Neusiedl am See - Politik

Edelstal, 12. November 2012: „Die SJ wird in Edelstal für kräftigen Dampf sorgen. Unser Motto lautet: ‚Von der Edelstaler Jugend, für die Edelstaler Jugend‘“, macht die neue Vorsitzende der SJ Edelstal, Julia Paar, kräftig Werbung in eigener Sache. Am Samstag wurde im Gemeindewirtshaus im Ort die 8. SJ-Ortsgruppengründung seit Dezember 2010 vorgenommen. Mit Julia Paar bilden Carina Giesser und Martin Scheumbauer die neue Spitze der SJ Edelstal. Die neue Spitze der SJ in Edelstal setzt sich aus...

Viele Besucher beim „I love Burgenland“-Fest im Wiener Rathaus – nicht alle waren glücklich. „Ja, es hat einige Pannen gegeben“, gibt SPÖ-Klubobmann und Verantwortlicher für das „I love Burgenland-Fest“, Christian Illedits, zu. Mit großformatigen Plakaten wurde das Fest anlässlich des 90 Jahr-Jubiläums im ganzen Land angekündigt – offensichtlich nicht ohne Wirkung. Das Wiener Rathaus wurde vergangenen Mittwoch abend wahrlich gestürmt – und damit nahm das Chaos seinen Lauf. Denn viele...

BSA-Landeskonferenz: Gerbavsits und Kreiner-Ebinger zu Vorsitzenden gewählt Ein Vorsitzenden-Duo leitet künftig den BSA Burgenland. Bei der Landeskonferenz des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker/innen, Intellektueller u. Künstler/innen am Freitag, den 30. September 2011 im Kulturzentrum Mattersburg wurden BEWAG-Vorstandsdirektor Mag. Michael Gerbavsits und die Eisenstädter Stadträtin Mag.a Claudia Kreiner-Ebinger zu Landesvorsitzenden gewählt. Der BSA verstehe sich als kritisches...

„Das Vertrauen in die Politik ist tot“, meinte Grünen-Chefin zu Recht bei der Landesversammlung ihrer burgenländischen ParteikollegInnen in Anspielung auf die zuletzt bekannt gewordenen Korruptionsfälle. Was Glawischnig jedoch bei aller Kritik an der ehemaligen Schwarz-blauen Regierung verschweigt, kann eigentlich nur mit falscher Bescheidenheit oder fehlendem politischen Gespür erklärt werden: Nämlich schlicht und einfach die Tatsache, dass man selbst bei noch so gründlicher Recherche in ihrer...

Das Personalproblem war ein Thema bei der Landesversammlung der Grünen. „Wir brauchen Grüne Leute, die den Mut haben, sich zu deklarieren, sonst wird sich an dem System nichts ändern“, sagte der Landessprecher der Grünen, LA Michel Reimon. Vor allem im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen im Herbst 2012, sind Burgenlands Grüne noch auf der Suche nach Personen, die in den Gemeinden kandidieren und sich für die Grünbewegung engagieren. „Diese Wahlen sind genau die Ebene, auf der wir stark...

Die Jugendorganisationen der burgenländischen Parteien sind durchwegs professionell organisiert und können – mit Ausnahme der Grünen und natürlich der noch jungen Liste Burgenland – auf eindrucksvolle Mitgliederzahlen verweisen. Vor allem die Junge ÖVP hat in der Vergangenheit ein Netzwerk aufgebaut, das sowohl bei den zukünftigen Wahlgängen als auch bei der Rekrutierung von Mandataren für höhere Aufgaben nützlich sein wird. Nachholbedarf besteht jedoch noch bei der Kritikfähigkeit der...

Christoph Wolf wurde beim Landestag der Jungen ÖVP als Landesobmann bestätigt OBERWART. „Wir sind Burgenlands größter Freundeskreis, wir bieten ein enormes Netzwerk, blicken mit unseren Visionen weit in die Zukunft und sorgen für 50.000 Partygäste im Land“, gab sich Christoph Wolf beim 20. Ordentlichen Landestag der Jungen ÖVP im OHO in Oberwart alles andere als bescheiden. Kein Grund zur Bescheidenheit hatte Wolf auch nach seiner Wiederwahl zum Obmann der JVP Burgenland – mit rund 98 Prozent...

Die Jugendunruhen, die zuletzt die Medien beherrschten, sind unter anderem ein trauriger Beweis für eine verfehlte Jugendpolitik. Ziel muss es dabei immer sein, dieser Altersgruppe Perspektiven sowohl in der Ausbildung als auch im Berufsleben bieten zu können. Im Burgenland waren sich die verantwortlichen Politiker dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Herausforderung offensichtlich bewusst. Als nächster Schritt soll eine Lehrlingsoffensive nach Vorarlberger Vorbild starten: Sicher keine...

Ein Schwerpunktthema der Herbst-Klausur der SPÖ war die Jugendbeschäftigung Auch wenn die Arbeitsmarktdaten zuletzt recht positiv ausfielen – im August 18,2 Prozent weniger arbeitslose Jugendliche bis 19 Jahre als im Vorjahr – setzt die SPÖ Burgenland weiter auf präventive Maßnahmen. „Wir wollen allen Jugendlichen eine Chance geben“, gibt Klubobmann Christian Illedits die Zielrichtung vor. Ein erster Vorschlag, der bei der Klubklausur in Bad Tatzmannsdorf diskutiert wurde, ist ein freiwilliger...

Zu Recht weist die SPÖ auf die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hin, die uns trotz der Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai dieses Jahres erfreut. Der politische Seitenhieb auf die Freiheitlichen, denen in diesem Zusammenhang Panikmache vorgeworfen wird, sollte jedoch nicht so laut erfolgen. Waren es doch auch sozialdemokratische Politiker, die zwar etwas gemäßigter in ihrer Wortwahl, aber doch recht deutlich immer wieder vor dem drohenden Zuzug ausländischer Arbeitskräfte warnten. Das...

Trotz Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai dieses Jahres verzeichnet das Burgenland einen Beschäftigungsrekord. Konkret waren es im Juli 98.358 Beschäftigte, das sind um 1,6 Prozent mehr als im Juli des Vorjahres. Besonders erfreulich: der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit um 17,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die SPÖ führt diese positive Entwicklung auf die richtig gesetzten Maßnahmen des Landes zur Belebung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes zurück. Für den Herbst kündigt Klubobmann...

In der Ferienzeit besinnen sich die Politiker offensichtlich der Jüngsten im Land. Nachdem ÖVP-Familiensprecherin Andrea Gottweis kürzlich die Forderung aufstellte, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, starten nun Kinderfreunde und SPÖ eine Initiative für mehr Toleranz gegenüber Kinderlärm. Grundsätzlich ist es kein gutes Zeichen für eine Gesellschaft, wenn gesetzliche Bestimmungen notwendig sind, um die Rechte der Schwächsten zu sichern. Aber wenn solche Kuriositäten wie...

SPÖ Burgenland und Kinderfreunde starten Unterschriftenaktion Klagen gegen Kinderlärm sollen in Zukunft verhindert oder zumindest deutlich erschwert werden, fordern SPÖ-Klubobmann Christian Illedits und Bundesrätin Inge Posch-Gruska. In Forchtenstein und Burgauberg wurde zuletzt ziemlich deutlich gezeigt, dass man recht erfolgreich gegen Kinderlärm gerichtlich vorgehen kann. Nachdem Messungen bestätigt hatten, dass der Dezibelwert zu hoch ist, müssen nun in beiden Gemeinden bei den Kindergärten...

In Gols endete die Radtour des Landeshauptmannes. Wir waren mit der Kamera vor Ort. Wo: Aqua Splash, Gols auf Karte anzeigen

von Christian Uchann Seit der sportbegeisterte Hans Niessl als Landeshauptmann tätig ist, müssen seine Regierungsmitglieder und Funktionäre jeden Sommer für eine Woche lang schwitzen. Selbstverständlich ist die SPÖ-Radtour aber nicht als sportliche Herausforderung für bewegungsresistente Politiker zu sehen, sondern als Werbefahrt, die in Zeiten absoluter Machtverhältnisse teilweise zu einer Zwischenwahlkampf-Tour ausartete. Jedenfalls muss man den SPÖ-Strategen, die vor elf Jahren diese Radtour...

Kritik des Landesrechnungshofes an „Fonds für Arbeit und Wirtschaft“ Der Landesrechnungshof hat den „Fonds für Arbeit und Wirtschaft“ unter die Lupe genommen und in einigen Punkten kritisiert. Das Land Burgenland hat den Fonds mit Stichtag 10. August 2006 gezeichnet und rund 225 Millionen Euro veranlagt. Die erfreuliche Nachricht: Bis Dezember 2010 lukrierte das Land rund 34 Millionen Euro aus der Veranlagung – in Zeiten der Wirtschaftskrise ein „durchaus achtbarer Erfolg“, wie...

Budgetrede von Finanz-LR Helmut Bieler zum Voranschlag 2012 In seiner Budgetrede zum Landesvoranschlag 2012 bekräftigte LR Helmut Bieler das Vorhaben, die Neuverschuldung weiter zu senken. „Mit der Erstellung des Doppelbudgets 2011/2012 haben wir uns zu einer offensiven Sparpolitik mit den Ziel bekannt, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2015 zu erreichen. Wir werden die Neuverschuldung sukzessive weiter reduzieren, so dass ab 2015 keine neuen Schulden mehr anfallen“, so Bieler in seiner...

FRAUENKIRCHEN (chriss). "Alles Gute zum Geburtstag, Herr Landeshauptmann!", wurde LH Hans Niessl von den vielen Frauenkirchnerinnen und Frauenkirchner zu seinem runden Geburtstag beglückwünscht. Gefeiert wurde am Freitag, den 10.Juni, zuerst im Gemeindeamt, wo er zum Ehrenbürger der Stadtgemeinde Frauenkirchen geehrt wurde und dann am Sportplatz, wo (fast) alle Gemeindebürger zum Geburtstag gratuliert haben. Unter den vielen Ehrengästen: NR Bgm. Erwin Preiner, LA Edith Sack, LA Bgm Josef Loos,...

Johann Tschürtz über Prüfanträge an den Landes-Rechnungshof Johann Tschürtz, Obmann des Landeskontrollauschusses, reagiert auf Aussagen der „Liste Burgenland“, wonach der Landes-Rechnungshof nicht ausgelastet sei. „Es wurde relativ viel Unsinn verzapft“, meint Tschürtz und rät Wolfgang Rauter von der Liste Burgenland, auf die Internetseite des Landes-Rechnungshofes zu schauen. „Dann würde er erkennen, dass der Landtag im heurigen Jahr bereits sechs Berichte erhalten hat und weitere fünf...

Rauter und Kölly von der Liste Burgenland sind dafür bekannt, recht schnell und auch mit einiger Härte in der Wortwahl Vorwürfe zu erheben – meist jedoch mit nur wenig stichhaltigen Beweisen. So nun auch im Fall der Wohnbau Burgenland GesmbH, bei der „Fehlspekulationen“ vermutet werden. Eine Bestätigung etwaiger Beschuldigungen oder Vermutungen ist meist nur durch eine Prüfung des Landesrechnungshofes möglich, der bislang im Burgenland hervorragende Arbeit geleistet hat. Auf dessen Ergebnisse...

Liste Burgenland fordert Überprüfung der Wohnbau Burgenland GmbH Die Liste Burgenland verlangt Aufklärung über die Veranlagung der Wohnbaufördergelder und kritisiert Kontrollausschuss-Obmann Johann Tschürtz. „Offensichtlich sind 400 Millionen Euro von der Politik ,verbraten‘ worden“, vermutet Liste Burgenland-Obmann Wolfgang Rauter, der sich mit diesem schweren Vorwurf auf die Wohnbau Burgenland GmbH, eine 100-prozentige Landestochter, bezieht. „Die Wohnbau Burgenland GmbH hat dem Land...

Markus Ulram, VP-Kandidat für die Bürgermeisterwahl am Sonntag lud zum Bürgerfrühstück. Wo: Vinothek, Halbturn auf Karte anzeigen