Nationalratswahl 2024
Tanner und Karner VP-Doppelspitze für NÖ
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner treten bei der kommenden Nationalratswahl im Herbst 2024 als Doppelspitze für Niederösterreich an. Beschlossen wurde dies heute Nachmittag einstimmig beim Landesparteivorstand der Volkspartei Niederösterreich.
NIEDERÖSTERREICH. Man habe jedoch nicht nur ein Super-Wahljahr vor sich, sondern auch ein sehr intensives Arbeitsjahr, erklärt Landeshauptfrau und Landesparteivorsitzende Johanna Mikl-Leitner.
"Österreich und Niederösterreich müssen sich dynamisch weiterentwickeln. Das geht nur mit kompetenten und guten Ansprechpersonen – im Bund und auf Europäischer Ebene."
Die Schwerpunkte, nicht nur für den kommenden Wahlkampf, sondern für die nächsten Jahre, gäbe dabei Bundeskanzler Karl Nehammer in seinem "Plan für Österreich" vor. Leistungsgerechtigkeit, Familie und Sicherheit – das seien die Themen, die den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern unter den Nägeln brennen.
"Wir müssen die Menschen fördern, die etwas leisten. Schon in den letzten Jahren haben wir hier verschiedene Maßnahmen gesetzt, etwa die Aufstockung des Steuerfreibetrages für Überstunden, das klare Nein zur Abschaffung der Pendlerpauschale oder auch durch die blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive, bei der Land und Gemeinden in den nächsten Jahren rund 750 Millionen Euro investieren, um eine flächendeckende und qualitative Kinderbetreuung gewährleisten zu können."
Die Abschaffung der kalten Progression, die Erhöhung des Familienbonus oder das Investieren in Sicherheitsmechanismen, wie etwa Sky Shield, trotz Wahrung der Neutralität, mache Österreich zu einer „wehrhaften“ Republik, die auch für die kommenden Herausforderungen gut gerüstet sei.
Eine Richtungsentscheidung
Wohin soll es gehen? Für Klaudia Tanner ist der Weg klar.
"Die kommende Wahl ist eine Richtungsentscheidung für die Republik. Sicherheit ist alles, ohne Sicherheit ist alles nichts",
sagt die Verteidigungsministerin. So investiere man in den nächsten vier Jahren rund 18 Milliarden Euro in Ausstattung, Ausrüstung und Infrastruktur des Bundesheeres.
"Wir stehen Seite an Seite",
sagt Tanner zu Gerhard Karner. Und das schon seit rund einem Viertel Jahrhundert.
"Damals waren wir Mitarbeiter in der Landesregierung, dort haben wir uns kennengelernt."
Politisch geprägt habe sie Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll.
Für die Heimat Niederösterreich
Es brauche eine große und starke Politik, sagt Gerhard Karner. Genau diese will er für Niederösterreich machen.
"Wir werben jedoch nicht nur für einen Bundeskanzler Nehammer, auch davor ist noch viel zu tun. Mein Herzensthema, ganz klar, die Sicherheit."
Einer von Karners Schwerpunkten liegt dabei in der Bekämpfung der Internetkriminalität. Hier sei man mit der Kriminaldienstreform schon einen entscheidenden Schritt gegangen.
"Banküberfälle finden praktisch nicht mehr statt. Das passiert jetzt digital."
Auch die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus sowie illegale Migration stehen auf der Agenda von Gerhard Karner.
Von einem "Super-Wahljahr" spricht abschließend auch VPNÖ-Landesparteigeschäftsführer Matthias Zauner. Ob bei der Arbeiterkammer-, der EU- oder Nationalratswahl, die Volkspartei Niederösterreich setze auf ihre Kernkompetenz, die Sicherheit.
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