Rassismus

Petition zur Abberufung Waldhäusls wurde gestartet

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat jetzt auf Gottfried Waldhäusls Aussage gegenüber Asylpolitik reagiert – Waldhäusl selbst zeigt weiterhin keinerlei Reue.

NÖ. "Wenn Schüler:innen mit Migrationshintergrund nicht hier wären, dann wäre Wien noch Wien", so Gottfreid Waldhäusle. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat dafür nur ein Wort "jenseitig". 

"Wenn Sie Ihre Maßnahmen schon vor Jahren durchgeführt hätten, würde die Hälfte dieser Klasse das Gymnasium in Wien heute nicht besuchen. Was sagen Sie dazu?", fragt eine Schülerin bei #procontra Gottfried Waldhäusl von der FPÖ. Seine Antwort: "Dann wäre Wien noch Wien." #PULS24pic.twitter.com/1qDAtdW8cy

— PULS 24 (@puls24news) February 1, 2023

Keine Reue

Nachdem Gottfreid Waldhäusl in dem Puls24 Format "Pro und Contra" die Aussage zum Thema Asylpolitik äußerte geht's am Donnerstag weiter, wie der Standard berichtet "Ich stehe zu 100 Prozent zu dieser Aussage, denn die Wahrheit ist verträglich." Denn wenn, so Waldhäusl, die FPÖ-Asylpolitik bereits vor 20 bis 30 Jahren umgesetzt worden wäre, dann wäre Wien noch Wien. Im Gespräch mit APA betonte er erneut die Angst, "dass meine Enkelkinder unsere Heimat Österrerich mit der Waffe verteidigen müssen." Nachdem die Freiheitliche Partei bei der Landtagswahl Platz zwei und drei in der Landesregierung erreichte, erklärte Waldhäusl, dass er auch weiterhin Landesrat für Asyl und Tierschutz bleiben möchte. 

Ich darf Vizebürgermeisterin in Baden bei #Wien sein.
Über 80 Nationalitäten wohnen hier.
Die Schulklasse Gym Laaerberg ist zum Klassenausflug eingeladen.

— Helga Krismer (@HelgaKrismer) February 2, 2023

Erschüttert

"Es waren SPÖ und ÖVP, die ihm Asylagenden als Landesrat gaben. Diese Früchte des Zorns beleidigen fast jede österreichische Familie. Auch die von Udo Landbauer, der eine iranische Mutter hat," so Helga Krismer von den GRÜNEN. Auch Wiens Bürgermeister Ludwig zeig sich gegenüber der APA schockiert "Die zutiefst menschenverachtenden Aussagen eines Landesrates der FPÖ aus Niederösterreich sind mit aller Vehemenz abzulehnen."  Als Wiener Bürgermeister sei er sehr stolz auf alle, die hier leben und einen Beitrag in der Stadt leisten würden - ganz unabhängig von ihrer Herkunft. "Und ich stehe hinter jenen jungen Menschen, die sich über die Zukunft Gedanken machen." Er habe nun die Schulklasse ins Rathaus eingeladen, "um deutlich zu machen, dass ich gerade junge Menschen, die einen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten wollen, sehr schätze". Es sei ihm wichtig, mit jungen Menschen über die Zukunft unserer Stadt zu sprechen: "Und da ist ein Thema ganz wichtig: das Miteinander."
Auch Indra Collini äußert sich zu dem Vorfall: "Waldhäusl hat schon in den letzten fünf Jahren mehrfach bewiesen, dass er sich wegen seines Menschenbilds nicht als Landesrat eignet. Sein fehlendes Fingerspitzengefühl muss bei der Besetzung der Spitzenposten im Land endlich berücksichtigt werden. Die Herausforderungen im Asyl- und Migrationsbereich sind groß. Gerade deshalb braucht es hier Politikerinnen und Politiker mit Lösungskompetenz – und keine notorischen Unruhestifter."

Weitere Tätigkeiten

Bezüglich einer weiteren Regierungsbeteiligung Waldhäusls verwies Mikl-Leitner am Rande einer Pressekonferenz auf laufende Gespräche mit den anderen Parteien, "wo es in weiterer Folge darum geht, wer wirkliche Verantwortung erhält". Diese seien abzuwarten: "Wir wissen noch nicht, mit wem es eine Zusammenarbeit geben wird."

Petition zur Abberufung

SOS Mitmensch startete eine Petition zur Abberufung von Waldhäusl als Landesrat. Der Freiheitliche müsse "nach seinem Rassismus-Eklat umgehend des Amtes enthoben werden und dürfe auch kein weiteres Mal zum Asyl- und Integrationslandesrat ernannt werden", lautete die Forderung der Menschenrechtsorganisation in Richtung von Mikl-Leitner. "Die rassistische Herabwürdigung einer Schülerin muss Konsequenzen haben", hieß es in einer Aussendung. Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, forderte ein"klares Signal gegenüber der betroffenen Schülerin und ihren Klassenkolleg*innen, dass Rassismus nicht akzeptiert wird". Keine Lösung sähe SOS Mitmensch darin, statt Waldhäusl dessen Parteikollegen Udo Landbauer die Integrationsagenden zu übertragen. "Landbauer hat in der Vergangenheit schlimmste antisemitische und rassistische Kreise bejubelt, ohne sich jemals davon zu distanzieren, und er hat auch selbst rassistische Kampagnen betrieben", erklärte Pollak.

Der frühere NEOS-Abg. Sepp Schellhorn bezeichnete Waldhäusl in der Puls4-Sendung "WildUmstritten" am Mittwoch als "aufrechter Nazi". Man tue dem Freiheitlichen unrecht, wenn man ihn als Kellernazi bezeichne. Er trage diese Ansichten nach außen und hänge nicht nur im Keller Fahnen auf. Der auf Fremden- und Asylrecht spezialisierte Rechtsanwalt Wilfried Embacher kündigte via Twitter eine Anzeige wegen des Verdacht der Verhetzung an. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich "fassungslos". Waldhäusl meinte wiederum am Donnerstag, er "schäme" sich für diese bürgerliche Ministerin.

Der seit 2018 amtierende freiheitliche Landesrat hat in der Vergangenheit immer wieder mit Aussagen für Wirbel gesorgt. Seine Sager waren mitunter auch Anlass für Anzeigen. Die jugendlichen Bewohner einer Asylunterkunft in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) bezeichnete er 2018 als "notorische Unruhestifter" - ein Amtsmissbrauchsprozess um die Herberge endete im Vorjahr mit einem nicht rechtskräftigen Freispruch. Im Mai 2019 präsentierte Waldhäusl unter dem Titel "Zehn Gebote der Zuwanderung" Verhaltensregeln für Asylwerber in der Grundversorgung. In einem Online-TV-Interview verlangte er im Dezember 2018 eine "Sonderbehandlung" für nicht integrationswillige Flüchtlinge. Im März 2022 forderte der FPÖ-Landesrat eine "Triage im Asylbereich", also Vorrang bei Unterbringungsplätzen für Frauen und Kinder aus der Ukraine.