S8 Marchfeld Schnellstraße
Land NÖ erhebt Klage gegen Bau-Stopp
- Die Marchfeld-Schnellstraße soll Wien mit Bratislava verbinden und Anrainerinnen und Anrainer vom Verkehr entlasten.
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Das Land Niederösterreich hat im Streit um die Marchfeld-Schnellstraße (S8) Rechtsmittel gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) eingelegt. Es geht um schwerwiegende Vorwürfe – von fehlerhafter Zuständigkeit bis hin zu groben Ermittlungsfehlern.
NÖ. Die Marchfeld-Schnellstraße sollte Wien mit Bratislava verbinden und den Verkehr in der Region deutlich entlasten. Doch der Baustopp, den das Bundesverwaltungsgericht im Dezember wegen Umweltbedenken verhängte, sorgt weiterhin für Streit, wie der ORF berichtet.
Niederösterreich wirft dem Gericht vor, unzulässigerweise das niederösterreichische Naturschutzgesetz angewandt zu haben. „Das BVwG hat hier Kompetenzen in Anspruch genommen, die ihm nicht zustehen“, so das Büro von Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ).
Ermittlungsfehler und „Willkür“?
Besonders kritisiert das Land die mangelhafte Prüfung der Alternativenprüfung der ASFINAG. Wichtige Unterlagen seien unberücksichtigt geblieben, und der Antrag auf Genehmigung der Einreichtrasse sei „ohne ausreichendes Ermittlungsverfahren“ abgewiesen worden.
Der Vorwurf: Das BVwG habe seine Koordinierungspflicht mit anderen Behörden nicht erfüllt und wichtige Fragen nicht zugelassen.
Hoffnung auf Höchstgerichte
In der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und der Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) sieht Niederösterreich gute Chancen auf einen Erfolg.
- Das Bundesverwaltungsgericht begründete den Baustopp der S8 mit erheblichen Beeinträchtigungen des Europaschutzgebiets.
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Man rechne mit einer Entscheidung im Herbst. Für die Region und die tausenden Anrainerinnen und Anrainer bleibt die Zukunft des Projekts jedoch weiter ungewiss.
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