NÖ Landtag

SPÖ NÖ fordert Entlastungen für heimische Familien

Die SPÖ NÖ stellt einen Tag vor der Landtagssitzung in ihrer Plenarvorschaueihre Forderungen vor. Dabei geht es primär um die Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher.

NÖ. Die Teuerungswelle ist zurzeit das wohl dringlichste Thema. Am 14. Juni hat der Bund dazu bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses ist für die SPÖ NÖ jedoch nur der Anfang.

Landeshauptfrau muss handeln

Die stellvertretende Landessprecherin Kathrin Schindele fordert dezidiert Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zum Handeln auf. Dabei sieht die SPÖ vor allem die rasche und unbürokratische Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich als primäres Ziel.

„Die Landeshauptfrau darf nicht vom Bund Maßnahmen fordern, während sie selbst im Bundesland auf der Bremse steht,“ führt Schindele aus.

In der letzten Landtagssitzung kündigte Mikl-Leitner an, erst Ende September eine Entscheidung zu Maßnahmen in punkto Teuerungswelle zu fällen.

Dringlichkeitsantrag

Die SPÖ NÖ wird gemeinsam mit den NEOS in der Landtagssitzung am 15. Juni 2022 einen Dringlichkeitsantrag einreichen zum Thema „Kinderbetreuung“. 

„600 Euro pro Jahr und Kind sollen Familien für das Kindergartenjahr 2022/2023 erhalten, um die massive Teuerungswelle abfedern zu können. Diese Summe setzt sich aus dem landesgesetzlich vorgeschriebenen Betrag von mindestens 50 Euro pro Kind und Monat zusammen, der den Eltern refundiert werden soll. In Summe bedeutet das für das Land NÖ bei rund 34.000 Kindern, welche sich aktuell in ganztägiger Betreuung in den Kindergärten befinden, Mehrkosten von rund 20 Millionen Euro! Diese Aufwendungen sind dringend notwendig: Die Menschen können sich das Leben ganz einfach nicht mehr leisten!“, so Kathrin Schindele, die abschließend auch das vor wenigen Wochen von SPÖ und FPÖ präsentierte Teuerungspaket erwähnt: „In den letzten Wochen und Monaten wurden von SPÖ, FPÖ und NEOS – in einem konstruktiven Miteinander – eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen präsentiert, welche rasch und unbürokratisch zugunsten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher umgesetzt werden könnten! Einzig und allein der Blockadehaltung der ÖVP NÖ ist es zu verdanken, dass viele Menschen in unserem Bundesland aktuell nicht wissen, wie sie das Geld für Essen, Tanken und Wohnen aufbringen sollen!“ so Kathrin Schindele. 

Rechnungsabschluss in der Kritik

Ein Tagesordnungspunkt betrifft dabei den Rechnungsabschluss 2021, der von der SPÖ NÖ massiv kritisiert wird, wie Schindele erläutert:

„Der Rechnungsabschluss 2021 des Landes NÖ zeigt ein Minus von 170,3 Millionen Euro, wodurch der öffentliche Schuldenstand nun 9,1 Milliarden Euro beträgt. Und das, obwohl bereits 419 Millionen Euro der verscherbelten Wohnbauförderungsgelder mit eingerechnet wurden und in ganz Niederösterreich speziell in puncto Teuerung, Kinderbetreuung und Pflege ein absoluter Stillstand herrscht! Die ÖVP-Lobhudelei ist dabei nicht zu ertragen, wenn man sich die Stagnation und die Visionslosigkeit vor Augen führt, die unser Bundesland seit Jahren und Jahrzehnten erfährt!“

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