EU-Wahl 2024

Das sind die wichtigsten Themen, Pläne und Projekte

Start der EU-Serie anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl am 9. Juli 2024: Gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik, Green Deal und Ersatz für Glyphosat.

NÖ. Was erwarten wir uns von der EU? Welche Projekte hätten ohne EU-Gelder nicht realisiert werden können? Was macht ein EU-Gemeinderat? Was muss man in Brüssel gesehen haben und wo gibt's die besten Pommes? Im Rahmen der fünfteiligen EU-Serie, anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl am 9. Juni, werden wir diese und viele weitere Fragen beantworten. Zum Serienstart sprechen wir mit den niederösterreichischen Abgeordneten im EU-Parlament über Ziele, Pläne und ihre Forderungen.

Asyl- und Migrationspolitik

Drei zentrale Ziele müssen verfolgt werden, meint Othmar Karas (VP), Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments: Erstens eine gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik, zweitens muss die EU mit einer Stimme sprechen und nationale Armeen haben, die durch gemeinsame Beschaffung gut ausgerüstet effizient zusammenarbeiten. Drittens soll der Green Deal nicht nur ein Klimaschutzplan sondern eine Strategie zur Stärkung und Transformation der Wirtschaft sein:

"Europa muss Weltmarktführer für grüne Zukunftstechnologien werden und wir brauchen mehr Spitzentechnologie ,Made in Europe'."

Junge Generation

A wie Agrar, L wie Lebensmittel, G wie Glyphosat: Günther Sidl (SP) will den "Feinkostladen Niederösterreich nach Brüssel bringen". Er fordert eine europäische Forschungsinitiative und eine ökologische Alternative zu Glyphosat.
Für Alexander Bernhuber steht fest, dass es

"unbedingt Fortschritte bei der Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel geben muss".

Und die Agrarpolitik muss auch die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft und die junge Generation im Blick haben.

Keine Blockaden

"Die jüngste Nahost-Krise muss jetzt wirklich der letzte Weckruf sein", sagt Lukas Mandl (VP). Es dürfe

"keine politischen Blockaden mehr gegen die Verhinderung von Fluchtursachen geben. Die Menschheit muss rasch vom Irrweg der Konfrontation auf den Weg der Kooperation zurückkehren".

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Interview mit den NÖ-Abgeordneten im EU-Parlament

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Für welche Themen haben Sie sich in den letzten Jahren eingesetzt?

OTHMAR KARAS, VP: Wir sind derzeit mit so vielen Krisen gleichzeitig beschäftigt wie seit 1945 nicht mehr - wenn wir nur an den schrecklichen Krieg Russlands gegen die Ukraine und den Terrorkrieg der Hamas gegen Israel denken. Wir müssen akzeptieren, dass es nicht die eine einfache Antwort gibt.

Aber drei zentrale Ziele sind klar:

Wir brauchen erstens endlich eine gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik, der Außengrenzschutz muss von der EU organisiert, kontrolliert und finanziert werden. Wir benötigen ein gemeinsames und einheitliches EU-Asylverfahren und eine solidarische Verteilung von Geflüchteten. Dann muss zweitens eine EU-Verteidigungsunion unser gemeinsames Ziel sein. Das bedeutet für mich eine EU, die mit einer Stimme spricht und schnelle Entscheidungen trifft. Nationale Armeen, die durch gemeinsame Beschaffung gut ausgerüstet sind und effizient zusammenarbeiten können.

Wir dürfen uns hinter der Neutralität nicht verstecken, sondern müssen an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten. Und drittens die grüne und digitale Transformation unumgänglich, die uns im Idealfall zusammen fast 824 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung in Europa bringen können. Der Green Deal ist nicht nur ein Klimaschutz-Plan, sondern vor allem eine Strategie zur Stärkung und Transformation unserer Wirtschaft. Europa muss Weltmarktführer für grüne Zukunftstechnologien werden und wir brauchen mehr Spitzentechnologie „Made in Europe“. Praxisnahe Gesetzgebung und die verstärkte Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und innovativen Firmen sind unser Rezept, um die Wertschöpfung künftig weit stärker in Europa zu halten.
   
LUKAS MANDL, VP: Ich bin besonders in der Sicherheitspolitik aktiv und verhandle seit drei Jahren im Innenausschuss intensiv im österreichischen Interesse für eine angemessene EU-Migrationspolitik.

Die jüngste Nahost-Krise muss jetzt wirklich der letzte Weckruf sein. Es darf keine politischen Blockaden mehr geben gegen die Verhinderung von Fluchtursachen, den Außengrenzschutz, schnellere Asylverfahren und konsequente Rückführungen.

Ich setze mich im Sinne der Sicherheit Österreichs und Europas angesichts zahlreicher Konflikte rund um Europa für Frieden ein. Die Brandherde und Glutnester gehören gelöscht. Die Menschheit muss rasch vom Irrweg der Konfrontation auf den Weg der Kooperation zurückkehren. Weiters wirke ich auch im parlamentarischen Steuerungsgremium für Europol und anderen sicherheitsrelevanten Bereichen mit.

GÜNTHER SIDL, SP: Mit ist die Frage von regionalen, leistbaren und gesunden Lebensmitteln - also den Feinkostladen Niederösterreich nach Brüssel zu bringen – wichtig. Als einziger österreichischer Parlaments-Verhandler der Gemeinsamen Agrarpolitik habe ich mich intensiv dafür eingesetzt, dass nicht die großen Agrarkonzerne die Fördergelder bekommen, sondern vor allem die kleinen Produzenten. Ich fordere eine europäische Forschungsinitiative für wirksame ökologische Alternativen zu Pestiziden wie Glyphosat - insbesondere auch, weil im Sonderausschuss zur Bekämpfung von Krebs in dem ich mitgearbeitet habe, Umweltgifte als Ursache von rund 20 Prozent aller Krebserkrankungen ermittelt wurden.

"Alles was wir in die Natur einbringen, landet letzten Endes auf unseren Tellern und damit auch in unserem Körper - und da haben Umweltgifte absolut nichts zu suchen!"

Die Corona-Pandemie hat uns schonungslos offengelegt, dass wir in Europa in zu vielen Bereichen abhängig von anderen Regionen dieser Welt sind, dass unsere Gesundheitssysteme kaum belastbar sind und wir für Katastrophensituationen nicht vorbereitet sind. Daher habe ich als erster Abgeordneter bereits im Frühjahr 2020 einen Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der Probleme, die es in der europäischen Koordinaten und Zusammenarbeit gegeben hat, gefordert. Wie können wir in Zukunft auf Krisen besser vorbereitet sein und damit Menschenleben retten? Der Sonderausschuss wurde schließlich eingesetzt und ich war der einzige österreichische Vertreter.

Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wenn es in Europa einen größeren Atomunfall gegeben hätte – wir wären nicht vorbereitet gewesen! Wir müssen die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen. Starke öffentliche Gesundheitssysteme, mehr europäische Medizinproduktion und Hilfe und Zusammenarbeit in Krisensituationen müssen die Antwort sein.

ALEXANDER BERNHUBER, VP: Die Zukunft unserer ländlichen Regionen und Politik für die nächsten Generationen sind mir ein großes Anliegen.

Darum habe ich mich vor allem für eine faire, sichere und gesunde Versorgung mit Lebensmitteln eingesetzt, und für eine Agrar- und Umweltpolitik mit Hausverstand, die auf Innovation und Nachhaltigkeit setzt, stark gemacht.

Ein großes Anliegen ist mir, gute Lösungen für Themen wie die Wolfsproblematik, die Wiederherstellung der Natur und beim Pflanzenschutz zu finden. Aber auch der Kampf gegen die Einfuhr von Billig-Fleisch aus Südamerika durch Mercosur ist mir wichtig. Freihandel darf nicht auf Kosten des Klimas, der Umwelt und der heimischen Landwirtschaft gehen.

Welche Punkte müssen dringendst abgearbeitet werden?

OTHMAR KARAS, VP: Damit wir unseren Weg weiter erfolgreich beschreiten können, müssen wir Europa und seine Wirtschaft weiter stärken, und auf dem aufbauen, was wir schon geschaffen haben und wo ich maßgeblich mitgestaltet habe.

Nur durch die weitere Integration und die Beseitigung möglichst aller Hürden im Binnenmarkt, die immer noch bestehen, könnten wir die Wirtschaftsleistung der EU um 644 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Weitere 321 Milliarden Euro pro Jahr könnten wir durch die weit engere wirtschafts- und fiskalpolitische Zusammenarbeit hinzufügen - inklusive der Vollendung der Bankenunion, die über die Jahre ein wesentlicher Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit war.

Das Fundament für alle diese notwendigen Maßnahmenpakete sind unsere gemeinsamen europäischen Werte, die liberale, parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.

LUKAS MANDL, VP: Damit wir es schaffen, dass die Menschheit dem Klimawandel angemessen begegnet, braucht Europa mehr Stärke nach außen. Denn bis jetzt folgen andere Teile der Welt unserem Weg des Klimaschutzes noch nicht.

Wir müssen mit Ideenreichtum, Innovation, neuer Technologie und auch einem neuen zivilisatorischen Verhalten der so genannten ‘Sharing Economy’ andere auf unseren Weg mitnehmen.

Ein weiteres Beispiel: Ich kämpfe wie der sprichwörtliche Löwe dafür, dass endlich das EU-Migrationspaket ganz fertig wird. Und ich bin dankbar, das Seite an Seite mit Gerhard Karner als Innenminister und der insgesamt der österreichischen Bundesregierung zu tun. Sollte es aber in dieser Periode nicht mehr klappen, muss es sofort am Beginn der nächsten Periode die erste Priorität der neuen EU-Kommission sein. Daran wird diese Kommission dann auch zu messen sein.

GÜNTHER SIDL, SP: Das brennendste Thema für Europa ist derzeit sicher die Inflation. Da hat die EU-Kommission die Chance vergeben, durch einen schnellen Eingriff in den nicht funktionierenden Energiemarkt, Schlimmeres zu verhindern. Deshalb ist es jetzt umso dringender, dass treffsichere Maßnahmen gesetzt werden.

Es darf nicht sein, dass sich die Menschen entscheiden müssen, ob sie Lebensmittel kaufen oder die Heizung aufdrehen. Da muss die EU endlich zeigen, wie sie für die Menschen. Es geht um ein positives Zukunftsbild für die Menschen.

Für mich steht aber auch der Klimaschutz nach wie vor ganz oben auf der europäischen To-Do-Liste. Ich habe seit Beginn meiner Amtszeit zwischen Niederösterreich, Brüssel und Straßburg noch die das Flugzeug benutzt. Bisher hat er 154.000 Kilometer mit dem Zug zurückgelegt. Ich weiß, wie weit Europa von einem europäischen Eisenbahnwesen entfernt ist und welche Schwierigkeiten es für die Bahnbenutzer gibt. In diesem Zusammenhang fordere ich von der EU-Kommission mehr Einsatz, um den Klimaschutz im Alltag der Menschen zu verankern – zum Beispiel auch durch die Stärkung unserer heimischen Regionen.

Starke Regionen sind das Herz Europas. Der Klimaschutz muss genau dort bei den Menschen ankommen. Unser Ziel müssen kurze Wege sein. Kurze Wege zum Arbeitsplatz, zur Kinderbetreuungseinrichtung, zur medizinischen Versorgung oder zu den regionalen Lebensmitteln. Das spart Fahrtstrecken und Transportwege und vor allem steigert es die Lebensqualität der Menschen

ALEXANDER BERNHUBER, VP: Als aktiver Jung-Landwirt kenne ich die Probleme und Anliegen der Land- und Forstwirte und der jungen Generation, und möchte diesen eine Stimme im Europa geben. Mit meinem Projekt "Austrian Green Deal" hab ich meine Vision und einen Weg für die nächsten Jahre aufgezeigt.

Ein besonderes Anliegen für die Zukunft ist mir unabhängige und sichere Lebensmittelversorgung, sowie der Ausbau von sauberer Energie und der Kreislaufwirtschaft im Sinne einer ökosozialen Marktwirtschaft.

Dafür braucht es meiner Meinung nach unbedingt Fortschritte bei der Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, beim Bürokratieabbau und eine gemeinsame Agrarpolitik, die auch unsere kleinstrukturierte Österreichische Landwirtschaft und die junge Generation im Blick hat.
 
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