Wahl 2023
Auswirkungen der NÖ Landtagswahl auf die gesamte Politik
- Die Gründe für die Wahlschlappe lägen außerhalb ihres Bundeslandes, so Johanna Mikl-Leitner.
- hochgeladen von Michelle Datzreiter
Bei der Landtagswahl 2023 hat die ÖVP mit dem historisch schlechtesten Ergebnis in Niederösterreich seit 1945 abgeschnitten – mit ihrem Ergebnis verliert die Partei um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Mandatsmehrheit im Landtag.
NÖ. "Ein schmerzliches Ergebnis", so die Landeshauptfrau über den Wahlausgang. Einen Rücktritt schließt sie aber eindeutig aus. Der nächste Schritt: Gespräche mit FPÖ und SPÖ, denn die Zeit der Alleinherrschaft der ÖVP in Niederösterreich mit der Landtagswahl nun entgültig vorbei.
Nur noch vier statt wie bisher sechs Mitglieder der Landesregierung wird künftig die ÖVP stellen. Die FPÖ hat erstmals drei und die SPÖ weiterhin zwei Landesräte. Somit sind in Zukunft alle drei Regierungsparteien im Landespräsidium vertreten. Der erste Präsident geht wie bisher an die ÖVP, der zweite von der Volkspartei geht jetzt an die FPÖ, der dritte bleibt bei der SPÖ.
Konsequenzen für den Bundesrat
Auch im Bundesrat hat die NÖ Landtagswahl Auswirkungen – die Bundeskoalition aus ÖVP und GRÜNE wird die Mehrheit im Bundesrat verlieren. Die Opposition stellt nun mit 31 von 61 Mandaten die Mehrheit in der Länderkammer und kann im Nationalrat beschlossene Gesetze auf die Wartebank setzen. Diese Oppositionsmehrheit gilt künftig im Plenum, nicht jedoch in den Ausschüssen. Dort sind nur Bundesräte vertreten, die einer Fraktion angehören. Die NEOS stellen derzeit nur einen Bundesrat und damit keine eigene Fraktion. Die Ausschüsse sind besonders für EU-Materien relevant.
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