Neunkirchen - Politik

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Im Zuge der Tour durch den Bezirk besuchte auf Einladung der SPÖ Gloggnitz Ministerin Sonja Hammerschmid die Schulbaustelle in Gloggnitz. Im Gespräch mit Vizebürgermeister Erich Santner bekundete sie ihre Begeisterung für das innovative Projekt.

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Am 15. September hielt die FPÖ Neunkirchen ihren Stadtparteitag ab. Dabei wurde Regina Danov zur neuen Stadtparteiobfrau gewählt. Danov war 20 Jahre bei der Stadt Klosterneuburg angestellt. Als ihre Stellvertreterin fungiert die Neunkirchner Gemeinderätin Waltraud Haas-Toder.

Bundesministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) am Neunkirchner Hauptplatz. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Vorigen Freitag fand in Neunkirchen der erste Flashmob für Frauenrechte statt. Laut pfeifend kamen aus jeder Gasse Menschentrauben und es wurde von den Aktivisten auf die Frauenrechte aufmerksam gemacht. Mitten drinnen: Bundesministerin Sonja Hammerschmid, die seit den frühen Morgenstunden gemeinsam mit der Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl aus dem Bezirk Neunkirchen, Sylvia Kögler, unterwegs...

Was bereits seit langem spekuliert wurde, wurde nun von Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Bürgermeister Stadler offiziell verkündet: Niederösterreichs Landeshauptstadt bewirbt sich als europäische Kulturhauptstadt 2024. In einem demonstrativen Paarlauf verkündeten Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) im Landestheater St. Pölten, dass sich die niederösterreichische Landeshauptstadt offiziell als Kulturhauptstadt Europas 2024 bewerben wird. Nach Graz 2003...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Gemeinsam mit Landtagsabgeordneten Udo Landbauer und Stadtrat Michael Schnedlitz aus Wr. Neustadt tourten die FPÖ-Kandidaten und Funktionäre aus dem Wahlkreis NÖ Süd durch den Bezirk. Die Blauen machten in Ternitz, Gloggnitz und Neunkirchen Halt und plauschten mit den Bürgern. "Von der Bevölkerung wurde die hohe Steuerbelastung, soziale Fragen und das Migrationsthema angesprochen", stellte St. Egydens Gemeinderat Robert Toder fest.

Um eine bessere Sichtbarkeit, und somit höhere Sicherheit, zu garantieren, erhalten alle Volksschulkinder in Niederösterreich eine Warnweste. Weil jeder Unfall, der in Niederösterreich und vor allem an Schulwegen passiert, einer zu viel ist, setzt der niederösterreichische Zivilschutzverband um Präsident Christoph Kainz gemeinsam mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner weitere Maßnahmen, um die Sicherheit der jüngsten Verkehrsteilnehmer zu garantieren. Jährlich rund 500 verletzte Kinder bei...

Vorbereitungen für Nationalratswahl auf Hochtouren Am 15. Oktober werden 67.961 Wahlberechtigte im Bezirk Neunkirchen bestimmen, welche Vertreterinnen und Vertreter in den Nationalrat einziehen. Für die Volkspartei Niederösterreich geht Innenminister Wolfgang Sobtoka als Landesspitzenkandidat in die Nationalratswahl und bringt vor allem Erfahrung und Kompetenz beim Thema Sicherheit ein. „Sicherheit ist nicht nur ein Grundbedürfnis, sondern bedeutet für mich auch Fairness und Nachvollziehbarkeit...

Manfred Baba (SPÖ) pocht bei Peter Teix (ÖVP) auf Aufklärung. Die manipulierte SMS-Nachricht im Namen von Manfred Baba (SPÖ) dürfte ein Fall für das Gericht werden. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Eine SMS-Nachricht des Neunkirchner Stadtrats Manfred Baba ist derart verfremdet worden, dass der Eindruck entsteht, Baba würde zum Nachteil der städtischen Betriebe handeln (die Bezirksblätter berichteten). Mehr dazu hier Den Stein ins Rollen brachte ÖVP-Stadtrat Peter Teix. Der machte nämlich die falsche...

Im Wahlkreis Niederösterreich Süd geht KPÖ PLUS mit dem Sprecher der Jungen Grünen Niederösterreich Stefan Glaser (23) aus Bad Fischau-Brunn als Spitzenkandidaten in die Nationalratswahl. Auf Platz 2 kandidiert die diplomierte Sozialbetreuerin Monika Micheller (40) aus Neunkirchen. Zusammen wollen sie eine starke und soziale Stimme für die Bezirke Wr. Neustadt und Neunkirchen im Nationalrat sein. Der 23-jährige Stefan Glaser aus Bad Fischau-Brunn ist gelernter Sozialarbeiter, Student und seit...

Wer in letzter Zeit, mit einigermaßen offenen Augen, durch unser Land spaziert oder gefahren ist, kam unweigerlich in den Genuss von zahlreichen überdimensionalen Wahlplakaten zur Nationalratswahl am 15. Oktober 2017. Wie sich Aussagen, Versprechen, Kandidaten und Farbpaletten in den letzten 15 Jahren gewandelt haben, siehst du in unserer Bildergalerie. Zum bereits fünften Mal in 15 Jahren, darf Österreich am 15. Oktober 2017 seinen Nationalrat wählen. Mehr als 1,2 Millionen Wahlberechtigte...

NÖ. 3,3 Milliarden Euro sollen bis 2022 in den Verkehr in Niederösterreich investiert werden. Das gab Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Rahmen der Arbeitsklausur der Volkspartei Niederösterreich im RelaxResort Kothmühle in Neuhofen/Ybbs bekannt. Das wird investiert 1,3 Milliarden Euro sollen dabei auf den öffentlichen Verkehr entfallen, 2 Milliarden Euro auf Straßenbauprojekte 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs bewege sich auf der Straße, somit würden auch Straßenprojekte diesem zugute...

Nur wer brav ist, darf bleiben: Bürgermeister Rupert Dworak (SPÖ) kehrt mit eisernen Besen aus. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Nicht alle unbegleiteten minderjährigen Asylwerber, die in Ternitz betreut werden, sind der pure "Sonnenschein". Beratung  mit Maurice Androsch Wie SPÖ-Bürgermeister LA Rupert Dworak weiß, muss die Polizei häufig ausrücken, weil einige randalieren. Damit soll nun Schluss sein. Dworak: "Aufgrund der Vorkommnisse in dem Heim habe ich vergangenen Dienstag mit Landesrat Maurice...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Eine Textnachricht des Neunkirchner SPÖ-Stadtrats Manfred Baba wurde manipuliert und ÖVP-Stadtrat Peter Teix zugespielt. Durch die veränderte Botschaft wird der Eindruck erweckt, als ob Baba zum Nachteil der städtischen Betriebe agieren würde (die BB berichteten). Und das will der rote Stadtrat nicht auf sich sitzen lassen: "Ich erwarte mir von Teix bis spätestens 11. September einen Widerruf oder eine Offenlegung, woher er die gefälschte Nachricht hat." Geschieht dies...

Aus der Sicht betroffener Postkunden und nach Meinung von stv FPÖ Bezirksparteiobmann Mag. Dr. Robert TODER besteht die Notwendigkeit, die Postfiliale WILLENDORF barrierefrei umzugestalten. Ältere Menschen, aber auch gehbehinderte Personen und Mütter mit Kinderwagen können die Postfiliale nur schwer oder überhaupt nicht betreten. Auch wenn in heutiger Zeit weniger Briefe geschrieben werden, besteht die Notwendigkeit die Postfiliale zu betreten, so müssen immer noch behördliche Briefe oder auch...

In dem Schreiben steht die Schädigung von Kommunalbetrieben im Raum. Text-Botschaft wird nun ein Fall für den Anwalt. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Eine Text-Botschaft, angeblich von SPÖ-Stadtrat Manfred Baba verfasst, sorgt für Aufregung in ÖVP-Reihen. In dieser Botschaft kündigt Baba an, Firmen und Privatkunden gegen die Wirtschaftsbetriebe aufzuhetzen (die BB berichteten bereits online). ÖVP-Stadtrat Peter Teix: "Da bezweifelt man, dass die Opposition für die Stadt Neunkirchen arbeiten will." Mit den...

Neunkirchen: SPÖ-Stadtrat Günther Kautz über die Art, im Neunkirchner Betrieb abzurechnen. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das Elektrohaus Neunkirchen kommt nicht aus den Schlagzeilen. Eben erklärte ÖVP-Stadtrat Peter Teix, die Lehrlinge müssen nicht zittern. Mehr dazu hier Nun meldet sich SPÖ-Stadtrat Günther Kautz zu Wort und kritisiert die Abrechnungspolitik in dem stadteigenen Betrieb: "Ich habe eine Rechnung über 3.200 Euro, die im Juli dieses Jahres abgerechnet wurde, obwohl die Leistung 2016...

... iwa Grüne Selbstauflösung. De Ternitza Grünen san jetzt a Bürgerliste. Schaut so aus, ois ob die einstige Alternativ-Partei fia vü ka Alternative mehr is.

Und: eine Text-Botschaft, angeblich von SPÖ-Stadtrat Manfred Baba macht den Graben zur Stadtregierung tiefer. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das Elektrohaus Neunkirchen, ein stadteigener Betrieb, soll mit Oktober dieses Jahres geschlossen werden. Laut SPÖ-Stadtrat Manfred Baba sei dies jedoch nicht so einfach, zumal weitere Aufträge angenommen worden wären, und man sich nicht so ohne weiteres der Lehrlinge entledigen könne. Mehr dazu lesen Sie hier Die Lehrlinge seien allerdings kein Problem, teilt...

Bei der anstehenden Nationalratswahl, am 15.10.2017, werden 10.000 NiederösterreicherInnen mehr zur Wahl berechtigt sein, als 2013. Im Rahmen der Wahl werden mehr als 30.000 Menschen rund 200.000 freiwillige Arbeitsstunden leisten. In Niederösterreich wird es bei der kommenden Nationalratswahl, am 15. Oktober, 1.288.899 Wahlberechtigte geben. Dies teilte der Leiter der Landeswahlbehörde, Hans Penz, heute mit. Die Wahlberechtigten teilen sich auf 627.370 Männer und 661.529 Frauen auf. Damit gibt...

Arbeiterkammer rügt im Halbjahresbericht Arbeitgeber – Wirtschaftskammer-Präsidentin Sonja Zwazl verteidigt die niederösterreichischen Unternehmen. 78.000 ArbeitnehmerInnen hat die Arbeiterkammer Niederösterreich laut ihrer neu veröffentlichten Halbjahresbilanz in den ersten sechs Monaten 2017 bei Problemen am Arbeitsplatz oder in sozialrechtlichen Fragen geholfen. "Wir haben für diese Mitglieder mehr als 24 Millionen Euro erkämpft", sagt Markus Wieser, Präsident der AK Niederösterreich und ÖGB...

Seit bereits 35 Jahren kauft das Land Niederösterreich Grundstücke, um sie jungen Familien zu günstigen Konditionen bereitzustellen. Im Zuge der niederösterreichischen Baurechtsaktion kauft das Land geeignete Grundstücke, um diese Jungehepaaren und Jungfamilien als Wohnraum verfügbar zu machen. Derzeit seien mehr als 2.200 solcher Baurechts-Grundstücke im Besitz des Landes. Anhebung der Altersgrenzen Mit 1. Oktober 2017 wird es nun zu einer Ausweitung der Aktion kommen: "Wir wollen in Zukunft...

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf präsentierte ein neues Hochwasserschutz-Ausbaupaket. Ab Herbst werden 25 neue Projekte für insgesamt 125 Millionen Euro gestartet. "Die regionalen und lokalen Unwetter-Ereignisse haben die Einsatzkräfte in diesem Sommer sehr gefordert", betonte LH-Stellvertreter Pernkopf. So sprach Pernkopf im Namen des gesamten Bundeslandes allen Einsatzkräften großen Respekt und Dank aus. In 15 Jahren mehr als 870 Millionen für Hochwasserschutz "Auf diesen Zusammenhalt im...

Sevinc Balikci & Co werden zur Bürgerliste. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Beim Grünen-Bezirkstreffen am 21. August haben die Ternitzer Grünen Sevinc Balikci, Anna Spies und Gudrun Ehrenfeldner den Austritt der Ternitzer Ortsgruppe von den Grünen bekannt gegeben. "Sevinc bleibt Gemeinderätin. Die Gruppe will als Bürgerliste weiterhin in Ternitz tätig sein", so Grüne-Bezirksverantwortlicher Hans Gansterer. Gründe für die Demission sind die generelle Unzufriedenheit mit der Linie der Bundes- und...

...regt die ÖVP rund um Rudi Gruber an, das umstrittene Objekt fürs Vereinsleben zu nutzen. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Im Haus in der Grünbacher Schneebergstraße 18 wollte Jürgen G. eine Therapieeinrichtung für ehemalige Häftlinge etablieren. Dieses Projekt stieß bei ÖVP und später auch bei der SPÖ auf erbitterten Widerstand (die BB berichteten). Mehr dazu hier und hier Am 17. August initiierte SPÖ-Bürgermeister Peter Steinwender eine gemeinsame Pressekonferenz mit Jürgen G. Steinwender pocht ja auf...