Kritik aus Gemeinderat: "Keine Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten"

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Pittens Bürgerlisten-Gemeinderat Stark-Strametz ist sauer. Grund dafür liefert ein Sonder-Gemeinderat, der für 26. Februar angesetzt ist. "Am Mittwoch, den 21. Februar habe ich um ca. 7:15 Einsicht in die Dokumentenmappe für die GR-Sitzung Einsicht genommen und musste feststellen, dass folgende Tagesordnungspunkte keine für die Gemeinderatssitzung/ Beschlussfassung notwendige Dokumente enthalten:
TOP 4 Wüstergelände, TOP 5 Hochwasserschutzstudie, TOP 6 Weiterführung  Hochwasserschutz, Beschluss; TOP 7 Wohnungskauf Atlas. Ich nehme an, dass die genannten Tagesordnungspunkte im Zuge der Gemeinderatssitzung Abstimmungen mit Beschlüssen zur Folge haben werden." Stark-Strametz fühlt sich in der Ausübung seiner Gemeinderatstätigkeit behindert.

Zweifel an Rechtmäßigkeit der Sitzung"

Stark-Strametz: "Als Gemeinderat ist es meine Pflicht, mich umfassend zu den zur Abstimmung stehenden Themen zu informieren und es ist ebenso die Pflicht des Bürgermeisters/ des Amtsleiters, alle dafür notwendigen Unterlagen innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist vorzulegen. Durch den oben beschriebenen Umstand kann aus meiner Sicht eine Gemeinderatssitzung am Montag, den 26. Februar nicht rechtmäßig abgehalten werden, da den Gemeinderäten notwendige Informationen, die sie für eine gewissenhafte Entscheidungsfindung benötigen, nicht bekannt sind bzw. vorenthalten werden."

Bürgermeister kontert

Bürgermeister Helmut Berger (SPÖ) kann die Aufregung von Oliver Stark-Strametz nicht nachvollziehen: "Beim Hochwasserschutz und dem Wüstergelände handelt es sich um Bericht von Vortragenden. Dazu kann es vor dem Vortrag keine Unterlagen geben." Dass ein Sondergemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, sei laut Berger zwar nicht üblich, aber legal.