Gesetz

WIENER NEUSTADT. Ab 1. Oktober gilt die neue StVO und damit unter anderem ein neuer Mindest-Schutzabstand beim Überholen von Fahrrädern. 1,5 Meter sind das neue gesetzliche Minimum, auf Freilandstraßen sogar 2 Meter. "Mit unserer bunten Aktion wollen wir auf die neuen Regeln aufmerksam machen," erklärt Stadträtin Selina Prünster. "Der Sicherheitsabstand gilt natürlich auch ohne bunte Poolnudeln!"

WIENER NEUSTADT (Red.). Reißverschluss statt Wartepflicht. Das ist die wichtigste Änderung für Radfahrende auf Österreichs Straßen. Bisher hatten RadfahrerInnen beim Ende eines Radfahrstreifens Sondernachrang. Seit 1. April gilt in diesen Fällen das Reißverschlusssystem. Hannes Höller von der Radlobby: “In Wiener Neustadt ist das oft vor Kreisverkehren der Fall. Bisher musste man als Radfahrender warten, jetzt wird der Verkehr flüssiger. Das ist ein Vorteil für alle.” Auch bei durchgezogenen...

Der Amtsschimmel wird zum Wallach: Das Land Niederösterreich entrümpelt seinen Bürokratiedschungel. Bereits im Oktober des Vorjahres traten neue, einfachere Regeln in Kraft. So entfallen seither Bauverhandlungen für Häuslbauer, Wirtschafts- und Tourismusförderungen können online beantragt werden. "Die Verwaltung muss einfach, effizient und elektronisch sein. Dazu zählt auch der laufende Abbau von bürokratischen Hürden, die eine Belastung für Betriebe und unsere Landsleute darstellen. Mein Ziel...

Kommentar über Freiheit, Unterdrückung, Engstirnigkeit und das Wirtshaus als letzten Zufluchtsort. Die größte Freude in meinem Leben ist es, um Mitternacht im Garten Schlagzeug zu spielen. Meine Nachbarn? Faschistoide Spaßbremsen! Sie wollen meine Freiheit massiv einschränken. Ich erkläre ihnen immer, dass ich ein Recht auf meine Freiheit habe. Sie antworten dann, dass meine Freiheit dort aufhört, wo ich die Freiheit anderer massiv beeinträchtige. Sie hätten ein Recht auf Schlaf, das höher zu...

Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen Volkspartei, gab einen Ausblick auf die anstehende Landtagssitzung und zog Bilanz über die endende Legislaturperiode. Er gebe Johanna Mikl-Leitner Recht, wenn Sie sagt, dass "wir im besten Niederösterreich leben, das es je gab", so Klaus Schneeberger. Investitionen mit Nachhaltigkeit Durchaus stolz lieferte der Bürgermeister von Wiener Neustadt Zahlen, Daten und Fakten zu den Errungenschaften der letzten fünf Jahre und zeigt sich...

Stadt und Bezirk Wiener Neustadt.- Haustierbesitzer haben es momentan nicht einfach: Hundeführerschein und jetzt Katzenkastration. BEZIRK (pz). Seit 1. April gilt in Niederösterreich eine Kastrationspflicht für alle freilaufenden Katzen. Auch sonst ist kaum etwas so streng reglementiert wie das Leben mit unseren vierbeinigen Lieblingen. Neustadts Bürgermeister hat 2009 als NÖVP-Klubchef mit seiner "Kampfhundeliste" (nach einer Reihe von Hundeattacken) dazu beigetragen. Die Tierheime sind voll...

Geschichte 1 - Wie man ein gutes Verhältnis zum Kind behördlich zerstört: Ein Vater, welcher seit Jahren um das Besuchs- und Obsorgerecht für seine Tochter kämpft, wurde in dieser Angelegenheit aus fragwürdigen Gründen inhaftiert. Seine Tochter wollte immer wieder wissen wie es dem Papa geht. Jedoch wurden diese rechtlich zustehenden Informationen sowohl vom Gericht, als auch der Jugendwohlfahrt und auch von der Mutter verwehrt. Das Mädchen wandte sich auch an eine Ärztin mit dem Begehren, dass...