Neusiedl am See - Politik

Rund um die Neubestellung im Agrarressort hat diesmal die burgenländische ÖVP alles richtig gemacht. Sowohl der Rücktritt von Werner Falb-Meixner als einzige Konsequenz nach der OGH-Bestätigung des Urteils wegen Amtsmissbrauchs als auch die rasche Präsentation seines Nachfolgers zeugten von professionellem Handeln. Und wenn es Andreas Liegenfeld als Agrar-Landesrat schafft, ähnlich qualitativ hochwertige Arbeit abzuliefern wie bei seinen Weißweinen, dann muss man sich auch um die Zukunft der...

Starwinzer Andreas Liegenfeld ist Nachfolger von Werner Falb-Meixner Nur wenige Tage nachdem Werner Falb-Meixner seinen Rücktritt als Agrar-Landesrat bekannt gegeben hatte, präsentierte ÖVP-Chef Franz Steindl mit Andreas Liegenfeld seinen Nachfolger. „Mit der Nominierung von Andreas Liegenfeld haben wir wohl überlegt, aber auch sehr rasch gehandelt, weil es mir wichtig ist, dass die Arbeit im Agrar- und Umweltbereich nahtlos fortgesetzt wird“, sagte LHStv. Franz Steindl bei der Präsentation des...

ILLMITZ (elal) Die Wirtschaft im Einklang mit der Natur: Der Ökotourismus im Gebiet Neusiedler See stand im Mittelpunkt der Pressekonferenz mit LH Hans Niessl, GF des Naturschutzbundes Klaus Michalek und Stellv. Leiter des Nationalparks Alois Lang. Im Illmitzer Nationalparkzentrum stellten Landeshauptmann Hans Niessl, Klaus Michalek vom Naturschutzbund und Alois Lang als Vertreter des Nationalparks die aktuellen Daten und Überlegungen zum Ökotourismus vor. Das Leitbild, das verstärkt seit...

Nun ist es endlich soweit: Ab 1. Mai dürfen Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten ohne Einschränkungen bei uns arbeiten. Sieben Jahre hat die Übergangsfrist gedauert, um sich am Arbeitsmarkt entsprechend vorzubereiten – und wenn es nach der SPÖ gegangen wäre, hätte man diese Frist noch um einige Jahre verlängern können. Trotzdem ist in den vergangenen Wochen die Aufregung rund um die Arbeitsmarktöffnung deutlich schwächer geworden. Selbst die FPÖ hält sich mit ihren Angstparolen überraschend...

Offener Arbeitsmarkt ab 1. Mai – SPÖ fordert begleitende Maßnahmen Am 1. Mai wird der Arbeits-markt für die neuen EU-Staaten geöffnet. Damit es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt, wurde das Lohn- und Sozialdumpinggesetz beschlossen. Die SPÖ fordert nun weitere Maßnahmen. „Man muss sich vor den Arbeitnehmern aus den neuen EU-Ländern nicht fürchten, aber man sollte sich vorbereiten“, meint Soziallandesrat Peter Rezar. Mit dem Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz wurden bereits entsprechende...

Recht deutliche Worte findet LHStv. Franz Steindl im BEZIRKSBLÄTTER-Interview auf die Frage, in welche Richtung sich die ÖVP in Zukunft positionieren soll: Konzentration auf sogenannte „weiche Themen“ wie Soziales, Bildung und Familie, während jene Bereiche, in denen die ÖVP mit Wirtschaftsliberalismus in Verbindung gebracht wird, in den Hintergrund gerückt werden sollen. Und mit seiner Aussage, dass man nicht glauben muss, die FPÖ rechts zu überholen, erteilt er indirekt der Ausländerpolitik...

LHStv. Franz Steindl über die Zukunft der ÖVP und ihren neuen Chef Im BEZIRKSBLÄTTER-Interview spricht LHStv. Franz Steindl über den neuen ÖVP-Chef Michael Spindelegger und über die Themen, die die ÖVP zum Erfolg führen sollen. BEZIRKSBLÄTTER: In einer ersten Reaktion haben Sie Michael Spindelegger als gute Wahl bezeichnet. Vielen meinen aber, dass der Außenminister eher einen farblosen Politiker darstellt? STEINDL: „Ich kenne Michael Spindelegger sehr gut, wir haben uns in der Zeit als...

Burgenland hat gute Chancen für Regionalförderungen nach 2013 Das Burgenland hat gute Chancen, ab 2014 als „Übergangsregion“ weiterhin Regionalförderung zu erhalten. Ein wichtiger Schritt für dieses Ziel war ein entsprechender Beschluss im Ausschuss der Regionen. Nach dem Ausscheiden von Christa Prets als Europa-Parlamentarierin ist es nun SPÖ-Klubobmann Christian Illedits, der für die Interessen des Burgenlandes in der Europäischen Union kämpft. Zwar nicht als EU-Abgeordneter, aber immerhin...

Ambulanzen im Krankenanstaltenbereich werden neu strukturiert Neun von zehn Burgen-länderInnen sind mit dem Gesundheitssystem zufrieden. Kritik gibt es lediglich bei den Wartezeiten und bei der Versorgung von Fachärzten. Die Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem ist im Burgenland sehr groß. Rund neun von zehn Personen sind entweder sehr oder etwas zufrieden – das ergab eine Befragung des Institutes für Strategieanalysen (ISA), die im Auftrag des Burgenländischen Gesundheitsfonds (BURGEF)...

EISENSTADT. Rund 1.500 Burgenländer haben bisher die von der ÖVP im Februar gestartete Initiative „Die Kasernen müssen bleiben“ unterschrieben. „Diese große Zustimmung innerhalb weniger Wochen beweist, dass dieses Thema von den Menschen sehr ernst genommen wird“, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. In den kommenden Wochen werde man weitere Unterschriften sammeln, sowie Aktionstage in den Bezirken durchgeführt. Als „sinnlose Aktion“ bezeichnete SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert...

Startschuss in Müllendorf: Ein Stück des Weges gemeinsam gehen Ganz im Geiste Bruno Kreiskys will die die burgenländische SPÖ eine umfassende Öffnung der Partei einleiten. Dadurch sollen neue Zielgruppen angesprochen werden. „Wir müssen auch neue Ideen, neue Ansätze zulassen. Die Sozialdemokraten Burgenland laden alle BurgenländerInnen ein, ein Stück des Weges gemeinsam zu gehen“, so LH Hans Niessl bei einer Auftaktveranstaltung in Müllendorf. Offenheit gegenüber der Gesellschaft und der...

Offensichtlich muss der Mensch immer wieder durch Katastrophen daran erinnert werden, welchen – meist selbst zu verantwortenden – Gefahren er ausgesetzt ist. Waren es bislang nur die Grünen, die vehement für den Ausstieg aus der Atomenergie auftraten, bildet sich nun eine breite Phalanx gegen diese Form der Energiegewinnung. Man darf gespannt sein, wie lange dieser von allen Parteien getragene Anti-AKW-Protest anhalten wird. Jedenfalls kann es nicht genügen, Landtagsinitiativen zu starten und...

Alle Parteien für Atomausstieg Vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Fukushima fordern alle im Landtag vertretenen Parteien den Ausstieg aus der Atomenergie. „Auch das Burgenland ist von Risikoreaktoren umzingelt“, warnt die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, die die sofortige Abschaltung aller Risikoreaktoren in Europa fordert. Weiters verlangen die Grünen den Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von Atomkraftwerken (AKW) und einen Abschaltplan für alle anderen...

Ob man gleich von einer „Anzeigewut“ sprechen kann, wie es der SPÖ-Landesgeschäftsführer bezeichnet, sei dahingestellt, es fällt jedenfalls auf, dass der ehemalige burgenländische FPÖ-Chef und jetzige Obmann der Liste Burgenland recht schnell mit dem Verfassen von Anzeigen gegen politische Mitbewerber ist. Außer kurzfristigen Erwähnungen in den Medien hat es ihm aber bislang jedoch nichts gebracht. In den meisten Fällen wurden die Verfahren wieder eingestellt. Nicht ganz nachvollziehbar ist der...

SPÖ fordert Entschuldigung von Liste Burgenland Obmann Rauter Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen LH Hans Niessl nach einer Anzeige von Wolfgang Rauter eingestellt. Der Aufforderung der SPÖ, sich bei Niessl zu entschuldigen, will der Obmann der Liste Burgenland auf keinen Fall nachkommen. Im Dezember 2009 erstattete Wolfgang Rauter im Zusammenhang mit einer Inseratenserie Anzeige gegen Hans Niessl wegen Verdachts der Untreue. Rauter warf dem Landeshauptmann vor, SPÖ-Inserate...

Keine Einigung mit dem Land über die Einrichtung eines eigenen Büros Susanne Schmid, Obfrau des Landesverbandes der Elternvereine, klagt über mangelnde Unterstützung von Seiten des Landes und des Landesschulrates. Susanne Schmid ist sichtlich verärgert. Briefe und E-Mails an die Unterrichtsmini-sterin, den Landeshauptmann sowie den Landesschulrat führten bislang zu keinem Ergebnis. Die Obfrau des Landesverbandes der Elternvereine wartet noch immer auf eine positive Antwort in Sachen...

LH Hans Niessl ist seit 3. März 2011 Träger einer der höchsten österreichischen Auszeichnungen. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer verlieh ihm in Anwesenheit zahlreicher Fest- und Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur das „Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich“. Bundespräsident Dr. Fischer dankte Niessl für seinen unermüdlichen Einsatz und sein individuelles Engagement, sprach von einer persönlichen Ehrung, aber insgesamt gesehen von einer...

Alljährlich im März wird anlässlich des Frauentages die Debatte um die Einführung von Frauenquoten in Aufsichtsräten aufgewärmt. So auch im burgenländischen Frauenlandtag, wo sich die Politikerinnen von SPÖ und ÖVP recht einhellig für eine solche Quote aussprachen. Nun wird es langsam Zeit, diese Maßnahme auch umzusetzen, sonst wird sich an der Männerbündelei nicht viel ändern. Konkret muss es zu einer gesetzlichen Verpflichtung kommen, dass börsennotierte Unternehmen ihre Aufsichtsräte zu...

4. Frauenlandtag anlässlich 100 Jahre „Internationaler Frauentag“ Frauenlandesrätin Verena Dunst nahm den 100. Internationalen Frauentag zum Anlass, mit burgenländischen Frauen über Zukunftsthemen zu diskutieren. Dabei waren sich die Rednerinnen einig, dass noch einiges für die Gleichstellung der Frauen zu tun ist. Der sonst von Männern dominierte Landtagssitzungssaal gehörte am vergangenen Freitag den burgenländischen Frauen. Lediglich SPÖ-Klubobmann Christian Illedits „durfte“ in den weiblich...

Wenn das Mentoringprogramm für Jungpolitiker nicht nur als medienwirksamer Marketinggag der SPÖ Burgenland verstanden wird, ist die Idee begrüßenswert. Politisches Desinteresse zeigt die Jugend nämlich nur dort, wo sie auch keine Möglichkeit der Mitgestaltung hat. Der SPÖ-Klubobmann stellt zu Recht für seine Partei den Anspruch, Jugendliche für die Politik zu begeistern. Bislang ist dies nur der Strache-FPÖ gelungen, und zwar in einem Ausmaß, das sich auch in Wahlergebnissen niederschlägt –...

SPÖ-Landtagsklub startet Mentoringprogramm für Parteinachwuchs Junge Nachwuchstalente der SPÖ Burgenland sollen in Begleitung von Landtagsabgeordneten den politischen Alltag kennenlernen. „Die Politik kann nicht erwarten, dass junge Menschen auf die Politik warten. Wir müssen die Jungen mit guten Angeboten ,abholen‘ und für unsere Politik begeistern“, erklärte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits im Rahmen der SPÖ-Bereichssprecherklausur in Marz. Im Rahmen eines Mentoringprogramm wird jedem...

Unabhängig und weisungsfrei soll der Burgenländische Landesrechnungshof seine Prüfungstätigkeit wahrnehmen. Bislang erfüllte er diese Vorgaben – trotz zahlreicher politischer Zwischenrufe – auch mit Bravour und lieferte Prüfberichte ab, die teilweise dramatische Unregelmäßigkeiten in landesnahen Unternehmen aufdeckten. Nachdem Rechnungshofberichte keine direkten rechtlichen Konsequenzen zur Folge haben, sondern nur als Empfehlungen zu verstehen sind, fehlt es oft an der Ernsthaftigkeit, deren...