Land NÖ

NEOS & SPÖ fordern "blau-gelben Teuerungsausgleich"

Dringlichkeitsantrag von SPÖ/NEOS NÖ liegt auf dem Tisch; ÖVP und FPÖ haben gegen die Dringlichkeit gestimmt; neue Chance: Beim kommenden Landtag am 28. April 2022.

NÖ (red.) Die Verbraucherpreise steigen und steigen. Die Statistik Austria hat heute eine Schnellschätzung bekannt gegeben die die Inflation um 6,8 Prozent höher zum Vorjahresmonat einschätzt. Das sei der höchste Wert seit November 1981 und Haupttreiber seien weiterhin die Energiepreise, wissen LHStv. Franz Schnabl und die Landessprecherin der NEOS, LAbg. Indra Collini und fordern die Augen nicht länger vor der schwierigen Situation für viele Menschen in unserem Land zu verschließen:

„Die Lage ist dramatisch. Die Teuerungen schlagen voll durch, während die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung erst massiv zeitverzögert greifen werden. Bund und Land müssen endlich handeln – es herrscht zunehmend Ebbe in den Geldtaschen der Niederösterreicher*innen.“

In einer Allianz zwischen SPÖ NÖ und NEOS wurde bereits in der vergangenen Landtagssitzung der ‚Blau-gelbe Teuerungsausgleich‘ dringlich beantragt. Dieser soll die Niederösterreicher*innen sofort und unbürokratisch entlasten – 200 Euro für GIS-Gebühren-Befreiten oder Wohnzuschussbezieher*innen oder jene, die Wohnbeihilfe erhalten. ÖVP und FPÖ meinten aber, dass darüber zu diskutieren, worunter dieser Tage viele in unserer Gesellschaft am meisten leiden, nicht dringend sei, ist der Ärger von Schnabl noch heute hörbar:

„Die vorgesehenen 200 Euro für unsere niederösterreichischen Landsleute hätten den Betroffenen ein wenig Luft im täglichen Kampf gegen die Teuerung verschafft! Ich kann versprechen, dass wir hier auf allen Ebenen nicht lockerlassen werden, denn für mich steht fest: Niemand, aber auch wirklich niemand, soll sich in Niederösterreich zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen!“

Landessprecherin LAbg. Indra Collini drängt weiters darauf endlich an nachhaltigen und langfristigen Lösungen zu arbeiten:

„ÖVP und Grüne häufen derzeit Milliarden an, denn der größte Profiteur der Teuerung ist der Finanzminister. Trotzdem ist man nicht bereit, dieses Geld den Menschen zurückzugeben. Die Regierung muss hier endlich in die Gänge kommen, die Belastung durch die Kalte Progression wie versprochen abschaffen und für eine steuerliche Entlastung sorgen.“

Abschließend appellieren Schnabl und Collini – aufgrund dieser dramatischen Entwicklung der Inflation – an ÖVP und FPÖ:

„Reden Sie mit den Niederösterreicher*innen, die Sorgen der Menschen, sich das tägliche Leben nicht mehr leisten zu können, war selten zuvor größer. Nehmen wir alle unsere Verantwortung entsprechend wahr und tragen wir zu einer Entspannung in den Geldbörsen von rund 60.000 Niederösterreicher*innen bei. Bei der kommenden Landtagssitzung, am 28. April 2022 gibt es die nächste Chance dem Antrag der SPÖ NÖ und der NEOS NÖ zum ‚Blau-gelben Teuerungsausgleich‘ zuzustimmen.“