NÖ Landtag

Niederösterreichs neue Regierung: Es ist geschafft

Nach den Landtagswahlen am 29. Jänner ging es in Niederösterreich ganz schön rund. Mit steigendem Zeitdruck wuchs auch der Druck innerhalb der Parteien. Viele Verhandlungen und Diskussionen später wurde am Freitag die neue Regierung beschlossen.

NÖ. Die Spannung steigt, die Politikerinnen und Politiker lassen auf sich warten. Dann der große Auftritt: "Wir können gemeinsam Niederösterreich voranbringen und Sorgen erleichtern. Zu Beginn möchte ich einige Dinge richtigstellen. Jeder, der von Niederösterreich nur einen Funken Ahnung hat, weiß um das Verhältnis von Udo Landbauer und mir. Ich gebe offen zu, ja, es ist offensichtlich, dass die Streitereien zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP tief gegangen sind. Deshalb haben wir zuerst mit dem Drittplatzierten Gespräche gesucht und das sagt eigentlich alles", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu Beginn. 

"Die Herren der SPÖ waren nicht dazu in der Lage sich an einen Tisch zu setzen und Verhandlungen zu führen. Das ist der Grund warum wir heute hier stehen, obwohl uns nicht als möglich gesehen wurde. Dass wir im Interesse der Landsleute aufeinander zugehen, war nicht zu erwarten und ja, wir haben über die tiefen Gräben gesprochen, die sich bis in die Familien gezogen haben. Diesen Gräben kann man aus dem Weg gehen, wir haben uns aber entschieden, aufeinander zuzugehen und das tun wir im Interesse des Landes",

so Mikl-Leitner weiter. Heute können sie, so die Landeshauptfrau, Brücken präsentieren mit einer Reihe von Maßnahmen, mit denen sie Niederösterreich weiter voranbringen wollen.

Krisensicher

Bei den Maßnahmen soll es hauptsächlich darum gehen, dass Niederösterreich auch weiterhin ein soziales Land bleibt.

"Wir haben uns auf Maßnahmen geeinigt, die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in den Mittelpunkt stellen. Das sind Eltern, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen, Menschen, die zur Arbeit gehen und Produzenten, die dafür sorgen, dass wir Lebensmittel am Tisch haben. Wir wollen Unterstützung jenen geben, die von den Krisen betroffen sind. Krisen, wie die Teuerung und glauben sie mir, NÖ ist und bleibt ein soziales Land",

erklärt Mikl-Leitner weiter. In Kürze soll ein Heizkostenzuschuss vorgestellt werden. "Niederösterreich soll die Region in Österreich sein, wo es den Menschen am besten geht." Auch in Kleinkindergruppen und Kindergärten soll investiert werden. 

Altern in Würde

Johanna Mikl-Leitner betont weiters, dass ihnen die Wahlfreiheit wichtig war und immer noch ist: "Wir sind uns einig darüber, dass wir allen in Niederösterreich Lebenden Alterung in Würde ermöglichen wollen. Darüber hinaus unterstützen wir jene, die Angehörige zuhause pflegen. Ebenso ist uns das Thema Gesundheitsversorgung wichtig, die regional und wohnungsnah stattfinden soll. Die Menschen sollen länger gesund bleiben." 

Zukunftspläne

18.000 offene Stellen gibt es aktuell in Niederösterreich, darauf soll in den nächsten fünf Jahren der Fokus liegen. "Das ist ein Rekordwert und wir wollen aktiv am Personalmangel arbeiten. Gerade das Thema Personal im Gesundheitsbereich stellt eine Megaaufgabe dar, der wir uns stellen wollen", erklärt die Politikerin.

Pendler, Eigentümer, Individualverkehr, Mobilität sind in Niederösterreich wichtig, auch darum will sich die Koalition aus ÖVP und FPÖ kümmern: 

"Niederösterreich ist auch ein Land der Eigentümer. Wir wollen weiterhin alles tun, damit sich auch junge Menschen Eigentum leisten können. Wir geben ein Bekenntnis ab zum Individualverkehr. Niederösterreich ist das Land der Pendler. Alle sollen sich entscheiden können, ob sie Bus, Bahn, Auto oder Rad wählen und wollen Mobilität ganzheitlich und regionsübergreifend sehen. Wir werden diesbezüglich auch die Bundesregierung zur Verantwortung ziehen. In Niederösterreich braucht es Schiene und Straße. Fest steht auch, dass jene Betriebe, die ihre Waren nicht mit dem Lastenrad transportieren, nicht bestraft werden. Es wird daher auch keine flächendeckende LKW-Maut geben."

Semmering geweckt werden
Auch in Sachen Energie soll sich wohl einiges ändern:

"Energie ist uns ein wichtiges Thema. Dieses Thema müssen wir selbst in die Hand nehmen und den Weg Richtung Energieunabhängigkeit. Auch im Tourismus sollen Schätze wie der Semmering geweckt werden. Stärken wollen wir aber auch Regionen wie die Wachau. Wir wollen Menschen, die Ausflüge bei uns machen als Urlauber gewinnen." 

Auch Kultur gehört zu den Leitlinien: "Die Kulturschaffenden können sich darauf verlassen, dass wir weiterhin Wert legen auf Kultur in allen Sparten. Kultur ist ein Herzstück von Niederösterreich." Wichtig dabei, wie Johanna Mikl-Leitner betont, gemeinsam statt einsam. 

Koalition zwischen ÖVP und FPÖ

"Geschätzte Niederösterreicher, ich bin bereit Verantwortung zu übernehmen. Nachdem die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gescheitert sind, haben wir Freiheitlichen uns gefragt, wie wir damit umgehen. Für uns war von Beginn an klar, dass es ein Arbeitsübereinkommen nur geben kann, wenn wir uns einig sind. Dabei steht das Wohlergehen der Bevölkerung im Fokus. So haben wir die Gespräche begonnen und erfolgreich verhandelt. Wir hätten den leichten Weg gehen können. Aber wir haben uns entschieden, der Bevölkerung dienen zu wollen", damit beginnt Udo Landbauer seinen Part.

Leitlinien

Weiters spricht der Freiheitliche den Wahlkampf an: "Im Wahlkampf haben wir vieles kritisiert. Aber das Wahlergebnis ist ein Auftrag. (...) Es gibt Momente, da springt man über den Schatten. Das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ spricht die Sprache der Wählerinnen und Wähler. Es ist uns gelungen darin eine freiheitliche Handschrift einzubringen." Im Mittelpunkt stehen dabei Infrastruktur, Sport und Freizeit.

"Ein wesentlicher Bereich sind aber auch die Gräben, die die Coronapolitik hinterlassen hat. Hier geht es um Gerechtigkeit. Wir wollen die entstandenen Schäden wieder gut machen."

Ein Fond in der Höhe von 30 Millionen Euro wurde ausgehandelt, um Menschen unterstützen zu können und so alles aufzuarbeiten.

"Es wird keine Werbemaßnahmen zur Coronaimpfung geben. Wir machen heute einen großen Schritt, der NÖ wieder auf den richtigen Weg bringt."

Kritik zur Koalition von GRÜNE und NEOS

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