NÖ Landtag
SPÖ fordert Jobgarantie für die Angestellten von Kika/Leiner
- SPÖ NÖ Klubobmann Hannes Weninger
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Die SPÖ-Anträge gegen die Teuerung sowie ein Antrag zur Kinderbetreuung sind die Hauptpunkte der kommenden Landtagssitzung. Weiters fordert die SPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema Jobgarantie für alle Angestellten der Kika/Leiner-Gruppe!
NÖ. SPÖ NÖ Klubobmann Hannes Weninger bedauert, dass die Aktuelle Stunde der SPÖ „Jobgarantie für die Angestellten der Kika/Leiner-Gruppe! Skrupellosen Investoren einen Riegel vorschieben!“ am kommenden Donnerstag nicht auf die Tagesordnung genommen wurde: „Nichts ist aktueller als das Schicksal der tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kika/Leiner-Gruppe! Die Zeit drängt und es braucht einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg, um Arbeitsplätze zu retten und die Vorgänge lückenlos aufzudecken!“
- Ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel fordert die SPÖ in der kommenden Landtagssitzung.
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Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Diskutiert wird im Landtag ein umfangreiches Paket der SPÖ gegen die Teuerung: „Wir verlangen einen Miet- und Energiepreisdeckel und das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel! Es braucht endlich Maßnahmen, um die Preisexplosionen zu stoppen und die Menschen zu entlasten!“, so Weninger. Des Weiteren wird ein SPÖ-Antrag behandelt, um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr endlich umsetzen zu können.
„Es braucht eine kostenlose Kinderbetreuung auch am Nachmittag und den Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr. Diese Wahlfreiheit muss jede Familie in Niederösterreich in Anspruch nehmen können, wenn sie das möchte“,
so Klubobmann Weninger. Einstimmig angenommen werden könnte ein SPÖ-Antrag, der für Menschen in Beschäftigungstherapiewerkstätten ein Entgelt statt eines Taschengeldes vorsieht.
Alle Infos zur kommenden Landtagssitzung:
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