Politik

Bund muss Schwellenwerte-Verordnung rasch verlängern

Auf Initiative von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner haben sich alle neun Wirtschaftslandesräte – über Bundesländer- und Parteigrenzen hinweg – für eine Verlängerung der Schwellenwerteverordnung ausgesprochen.

NÖ. „Es geht mir um den Schutz unserer regionalen Betriebe. Unser gemeinsames Bekenntnis dazu zeigt mehr als deutlich, dass unsere heimischen Betriebe uns allen ein wichtiges Anliegen sind. Und ich gehe davon aus, dass Justizministerin Alma Zadić dieses kräftige Signal in seiner Bedeutung auch wahrnimmt und entsprechend handelt. Die Schwellenwerte-Verordnung soll jedenfalls um ein Jahr verlängert werden, damit unseren heimischen Betrieben nicht neue bürokratische Hürden aufgestellt werden“, unterstreicht Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Für regionale Klein- und Mittelbetrieben

Hinzu kommt eine Resolution des niederösterreichischen Landtages zum selben Thema sowie eine deutliche Forderung nach einer Aufstockung der Schwellenwerte seitens des Niederösterreichischen Gemeindebundes. Durch die Schwellenwerte-Verordnung des Justizministeriums ist noch bis Ende Juni die Direktvergabe von öffentlichen Aufträgen bis zu 100.000 Euro möglich. 
Die Regelung kommt insbesondere regionalen Klein- und Mittelbetrieben zu Gute, denn sie werden für kleinere Aufträge direkt zur Angebotslegung eingeladen. Sollte das Justizministerium nicht bis Ende Juni aktiv werden, fallen die Schwellenwerte auf das Niveau des Bundesvergabegesetzes zurück. Dann könnten Aufträge lediglich bis zu einem Volumen von 50.000 Euro direkt vergeben werden.

Das Geld zielführend verwenden

Der niederösterreichische Landtag bekräftigt diese Forderung in seiner heutigen Sitzung in Form einer Resolution an die Bundesregierung:

„Sollte die Schwellenwerte-Verordnung nicht zeitgerecht verlängert werden, weckt Justizministerin Alma Zadić ein Bürokratie-Monster, das rasche öffentliche Vergabeverfahren praktisch verunmöglichst und zahlreiche Jobs gefährdet. Anstatt Vergabeverfahren massiv zu verteuern, wäre es zielführender dieses Geld in Projekte wie Kindergärten oder in die Energiewende zu investieren“,

warnt Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich.

Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken

Zudem sollten neben einer Verlängerung der Verordnung auch die Schwellenwerte deutlich erhöht werden, fordert der Gemeindebund. Berücksichtigt man die Inflationsentwicklung seit 2009, also zum Zeitpunkt in dem die Verordnung erstmals in Kraft getreten ist, müssten der Schwellenwert statt 100.000 Euro bei 155.980 Euro liegen. Daher betont Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl:

„Öffentliche Aufträge sind ein wesentlicher Jobmotor in der Region. Wir Gemeinden fordern daher, dass Projekte bis zu einem Volumen von zumindest 150.000 Euro an die lokale Wirtschaft direkt vergeben zu dürfen. Der Druck ist groß - täglich beschließen in Niederösterreich mehr Gemeinden eine Resolution, in der die zuständige Justizministerin Zadic aufgefordert wird, hier rasch zu handeln.“

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