. „Der 5A ist in der Früh oft so voll, dass die Türe nicht mehr zugeht“, sagt Wei. Die 13-Jährige ist Delegierten-Stellvertreterin im Brigittenauer Jugendparlament „Word Up! 20“. Sie vertritt das Gymnasium Karajangasse. Dass die Buslinie 5A überfüllt ist, ist nur eines der Themen des Plenums im Foodcourt der Millennium City. Beleuchtung und Sicherheit Bezirkschef Hannes Derfler (SP), Marie-Luis...

2,2 Millionen Euro: Massive Überschreitung der Grenzwerte in Wien Feinstaub belastet die Gesundheit – und das Budget. Denn laut EU-Richtlinie, die Mitte des Jahres in Kraft getreten ist, drohen horrende Strafen bei der Überschreitung von Grenzwerten, auch rückwirkend für das Jahr 2010. Schon 2010 hatten elf Mess­stellen in Wien an mehr als 35 Tagen den Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. Die EU-Kommission in Brüssel brütet derzeit über den Bericht. „Eine Entscheidung ist...

Maria Vassilakou fühlt sich auf der Regierungsbank wohl. Im bz-Interview verrät sie, warum. Opposition oder Regierung, wo fühlen Sie sich wohler? MARIA VASSILAKOU: „Ich habe beides probiert – kein Vergleich: Durch unsere Regierungsbeteiligung haben wir erstmals die Möglichkeit, unsere Vorhaben umzusetzen.“ Opposition ist überflüssig? MARIA VASSILAKOU: „Keinesfalls. Ich bin der Opposition dankbar, da sie die Regierungsarbeit kontrolliert und Schwächen des Systems aufzeigt.“ Sind Sie also auch...

Irmtraut Karlsson, Verfasserin der Skandal-Studie über Wiens Kinderheime, im bz-Gespräch. Wie war Ihr persönlicher Eindruck, als sie 1974 für den Bericht die 34 Kinderheime besuchten? IRMTRAUT KARLSSON: „Das Ergebnis war schlimmer, als erwartet. Um Beispiele zu nennen: Einige Einrichtungen waren verschlossen wie Festungen, triste Schlaf- und Speisesäle, Kinder mussten in Zweierreihen marschieren.“ Jüngst wurden Missbrauchs-Vorwürfe gegen Betreuer erhoben. Wie konnte so etwas passieren? „Wir...

Wär’s nicht so traurig, würde sich die Geschichte als neue Folge des „Kaisermühlen Blues“ eignen! Über große Unzufriedenheit in den Gärten rund um die Alte Donau und das Kaiserwasser berichtete die ORF-Sendung „Am Schauplatz“ vom 23. September 2011. Auf immer mehr Parzellen werden – unter „grenzwertiger“ Ausnutzung der Bauordnung – mehrgeschossige Einzelwohnhäuser und sogar größere Wohnhauskomplexe mit sündteuren Eigentumswohnungen errichtet. Die AnrainerInnen, die ihre Gärten und Gartenhäuser...

Techniker favorisieren in einer Studie die Einbahnlösung. Jetzt soll noch eine Untersuchung folgen. Fußgänger-Zone, Shared-Space oder doch eine Einbahn, darüber streiten derzeit die Experten. Insgesamt 13 Varianten hatten die Ziviltechniker von arealConsult unter die Lupe genommen, sechs davon kamen in die engere Auswahl. Den ersten Platz errang dabei die Einbahnregelung stadtauswärts, den letzten eine Kombination aus Fußgängerzone und Einbahnen. Doch nun soll noch eine weitere Studie folgen....

Einsatz und Gewinn sind im kleinen Glücksspiel beschränkt – dennoch gibt es Lücken. Der Begriff „Actiongame“ ist unter Spielern wohlbekannt: Gewinnversprechen werden nämlich von den 4.800 Spielautomaten, die unter das Landesgesetz fallen, nicht nur in Euro gemacht. Zusätzliche Spiele, so genannte Actiongames, werden ebenfalls in Aussicht gestellt. Grenze überschritten „Damit wird aber der Wert des Gewinns gesteigert und überschreitet die im Gesetz festgelegte Grenze“, so ein Experte, der anonym...

Maria Vassilakou verhandelt mit den Bezirken über die Umsetzung. Endspurt für die „fahrradfreundlichen Straßen“ in Wien: Jüngst präsentierte die Grüne Verkehrsstadträtin den Bezirksvorstehern elf mögliche Varianten, wo sie umgesetzt werden könnten (siehe „Zur Sache“). Nun wird darüber verhandelt, welche dieser Straßen als Pilotprojekt starten soll. Eingerichtet werden sie, um den Fahrradverkehr in der Stadt zu erleichtern: Das Nebeneinanderfahren mit dem Rad ist auf diesen Routen gestattet, man...

Rebellische SP-Sektion gibt nicht auf – Kleines Glücksspiel soll fallen SP-Klubobmann Schicker behauptet, ein generelles Verbot sei unmöglich. Warum? MICHAEL HEILING: „Es gibt Automaten, die nach dem Landesgesetz aufgestellt werden, und Terminals, die dem Bundesgesetz unterliegen. Die Höchstgrenze im Bund liegt bei 5.000, davon sind die Landesautomaten aber unberührt. Bundesländer wie Tirol oder Vorarlberg haben auch keine Landes-Automaten.“ Derzeit laufen in Wien Verhandlungen über ein neues...

Kampf der Löwin gegen die neue Sperrstunden-Regelung: Stenzel will Lokalbesitzer zur Kasse bitten. Die kleinen Lokale mitten im Wohngebiet, die seit Anfang September bis sechs Uhr morgens geöffnet haben dürfen, machen der City-Chefin zu schaffen. "Natürlich muss sich die Jugend unterhalten, aber die neue Verordnung ist bürgerfeindlich“, sagt Stenzel, die nun finanzielle Unterstützung für lärmgeplagte Anrainer fordert. Die Wirtschaft solle einen Fonds gründen und für neue Wohnungen aufkommen....