Neusiedl am See - Politik

In Bezug auf die geplante Giftmülldeponie in Neudorf sprechen sich die Freiheitlichen für eine Volksbefragung aus. „Ohne ein eindeutiges Votum der betroffenen Bevölkerung ist dieses Projekt wahrscheinlich nicht zu verhindern“, sagten FPÖ-Landesparteiobmann KO Johann Tschürtz und sein Stellvertreter, LAbg. Gerhard Kovasits, bei einer Pressekonferenz. Seit dem Jahr 1993 hat sich der Landtag bereits dreimal (!) einstimmig gegen die Deponie ausgesprochen. Dennoch habe es die Landespolitik nicht...

Burgenland-Delegation in Brüssel – Gespräche mit Barroso und Hahn Eine positive Bilanz zogen LH Hans Niessl, LHStv. Franz Steindl sowie Klubobmann Christian Illedits nach ihrem Arbeitsbesuch in Brüssel. Wichtigstes Ergebnis: Das Burgenland kann auch nach 2013 mit EU-Regionalförderungen rechnen. Im Mittelpunkt des Brüssel-Besuchs standen – ein kurzfristig zustande gekommenes – Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie ein Zusammentreffen mit dem für die Regionalpolitik...

von Christian Uchann Zur Erinnerung: Im Frühjahr dieses Jahres präsentierte der Rechnungshof einen Bericht, in dem er den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres unter die Lupe nahm. Das Ergebnis war ernüchternd. So wurde unter anderem festgestellt, dass der Beitrag der Assistenz­truppen zur Aufklärungsrate im Einsatzgebiet unter ein Prozent lag. Ob der Einsatz präventive Wirkung zeige – wie so oft von den Befürwortern argumentiert – konnte der Rechnungshof mangels Messgrößen nicht...

SPÖ-Kritik an ÖVP-Beschluss, den Assistenzeinsatz nicht zu verlängern Die burgenländische ÖVP spricht sich gegen eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus. Für die SPÖ würde dies einen massiven Sicherheitsabbau bedeuten. ÖVP-NAbg. Franz Glaser hatte sich bereits vor Wochen für ein Auslaufen des Grenzeinsatzes zu Jahresende ausgesprochen – mit dem Argument, dass das dafür benötigte Geld „fast überall sinnvoller eingesetzt“ wäre. Die ÖVP Burgenland wollte damals der Position ihres...

von Christian Uchann Erst eine detaillierte Analyse des Budgetentwurfs wird zeigen, ob der Landesregierung ein großer Wurf gelungen ist. Eines kann man aber bereits jetzt positiv anmerken: Die Vorgaben von Finanzlandesrat Helmut Bieler wurden von allen Ressortverantwortlichen umgesetzt – und das ohne das übliche parteipolitische Geplänkel während der Verhandlungen. Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass wir es mit einer Landesregierung zu tun haben, die...

Die Neudorfer und Parndorfer Bürger haben sich kürzlich zu einer Protest-Kundgebung gegen die geplante Restmülldeponie getroffen. Wir waren mit der Kamera dabei.

Agrarlandesrat Werner Falb-Meixner wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Bürgermeister ungarische Schüler der Hauptschule Zurndorf unrechtmäßig in der Gemeinde gemeldet zu haben. Falb-Meixner geht in die Berufung. Betroffenheit nach der Urteilsverkündung nicht nur beim – nicht rechtskräftig – verurteilten Agrarlandesrat, sondern auch bei der Bevölkerung von Zurndorf. „Für uns ist es unverständlich, wenn LR Falb-Meixner...

Das EU-Radl´n im Burgenland war ein voller Erfolg. LH Hans Niessl, LHStv. Franz Steindl und der Geschäftsführer des RMB Georg Schachinger haben mit dem Ehrengast EU-Kommissar Gio Hahn das Burgenland "erradelt". Auf der Strecke von Breitenbrunn über Winden am See nach Jois bis zum Zielort Neusiedl am See haben rund 200 Teilnehmer die Möglichkeit genutzt interessante EU-geförderte Projekte kennenzulernen und einen abwechslungsreichen spannenden sportlichen Tag zu verbringen.