Neujahrsempfang des VP-GVV

Gemeinden haben "Krise als Chance" gesehen

Neujahrsempfang des NÖ Gemeindebundes: Präsident Pressl: „Partnerschaft mit dem Land ist Garantie für Stabilität und kontinuierliche Weiterentwicklung.“

NÖ. Beim traditionellen Neujahrsempfang des NÖ Gemeindebundes äußerte sich Präsident Johannes Pressl vor 300 GemeindevertreterInnen sowie Gästen aus Politik, Wirtschaft und befreundeten Organisationen im Landhaus zu den kommunalpolitischen Herausforderungen des kommenden Jahres. In seiner Rede wies der Gemeindebund-Chef auch auf die gute und konstruktive Zusammenarbeit auf Landesebene – nicht zuletzt durch das Miteinander von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner – hin und sagte ihr volle Unterstützung im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen zu.

Nach drei Jahren pandemiebedingter Pause begrüßte Johannes Pressl zum ersten Mal als Präsident des NÖ Gemeindebundes die Ehrgengäste – unter ihnen u.a. LH Johanna Mikl-Leitner, Landtagspräsident Karl Wilfing, den 1. Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas, Alfred Riedl (Präsident des Österreichischen Gemeindebundes).

Achtung vor dem Amt des Bürgermeisters

„Das hohe Vertrauen der BürgerInnen, das uns Umfragen auch immer wieder bestätigen ist der beste Beweis für Euer exzellentes Handeln", führte Pressl aus und bedankte sich für den Einsatz der Bürgermeister aber auch bei der Bundes- und Landesregierung.
Es brauche aber auch in Zukunft die Achtung vor den Ortschefs: "Sonst, sage ich euch, rütteln wir an Grundfesten unserer demokratischen Verfasstheit und der politischen Handlungsfähigkeit in diesem Land!“

Krise als Chance

Pressl wies auf die vergangenen – für die BürgermeisterInnen sehr herausfordernden – Jahre hin und strich vor allem die Erfolge heraus, die Niederösterreich zu einem noch stärkeren Land gemacht haben:

„Wir haben die Krise auch als Chance gesehen und sind gemeinsam wichtige Schritte am Weg zur Energiewende gegangen: Die erste Tranche der PV Zonierung wurde vorangetrieben, erst jüngst wurde das Raumordnungsgesetz hinsichtlich Vertragsraumordnung und Bürgerbeteiligung abgeändert. Wir haben jetzt die Instrumente in der Hand, dass diese Energiewende auAuch Pressl fand für die kommenden Landtagswahlen klare Worte: „Für uns alle stellen sich folgende Fragen: Wird das Miteinander zwischen den Gemeinden und unserer Landeshauptfrau, wie wir es gewohnt sind und waren, weitergehen können? Wird es weiterhin so kompetent, so schnell, auf Augenhöhe und klar in der Ansage Entscheidungen für die Gemeinden geben? Wenn wir das wollen, dann kann es auch an die jeweiligen örtlichen Bedürfnisse, an die Menschen angepasst möglich ist.“

Blick auf 2023

Der Präsident wagte aber auch einen Blick in die Kristallkugel und wies auf die großen Vorhaben für das Land und die Gemeinden hin:

„Von der Energiewende bis zur Kinderbetreuung und die vielen weiteren Themen – jetzt geht´s in die Umsetzung, aber es werden auch schon die nächsten Weichen gestellt. In anderen Bereich wie Gesundheit und Pflege oder der Digitalisierung werden wir neue Schwerpunkte setzen müssen. Aber bei allen Bereichen und Themen, die kommen ist mir eines besonders wichtig: Wir brauchen einfache, verständliche und stets menschliche Lösungen. Das zeichnet unsere Arbeit vor Ort für die Menschen aus und daran werden wir mit Vehemenz auch im neuen Jahr arbeiten!“

Weichen für die Zukunft gestellt

„Im vergangenen Arbeitsjahr 2022 sind durch die Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden viele Erfolge gelungen. Gemeinsam konnten wir zum einen die Gemeinden mit einem Entlastungspaket bei der Bewältigung der Teuerung mit 80 Millionen Euro unterstützen und zum anderen wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Eine der größten Herausforderungen wird mit Sicherheit unsere Kinderbetreuungsoffensive, die wir im Miteinander zwischen Land und Gemeinden umsetzen werden", sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Sie nützte das Podium für die bevorstehende Wahl und meinte:

"Es steht viel auf dem Spiel".

Auch wenn die Stimmung wieder besser werden, es ist keine "gmahte Wiesn" warnt sie vor einer eventuellen Landesregierung von Rot und Blau.

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