Sicherheitsgipfel in NÖ

Mikl-Leitner "Strafverschärfung für klebende Klimaaktivisten"

LH Mikl-Leitner nach Sicherheitsgipfel zu Klima-Blockaden: Braucht deutliche Strafverschärfung
„Kann die Anliegen der Aktivisten sehr gut nachvollziehen, aber ihre Methoden sind grundlegend falsch“

NÖ. „Ich kann die Anliegen dieser Aktivisten sehr gut nachvollziehen – aber ihre Methoden sind grundlegend falsch. Sie überspannen den Bogen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Dienstag, nach einem gemeinsam mit den Vertretern der Einsatzorganisationen Rotes Kreuz, Samariterbund, Feuerwehr, Polizei und Notruf Niederösterreich abgehaltenen Sicherheitsgipfel zum Thema Klima-Blockaden. Die Landeshauptfrau betonte dabei:

„Es gibt keine Rechtfertigung dafür, wenn man in Kauf nimmt, Rettungskräfte zu behindern und damit Menschenleben zu gefährden.“

Es brauche daher „eine deutliche Strafverschärfung“, so Mikl-Leitner: „Denn die derzeitigen Bagatellstrafen schrecken offenbar nicht davor ab, Menschenleben aufs Spiel zu setzen. Daher sollte man sich in dieser Frage die deutsche Regelung zum Vorbild nehmen, und diese Gefährdung von Menschenleben unter Strafrecht stellen. Im schlimmsten Fall mit Androhung einer Freiheitsstrafe“.

Zwentendorf und Hainburger Au "kommen hoch"

Der Klimaschutz sei „uns allen ein wichtiges Anliegen“, hielt die Landeshauptfrau im Zuge des Pressegespräches nach dem Sicherheitsgipfel fest. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Proteste gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf im Jahr 1977 oder die Besetzung der Hainburger Au 1984. Diese Proteste hätten damals „viel in Bewegung gebracht“, aber:

„Derzeit erleben wir anderes. Wir erleben, dass Aktivisten immer öfter wichtige Verkehrswege durch ankleben blockieren.“

Dies führe nicht nur zu massiven Verkehrsbeschränkungen und zu Problemen für Menschen, die „in der Früh aufstehen und pünktlich zur Arbeit kommen wollen und müssen“, sondern auch zu Sorgen bei den Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr, Rettung und Polizei, die rechtzeitig ihren Einsatzort erreichen oder mit Verletzten ins Krankenhaus kommen müssen.

Verfassungsdienst soll Vorschlag erarbeiten

Zur Forderung nach einer Strafverschärfung nach Vorbild der deutschen Regelung betonte Mikl-Leitner: „Bei uns kommt man erst vor Gericht, wenn ein Mitmensch bereits körperlich zu Schaden gekommen ist. Wir wollen, dass nicht erst etwas passieren muss. Wir wollen, dass man sich auch dann vor Gericht rechtfertigen muss, wenn man leichtfertig in Kauf nimmt, dass ein Mitmensch körperlich zu Schaden kommt.“ Sie habe daher den Verfassungsdienst des Landes damit beauftragt, gemeinsam mit Experten einen Vorschlag zu erarbeiten, der Entwurf solle bereits „in den kommenden Tagen“ vorliegen, kündigte sie an.

Jede Minute zählt

Auch dem Roten Kreuz sei der Klimaschutz ein großes Anliegen, leitete der Präsident des Roten Kreuzes, Josef Schmoll, sein Statement ein. Allerdings verursachten die Klima-Blockaden „große Sorgen“, denn,

„wenn es wo einen Notfall gibt, zählt jede Minute“.

Das Rote Kreuz Niederösterreich transportiere auch viele Patientinnen und Patienten nach oder durch Wien, so Schmoll. Im Falle von Dialyse- oder Strahlentherapien gebe es fixe Zeitvorgaben: Wenn wir eine Patientin, einen Patient nicht in diesem Zeitsegment dorthin bringen, ist für ihn die Behandlung ausgefallen.“ Der Präsident des Samariterbundes Hannes Sauer verwies zudem auf

„die vielen Freiwilligen, die in ihrer Freizeit für die Menschen im Einsatz sind und die dadurch in ihrer Arbeit behindert werden“. Er sei froh, dass Niederösterreich die Initiative ergreife, „bevor es den ersten Todesfall zu beklagen gibt“

Der Geschäftsführer von Notruf Niederösterreich, Christof Chwojka, sagte, man sei im Austausch mit der Berliner Leitstelle, die dortigen Kolleginnen und Kollegen warnten vor dieser Gefahr:

„Einer normalen Behinderung können wir ausweichen, ein normales Hindernis können wir beseitigen. Die Klimaaktivisten stellen uns vor völlig neue Herausforderungen, ich warne davor, dass hier ein Rettungsmittel zu spät einen Einsatzort erreichen kann.“

Verzögerungen vorprogrammiert

Die „Spontan-Blockaden“ verursachten erhebliche Verzögerungen, sprach auch Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner von einer „Gefährdung für die Menschen“, er warnte auch vor einer „Gefährdung von Leib und Leben“ durch den längeren Aufenthalt von Gefahrengut-Transporten in Staus.
„Auch wir teilen diese Sorgen“, betonte Landespolizeidirektor Franz Popp: „Zum einen, weil es bei Einsatzfahrten zu Verzögerungen kommt, zum anderen, weil dadurch auch Spezialkräfte gebunden werden.“

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