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Klubobmann Danninger macht SPÖ Landesrat Hergovich Druck
Als „unübersichtlich“ bezeichnet Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, die inhaltliche Ausrichtung der SPÖ Niederösterreich. Daher wendet er sich mit vier Fragen an SPÖ NÖ-Vorsitzenden Landesrat Sven Hergovich.
NÖ. „Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler will Drogen legalisieren, Tempolimit 100 km/h auf unseren Autobahnen, eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und wesentliche Straßenbauprojekte für Niederösterreich verhindern. Damit stellt sich die SPÖ gegen die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher", beton Jochen Danninger.
Danninger sieht Wettbewerbsfähigkeit von NÖ gefährdet
Die diesbezügliche Absage aus dem Burgenland hält Danninger für vernünftig. Von den Genossen aus dem Burgenland kommt dazu vernünftigerweise eine Absage.
„Aber wie die SPÖ Niederösterreich über diese völlig haarsträubenden, unvernünftigen und standortschändlichen Forderungen denkt, ist weiterhin unbekannt“,
so Danninger und ergänzt es wäre auch für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher interessant zu erfahren, ob die SPÖ angesichts der Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation und einem akuten Arbeitskräfte-Mangel an der Forderung nach einer 32-Stunden-Wochen bei vollem Lohnausgleich festhalten will. „Das wäre nämlich das Ende der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Weiters stellt sich die Frage, ob die Sozialdemokraten die Einstiegsdroge Cannabis wirklich legalisieren wollen, als ob es keine anderen Probleme gäbe?“, so Danninger.
SPÖ will Pendlerinnen und Pendler einschränken
Darüber hinaus fordert Klubobmann Danninger Klarheit bei der Babler-Forderung, das Tempolimit auf Autobahnen von derzeit 130 Km/h auf 100 Km/h deutlich zu senken: „Gerade in Niederösterreich leben besonders viele Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, um jeden Tag in die Arbeit zu kommen. Wollen die Sozialdemokraten die Autofahrerinnen und Autofahrer wirklich in ihrer Freiheit und Mobilität einschränken?“
Die vierte Frage von Klubobmann Danninger zielt auf die fragliche Haltung der SPÖ Niederösterreich zu den für Niederösterreichs Entwicklung wesentlichen Straßenbauprojekten ab: „Noch immer ist nicht klar, ob Sven Hergovich genauso wie es sein Bundesparteiobmann gegen den Bau des Lobautunnels sowie gegen die S8 ist? Für uns ist es jedenfalls eine Frage des Hausverstandes für diese Straßenbauprojekte einzustehen. Für Sicherheit, Wirtschaftskraft und Lebensqualität der betroffenen Regionen sind diese Projekte wesentlich.“
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