SPÖ NÖ kritisiert
Polizeireform – Hergovich sieht Einkommensverluste für alle Beamten
- Debatte um Polizeidienst: Neue Regelungen zum Dienstzeitmodell sorgen für Diskussionen in Niederösterreich
- Foto: Bernd Dorner
- hochgeladen von Lina Chalusch
Die Debatte rund um das geplante neue Dienstzeitmodell bei der Polizei sorgt auch in Niederösterreich für politische Reaktionen. SPÖ-Landesparteivorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich warnt dabei vor möglichen finanziellen Nachteilen für Polizeibedienstete und fordert klare Absicherungen im Zuge der Reform.
NÖ. „Bei der Exekutive darf es keine Einkommensverluste geben!“, stellt Hergovich klar. Polizistinnen und Polizisten würden täglich für die Sicherheit der Bevölkerung im Einsatz stehen und hätten daher faire und verlässliche Arbeitsbedingungen verdient.
Dienstzeitmodell in Kritik
Im Zentrum der Kritik stehen mögliche Auswirkungen des neuen Dienstzeitmodells, das unter anderem Änderungen bei Dienstzeiten und Mehrdienstleistungen vorsieht. Laut SPÖ könnten dadurch Einkommensbestandteile wegfallen, die derzeit einen wichtigen Teil der Gesamtbezüge ausmachen.
„Unsere Polizistinnen und Polizisten sorgen jeden Tag für die Sicherheit der Menschen in Niederösterreich. Sie verdienen faire Arbeitsbedingungen und Planungssicherheit – keine Reformen, die zu Einkommensverlusten und weiteren Verschlechterungen führen“, so Hergovich weiter.
SPÖ-Antrag im Landtag eingebracht
Die SPÖ Niederösterreich hat dazu bereits einen Antrag im NÖ Landtag eingebracht, der in einer der kommenden Sitzungen behandelt werden soll. Darin wird gefordert, bestehende Dienstzeitmodelle zu erhalten und die geplanten Änderungen umfassend zu evaluieren – unter Einbindung der Personalvertretungen.
Hergovich betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Dialogs: „Wenn die Gewerkschaften und tausende Polizeibedienstete vor Verschlechterungen warnen, dann müssen Innenminister Karner und seine ÖVP die Bedenken ernst nehmen. Reformen dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen werden!“
Fokus auf Planungssicherheit
Besonders wichtig sei aus Sicht der SPÖ, dass Reformen nicht zu zusätzlichen Belastungen oder finanziellen Unsicherheiten führen. Gerade Nachtdienste sowie Einsätze an Wochenenden und Feiertagen müssten sich weiterhin fair im Einkommen widerspiegeln.
„Wer nachts, an Wochenenden und an Feiertagen für unsere Sicherheit im Einsatz ist, muss sich darauf verlassen können, dass sich diese Leistung auch fair im Einkommen widerspiegelt. Die SPÖ steht klar an der Seite der Polizeibediensteten und wird sich gegen Verschlechterungen einsetzen!“, so Hergovich abschließend.
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