Budget in Krisenzeiten:

Weniger Göd, viel Musi

NIEDERÖSTERREICH. Diese Woche beschließt der Landtag das Budget 2021. Es fehlen 328,5 Millionen Euro, investiert wird trotzdem.

Heuer ist vieles anders. Zwar beschließt der Landtag, wie immer Mitte Juni, in der
kommenden Sitzung das Budget für 2021. Aber über den Zahlen schweben noch viele Fragezeichen. Wie stark etwa die Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise einbrechen
werden, kann niemand sagen. Trotzdem zieht das Land die Sitzung wie geplant durch, was die Opposition im Vorfeld kritisiert hatte. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko verteidigt das Vorgehen:

„Im Erstellen von Budgets müssen Fristen eingehalten werden, deswegen wird der Ausgabenpfad auch jetzt beschlossen. Sobald im Oktober etwas klarer ist, wie sich die Krise auf die Einnahmen auswirkt, werden wir ein Nachtragsbudget schnüren. Sowohl für heuer als auch für kommendes Jahr.“

6,66 Milliarden Ausgaben

Konkret zu den Zahlen: Im Budget 2021 sind Auszahlungen von rund 6,66 Milliarden
Euro und Einzahlungen von rund 6,33 Milliarden Euro vorgesehen. Damit wurde der ursprünglich geplante Ausgabenpfad eingehalten, während die Einnahmen aufgrund der Krise weggebrochen sind. Während beim Start der Verhandlungen etwa noch mit Ertragsanteilen in Höhe von 3,256 Milliarden Euro gerechnet wurden, liegt die Prognose aktuell bei 2,953 Milliarden Euro für 2021.

328,5 Millionen Budgetlücke

„Insgesamt muss das Land 328,5 Millionen Euro vom Kapitalmarkt aufnehmen, um alle Vorhaben – trotz Corona-Krise – umzusetzen. Wir können damit aber rund 880 Millionen Euro an Investitionen für das Jahr 2021 auf den Weg bringen. Diese Mittel lösen Gesamtinvestitionen von rund 3,26 Milliarden Euro aus. 52.600 Arbeitsplätze können so geschaffen und gesichert werden“, erläutert Schleritzko. 2021 wollte der Finanzlandesrat erstmals ein Nulldefizit vorlegen. Auch diese Pläne sind nun Geschichte. Schleritzko: „Das schmerzt natürlich, denn wir hätten das tatsächlich geschafft. Es ist
aber auch sinnvoll, das nun nicht eisern durchzupeitschen. Denn ohne öffentliche Investitionen wird sich die Wirtschaft nicht schnell erholen. Und uns war es auch wichtig, Planungssicherheit für alle Bereiche zu haben. Darum werden wir auch alle geplanten Investitionen, wie vorgesehen umsetzen.“

Geld für Kliniken und Öffis

Rund 30 Prozent der Investitionen fließen in den Bereich Wohnbau, Investitionen in die Mobilitätsinfrastruktur machen etwa 21 Prozent aus. Mittel für Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur betreffen rund 13 Prozent aller Investitionen. Neben leistbarem Wohnbau wird so etwa in moderne Bahnhöfe, etwa an der Marchegger Ostbahn, neue Park&Ride-Anlagen, Umfahrungsprojekte, wie in Harmannsdorf, oder neue Radverbindungen investiert.

Gesundheit als Schwerpunkt

„Angesichts einer weltweiten Gesundheitskrise nehmen wir natürlich auch Geld in die Hand, um unser Gesundheitssystem weiter zu stärken. Beste medizinische Versorgung wird etwa durch den Bau des neuen Haus D am Uni-Klinikum St. Pölten, den Klinikneubau in Wiener Neustadt, den Ausbau des Klinikums Hollabrunn, einen Zubau am Klinikum Horn oder den neuen Bildungscampus in Mauer ermöglicht“, führt Schleritzko beispielhaft an.