EU-Wahl

Bundeskanzler Kurz an Länder: "Steuerreform muss man nicht verhandeln" (+ Video)

NÖ. Der Bundeskanzler im Doppelinterview mit dem niederösterreichischen EU-Spitzenkandidaten Lukas Mandl über eine EU im ständigen Krisenmodus und dringendem Reformbedarf. Durch die Steuerreform drohen Niederösterreich Budgetkürzungen in der Höhe von 273 Mio. Euro, diese sollen aber nicht auf Kosten der Gesundheitsversorgung gehen, versichert der Kanzler. Das ganze Gespräch als Video weiter unten im Artikel.

Bezirksblätter: Herr Bundeskanzler, sie fordern im Wahlkampf-Finale eine Reform der Europäischen Union (EU). Was läuft denn so schlecht in der EU, dass wir dringend reformieren sollten?

SEBASTIAN KURZ: Die EU war in den letzten Jahren fast durchgehend im Krisenmodus: Wir hatten die Finanzkrise, die Wirtschaftskrise, die Migrationskrise, die Klimaherausforderungen und jetzt zu Ende das Brexit-Chaos. Das heißt, wir sind aus dem Krisenmodus fast nicht herausgekommen und gleichzeitig sind Krisen aber immer eine Chance, um daraus zu lernen. Und Insofern ist jetzt ein guter Moment, um einfach in der EU nach zu schärfen, um ein Update der Verträge zu machen und die EU einfach stärker aufzustellen. Das bedeutet aus meiner Sicht zum ersten, dass wir mehr Ordnung brauchen: wenig Regeln, aber die, die es gibt, müssen von jedem eingehalten werden und da braucht es auch klare Sanktionen, wenn sie nicht eingehalten werden. Dass Staaten sich nicht überschulden dürfen zum Beispiel, dass Staaten nicht illegale Migranten einfach nur Weiterwinken anstatt sie zu registrieren oder zu stoppen. Natürlich auch, dass Rechtsstaat und Demokratie in allen Mitgliedsstaaten auch geachtet werden muss und gleichzeitig gibt’s dann andere Notwendigkeiten wie zum Beispiel ein subsidiäreres Europa, das stärker zusammenarbeitet in den großen Fragen und sich zurücknimmt, in kleinen Fragen, wo Mitgliedsstaaten oder Regionen alleine entscheiden können. Also alles in allem einfach eine Veränderung der EU um sie stärker, robuster und auch wettbewerbsfähiger zu machen.

Das Einstimmigkeitsprinzip, soll das bestehen bleiben?

KURZ: Das ist sicherlich etwas, wo man da und dort darüber diskutieren kann und in einigen Bereichen macht das durchaus Sinn. In manchen Bereichen kann man es nicht diskutieren. Ich glaube der wesentliche Punkt ist aber, überhaupt in den Strukturen schlanker zu werden. Eine kleinere Kommission, endlich nicht ein hin und her pendeln der Abgeordneten zwischen Brüssel und Straßburg, sondern ein Parlamentssitz. Also all diese Relikte aus der Vergangenheit auch hinter uns zu lassen und die EU schlank, effizient und bürgernah aufzustellen.

Herr Mandl, wie wirkt sich das auf die Arbeit aus, wenn man im EU-Parlament sitzt? Kann man etwas beschließen? Wie ist das Gefühl, kann ein einzelner Staat einen Beschluss blockieren?

LUKAS MANDL: Ganz klar, das Europaparlament ist ein Arbeitsparlament und es fallen jede Woche ganz viele Beschlüsse und jeder einzelne Abgeordnete hat die Möglichkeit durch Anträge an sehr vielen Schrauben zu drehen aber auch die große Linie zu beeinflussen. Deshalb bin ich sehr froh, dass Sebastian Kurz neue EU-Verträge in den Raum stellt und verlangt, weil die EU-Verträge bilden gewissermaßen das Grundgerüst der EU. Wofür ich arbeite seit Jahr und Tag ist ein Europa, das mehr Stärke nach außen entwickelt, Europa ist unter Druck. Wirtschaftlich aus den USA und China, politisch aus Russland und der Türkei, durch Migration aus Afrika und dem arabischen Raum. Wir brauchen mehr Stärke nach außen, aber dafür mehr Freiheit nach innen. Diese Überregulierung der EU, die hemmt ganz vieles, die hindert vieles in der EU. In jedem einzelnen Ausschuss im Europaparlament ist ein Abgeordneter, der seine Arbeit macht, der auch aktiv ist, der auch fleißig ist, der Aktivitäten setzt und Anträge stellt, ein wichtiger Hebel, um Dinge umzusetzen. Das ist es was wir auch im nächsten europäischen Parlament wahrscheinlich mehr denn je brauchen werden, um die Reform der EU zu schaffen.

Hier das gesamte Interview:

Sie haben gesagt, ein bisschen aufräumen in der EU. Was wird auf EU-Ebene entschieden, was auf nationalstaatlicher, was auf regionaler Ebene. Was wäre da ihr Vorschlag um diesen Regulierungswahnsinn ein bisschen einzudämmen?

KURZ: Also mein Ziel ist es, dass alles was vor Ort entschieden werden kann, dort entschieden werden sollte. Je näher Entscheidungen beim Bürger getroffen werden, desto besser. Wenn man was in der Gemeinde entscheiden kann, schön. Dann braucht es kein Bundesland und keine Republik Österreich dazu. Wenn was auf Landesebene geregelt werden kann, gut. Wieso nicht. Es muss nicht alles in allen Bundesländern gleich sein bis ins letzte Detail. Und selbiges gilt auch für die EU. Was ich mir wünschen würde ist, eine stärker gelebte Subsidiarität, grundsätzlich weniger Regulierung. Ich halte Freiheit und Eigenverantwortung für etwas Wichtiges. Es gibt Dinge, die machen die Leute ganz von alleine, weil sie es wollen und sie müssen nicht zu allem gezwungen werden. Und was die EU betrifft gibt es auch sehr viel wo wir auch mehr Tiefe, mehr Zusammenarbeit und Fokus brauchen. Es beginnt beim Außengrenzschutz und anderen Sicherheitsfragen, wo es mehr Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik braucht. Das ist im Bereich der Währungsunion zum Beispiel der Fall. Im digitalen Binnenmarkt, aber auch in der gemeinsamen Außenpolitik oder Fragen der Freihandels-Verhandlungen mit China oder den USA. Das kann nicht ein Staat für sich alleine machen, es gibt ganz viele Bereiche, wo es mehr europäische Zusammenarbeit braucht, aber es gibt gleichzeitig Vieles, wo ich sag da braucht es kein Europa dafür.

Die Linksparteien träumen immer von einer Sozialunion. Ich verstehe nicht, warum Europa regeln muss, wie die Sozialleistungen in Rumänien oder in Österreich sind. Dann wird oft gesagt, man soll sie angleichen. Na ja, wie soll denn das funktionieren. Wollen wir unsere Sozialleistungen auf rumänisches Niveau senken, oder soll in Rumänien die Mindestsicherung dann höher sein als das Erwerbseinkommen dort, wenn es an unser Niveau angepasst wird. Und wenn dort unser Niveau stattfinden soll, dann ist auch die Frage, wer zahlt das. Die Rumänen werden es sich nicht leisten können und ich weiß nicht, ob es die Aufgabe des österreichischen oder deutschen Steuerzahlers ist, das zu bezahlen. Insofern glaub ich ein Europa der Subsidiarität, dort wo es Europa braucht, mehr Tiefe, mehr Kraft, mehr Fokus und in anderen Bereichen mehr Regionalität, mehr Vielfalt und weniger Regulierung.

Mehr Regionalität: Sie sind die Stimme Niederösterreichs im EU-Parlament, Herr Mandl. Wie stark wird eine Stimme aus einer Region gehört?

MANDL: Es ist ganz klar, Niederösterreich (NÖ) ist sehr gut aufgestellt. Unter den 281 Regionen Europas, nimmt NÖ, unter der Führung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, eine Führungsrolle ein, wenn es darum geht die Regionalität, die Subsidiarität zu stärken und ich leiste dazu meinen parlamentarischen Beitrag im EU-Parlament. Da gilt es ständig Kontakt zu halten mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Land, mit den Einsatzorganisationen, mit den Betrieben und den Institutionen der Zivilgesellschaft, die alle ganz konkrete Anforderung daran haben, dass nicht zu viel reguliert wird. Das nicht das falsche reguliert wird. Das nicht mögliche Entwicklungen verhindert werden durch eine europäische Regulierung. Und das führt dazu, dass sicher die Hälfte meiner Arbeit als Abgeordneter darin besteht, Unfug zu verhindern, Überregulierung zu verhindern. Ständig wachsam dafür zu sein, was denn da an neuer Extraregulierung vorgeschlafen wird, die oft auch teuer ist für uns, zu verhindern und die andere Hälfte ist dann die offensive Arbeit.

Steuerreform in Österreich

Wenn man starke Regionen will, muss man sie aber auch finanzieren. Jetzt gibt es die Befürchtung, dass es auf Grund der Steuerreform, im Land NÖ über 270 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen. Stimmt das oder kann man darüber noch verhandeln?

KURZ: Na ja, das ist nichts was verhandelt werden muss. Sondern da gibt es ja ganz klare Regelungen. Die Steuereinnahmen kommen immer einem Teil dem Bund zugute und zu einem anderen Teil den Ländern und Gemeinden. Das ist in unserer Verfassung und im Finanzausgleich so vorgesehen. Und das ist glaube ich ein gutes System. Wir sitzen da alle in einem Boot. Wenn die Steuereinnahmen steigen, profitieren Bund/Länder/Gemeinde davon. Wenn sie sinken dann trifft es alle gleichermaßen. Also das ist schon ein gutes System, das wir da in Österreich so geschaffen haben. Ich bin aber der Meinung, wir sollten uns da nicht allzu große Sorgen machen, denn die Steuerreform ist etwas Positives. Sie entlastet die arbeitenden Menschen und natürlich ist notwendig, wenn man Menschen entlasten will, dass alle Bund/Länder/Gemeinden sparsam mit Steuergeld umgehen. Es profitieren aber auch alle Regionen Österreichs davon, denn überall in Österreich leben Leute, die in Zukunft etwas weniger Steuer zahlen.

Aber wäre es nicht fair, wenn man auch dazu sagt: Leute ich entlaste euch, aber dafür müsst ihr auch wissen, es wird weniger Geld da sein für Züge oder für die Krankenhausfinanzierung zum Beispiel, die Ländersache ist.

KURZ: Wenn das die Wahrheit wäre, dann sollte man das aussprechen, aber so ist es ja nicht. Es ist ja nicht so dass wir im Bereich der Gesundheit sparen, sondern ganz im Gegenteil, da wird immer mehr investiert. Aber es gibt viele Bereiche, wo wir in der Verwaltung schlanker werden können, wo wir es jetzt schon geschafft haben sparsamer zu werden. Es gibt durch die Steuerentlastung auch den Effekt, dass viel des Geldes auch wieder ausgegeben wird, in den Konsum fließt und dadurch die Wirtschaft wiederbelebt wird. Also insofern, ich würde das sagen, wenn es so wäre, aber das stimmt schlicht und ergreifend nicht.

Stand der Regionalförderung

Herr Mandl, die EU tut viel für die Regionen finanziell. Es gab aber auch Stimmen, die wollten, dass die Regionalförderungen eingestellt werden. Wie ist da der aktuelle Stand und wie groß ist die Regionalförderung?

MANDL: Der aktuelle Stand ist, dass im zweiten Halbjahr 2019 der EU-Finanzrahmen, das EU-Budget für sieben Jahre beschlossen wird. Ab dem ersten Tag nach der Europawahl wird das verhandelt. Ich habe bisher mitverhandelt und möchte, dass die Regionalpolitik da wieder vorkommt. Es ist fast ein Drittel des gesamten EU-Budgets was da für die Subsidiarität, für den Gestaltungsspielraum der Gemeinden und Regionen, auch von Betrieben und Zivilgesellschaft für diese Freiheit vor Ort zur Verfügung steht und da gibt es Zentralismus Tendenzen, die wollen das an sich ziehen. Ich möchte, dass das weiterhin für die Regionen zur Verfügung steht und das kommt nicht einfach so. Sondern nur durch Köpfchen, durch Kreativität und durch kluge Ideen, die dann dazu führen, dass Regionalförderungen abgerufen werden können. NÖ schafft es ja, besonders viel davon abzurufen. Das muss auch in Zukunft gelingen können und das geht nur, wenn sich Zentralismus und auch Populismus auf europäischer Ebene nicht durchsetzen. Sondern die vernünftige Orientierung an Freiheit, an Subsidiarität und Gestaltungsspielraum vor Ort. Darum geht es tatsächlich ab dem ersten Tag nach der Wahl. Da wird verhandelt, weil noch heuer der EU-Finanzrahmen beschlossen wird.

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