Politik

Der Niederösterreicher Matthias Laurenz Gräff (39) übernahm mit 25. März seitens der österreichischen Parlamentspartei NEOS eine neue Aufgabe als offizieller "Representative für Griechenland". Parteipolitisch aktiv ist Gräff in der Landesorganisation Niederösterreich seit Anfang 2022 als Gemeindesprecher von Gars am Kamp. 2023 war er Kandidat zu den Landtagswahlen und 2024 kandidiert er für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Nun ist Gräff ebenso in der NEOS Landesorganisation NEOS X -...

Die Gemeinde Ottenschlag hat nun ein brandneues NEOS-Team, das plant, bei der Gemeinderatswahl 2025 anzutreten. OTTENSCHLAG. In Ottenschlag hat sich rund um den 41-jährigen Robert Braunsteiner ein NEOS-Team gegründet. Ziel ist der Antritt bei der für 2025 geplanten Gemeinderatswahl und der Einzug in den Gemeinderat. „Ich möchte eine klare Alternative zum verstaubten Politikverständnis sein und Verantwortung übernehmen, um Ottenschlag fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Dafür...

JVP Niederösterreich schärft Blick auf bevorstehende Projekte im Bezirk Zwettl bei Treffen in Sallingstadt am 12. November SALLINGSTADT. “Die JVP Niederösterreich hat ihre Rolle als größter politischer Freundeskreis wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Bei einem gemeinsamen Ganslessen konnten wir uns austauschen und kommende Projekte durchbesprechen“, so JVP-NÖ-Waldviertelobmann Matthias Schiller. „Thema waren bei dem Waldvierteltreffen vor allem aktuelle Vorhaben der Jungen Volkspartei...

Niederösterreichs Grüne sprechen von einem FPÖ-Versagen bei der Bahn. NIEDERÖSTERREICH. "Udo Landbauer und seine Partei sind bekannt dafür, mit neuen Transitrouten unsere Lebensgrundlage Boden zerstören zu wollen. Die FPÖ mit ihrem Verkehrsminister Norbert Hofer war leider nicht bekannt, in ihrer Regierungszeit von 2017-2019 ein Auge auf die Bahn gehabt zu haben - außer der Frage, wie man durch eine möglichst schnelle Privatisierung der ÖBB britische Zustände herstellen kann", poltert Grüne...

JVP-Sammelaktion „JVP macht Schule zukunftsreich“ für sozial schwächere Schülerinnen und Schüler zu Gunsten der Caritas erfolgreich beendet. BEZIRK ZWETTL. Der Schulstart kann finanziell eine ordentliche Herausforderung darstellen. Damit auch Kinder aus schlechter aufgestellten Haushalten gut in die Schule starten können, sammelte die Junge ÖVP in allen Bundesländern Schulmaterialien. Mehrere Dutzend Orts- und Bezirksgruppen aus allen Bundesländern sammelten Schulsachen wie Hefte, Stifte,...

Im Dialog mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AZN (Ausbildungszentrum Niedernondorf) Bildungshaus Niedernondorf GmbH. NIEDERNONDORF. Auch dieses Jahr ist der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) auf Sommertour durch die Bezirke Niederösterreichs. Die "Was ist dir wichtig?“-Sommertour steht heuer im Zeichen der Anliegen, Wünsche und Ideen der Landsleute. Während der Tour durch das Waldviertel wurde ein Stopp beim AZN Bildungshaus Niedernondorf eingelegt....

Der Ausbau der Windenergie wird von der Bundesregierung um jeden Preis vorangetrieben. WALDVIERTEL/NÖ.  „Mit Ende des Jahres 2023 sollen in ganz Österreich über 1.400 Windkraftanlagen Strom in das heimische Netz einspeisen. Doch eigentlich sollte man gar nicht von ‚ganz Österreich‘ sprechen, denn die meisten der Anlagen stehen in Niederösterreich und dem Burgenland“ so Nationalratsabgeordneter Alois Kainz und verweist damit auf die ungleiche Verteilung der Windkraftanlagen in Österreich. „Weit...

Auf dem 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen NÖ in Ybbs an der Donau haben die 182 Delegierten Klubobfrau Helga Krismer mit 91,3 Prozent erneut zur Landessprecherin gewählt. YBBS/DONAU. Krismer, auch Vizebürgermeisterin von Baden, hat die Position der Landessprecherin der Grünen seit 2015 inne. "Die schwarz-blaue Regierung in NÖ beraubt uns um weitere fünf Jahre. Sie steht für eine Politik des Asphaltierens und Betonierens und damit für eine fossile Dinosaurier-Politik! Unsere Politik...

BEZIRK ZWETTL. Ab sofort wird der Abgeordnete zum Nationalrat Lukas Brandweiner von Markus Rabl aus der Gemeinde Schweiggers als parlamentarischer Mitarbeiter unterstützt. Die beiden haben bereits vor über zehn Jahren bei diversen Projekten und Aktionen der JVP Bezirk Zwettl intensiv zusammengearbeitet. "Markus engagiert sich schon seit vielen Jahren im Gemeinderat und ist in unzähligen Vereinen aktiv. Daher freut es mich sehr, dass er mich in Zukunft bei meiner Arbeit für unsere Heimatregion...

ZWETTL. Im Zwettler Gemeinderat kam es zu einem Wechsel: FPÖ-Gemeinderat Ewald Edelmaier legte nach 13 Jahren sein Mandat zurück und Walter Hausleitner folgt ihm nach. Die Angelobung des neuen FPÖ-Gemeinderates Walter Hausleitner durch Bürgermeister LAbg. ÖkR Franz Mold erfolgte am 28. Februar im Stadtamt. Walter Hausleitner aus Ratschenhof arbeitet als Berufskraftfahrer und ist Verwalter bei der FF Rudmanns. Bürgermeister LAbg. ÖkR Franz Mold und Stadtamtsdirektor Mag. Hermann Neumeister...

Im Erstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen (Bezirk Baden) sind derzeit viermal soviele Personen untergebracht als vorgesehen. Viele sind Familien mit kleinen Kindern . Traiskirchens Bürgermeister forderte gestern in der ZiB 2 dringend Maßnahmen seitens der Verantwortlichen. Denn trotz monatelanger Zusagen für Verbesserung hat sich die Lage im sogenannten "Erstaufnahmezentrum Ost" nicht verbessert – im Gegenteil. TRAISKIRCHEN. Trotz monatelanger Verbesserungszusagen des...

ZWETTL. Im Zwettler Gemeinderat kam es zu einem Wechsel: Der bisherige ÖVP-Gemeinderat Werner Preiss legte, wie bereits zu Beginn der Gemeinderatsperiode intern angekündigt, sein Mandat zurück. Für ihn kommt Ing. Lukas Trappl. Bei einem Treffen im Zwettler Stadtamt lobte Bürgermeister LAbg. ÖkR Franz Mold den 30-jährigen Oberstrahlbacher an und nahm ihm die Gelöbnisformel ab. Der Bürgermeister wünschte dem neuen Gemeinderat alles Gute für die Zukunft. Lukas Trappl ist verheiratet und beruflich...

Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat das Buch „Unter 30! Junge Visionen für Europa“ veröffentlicht. Unter den Autoren sind gleich neun Niederösterreicher. NÖ / EU. „Das europäische Bekenntnis zu mehr Mitsprache für junge Menschen darf keine hohle Phrase sein, sondern muss auch mit Leben erfüllt werden. Konkrete Projekte, wie die Senkung des Wahlalters, ein Generationencheck in der Gesetzgebung, Klimabildung oder Medienkompetenz warten auf ihre europaweite Umsetzung", sagt...

Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll über schwierige Situationen, den Fortschritt und ... Schokolade. NÖ. Vierzig Jahre war Erwin Pröll in der Politik tätig, ein Vierteljahrhundert davon stand er als Landeshauptmann an der Spitze. Es habe Höhen und Tiefen gegeben, "Gott sei Dank mehr Höhen", sagt Pröll, der betont, dass der entscheidende Punkt war, aus einem Gegen- und Nebeneinander ein Miteinander zu machen. "Häupl und ich haben uns persönlich gut verstanden." Die Abstimmung zwischen den beiden...

Das Positive zuerst: Für PendlerInnen bringt das neue Klimaticket eine spürbare, finanzielle Erleichterung. Neben den billigeren ÖFFI-Fahrten bringt das Klimaticket ein Ende des Tarifdschungels mit sich, weil nun ein Ticket für alle ÖFFIS gilt. Auch der neue Spätzug sollte weitere Zielgruppen ansprechen und für eine Aufwertung der Verbindung in die Bundeshauptstadt sorgen ohne dort übernachten zu müssen. Vergebene Chancen überwiegen weiter Im Großen und Ganzen überwiegen jedoch leider weiterhin...

Rochaden in der ÖVP, Herausforderungen, die man annehmen muss und Potenziale, die auf den Boden gebracht werden – ein Interview mit Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll. Ö / NÖ. "Jede Zeit bringt Veränderungen mit sich . Und eine der ganz wesentlichen Herausforderungen in der Poltik ist, diese Veränderungen gut meistern zu können", sagt Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll. Er hat sich vorgenommen, sich nicht zu aktuellen innenpolitischen Themen zu Wort zu melden. Empfehlungen würde er niemals...

+++Update: 6.12.+++ Auf Gerhard Karner folgt Karl Moser als 2. Landtagspräsident, Marlene Zeidler-Beck wechselt vom Bundesrat in den Landtag, Florian Krumböck übernimmt das Bundesratsmandat. "Nehammer hat innerhalb kurzer Zeit seine Führungsqualitäten unter Beweis gestellt", sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beim heutigen Pressegespräch. Es sei ein guter Start für den Bund, um rasch weiterzuarbeiten. Nehammer habe Format, verwurzelt ist er mit Niederösterreich auch deshalb, weil er an...

Bezüglich dem Aus für Ötscherlifte Lackenhof schalten sich nun die Grünen Niederösterreich ein. Landessprecherin Helga Krismer stellt auch eine umfassende Anfrage (siehe nachstehend) an Landesrat Jochen Danninger. NÖ. Wie berichtet, wurde das Aus der Ötscherlifte in Lackenhof beschlossen. Die Schröcksnadel-Gruppe und das Land Niederösterreich, das mittlerweile ihre Beteiligungen über die Ecoplus Alpin hält, fällten diese Entscheidung. Stattdessen werden bereits Landesgelder für die Entwicklung...

Niederösterreichs Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig ist an dem Coronavirus erkrankt. NÖ. Wie heute Vormittag bekannt wurde, ist die 56-jährige Landesrätin positiv auf das Coronavirus getestet worden. Sie hat bereits beide Corona-Impfungen erhalten und gilt daher als vollimunisiert. Der Verlauf der Krankheit dürfte ein milder sein und äußert sich bisher nur in leichten grippeähnlichen Symptomen.  Contact Tracing läuftDerzeit wird neben der Suche nach der Infektionsquelle ebenso...

Beim Verbandstag des Sozialdemokratischen Wirtschaftverbands wies Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich Franz Schnabl auf die Missstände in der Bundesregierung hin und kritisiert das Vorgehen von Ex-Kanzler Kurz.  NÖ(red.) „Ein Bundeskanzler, der erkennbar keinen Plan für Österreich hat – außer jenen, seinem Parteichef unverbrüchliche Treue zu schwören. Ein Parteichef, der zugeben muss, dass ihm seine eigene Karriere wichtiger ist als alle Bedürfnisse des Landes. Ein Finanzminister,...

Vor kurzem fand der Auftakt zum Start des vierten Durchganges des „Politik Mentoring“-Programmes des Landes Niederösterreich in St. Pölten statt. NÖ. Im Rahmen der Initiative werden heuer 15 junge Frauen, die eine politische Funktion anstreben oder noch jung in ihrer Funktion tätig sind, für rund ein Jahr von erfahrenen Mentorinnen aus Politik und Wirtschaft begleitet. „Immer mehr Frauen gehen den Weg in die Politik, diesen erfreulichen Trend möchten wir fortsetzen. Mit dem ‚Politik...

Landtagssitzung am 23. September: NEOS haben folgende Punkte in Vorbereitung. Aktuelle Stunde der FPÖ: „Nein zum Impfzwang, Ja zu Freiheit und Selbstbestimmung“ Gesundheitssprecherin Edith Kollermann: „Die Impfquote wird sich nicht durch Zwang erhöhen lassen. Wesentlich ist das Vertrauen – und zwar in die Politik und in die Regierung, wie das Beispiel Dänemark zeigt. Dort hat man mit klaren Botschaften, umfassender Aufklärung und transparenten Daten auch viele Impfkritiker überzeugen können....

Günther Sidl aus Melk ist seit 2. Juli 2019 Abgeordneter zum Europäischen Parlament und sitzt im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Als ehemaliger Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag weiß er, wie wichtig es ist, dass man den Menschen in der Region die Europäische Union näherbringt. EUROPA.„Der Neubau eines Spitals, Hochwasserschutz, eine Umfahrungsstraße – diese Dinge sind greifbar für die Menschen. Die europäische Politik ist für viele zu abstrakt“, so...

NEOS NÖ gratuliert Hoyos zur Bestellung als Generalsekretär Collini: „Nächster Schritt, um Partei und Klub besser miteinander zu vernetzen“ NÖ. Erfreut zeigt sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini über die Bestellung des niederösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat Douglas Hoyos zum NEOS-Generalsekretär, die bei der Vorstandsklausur in Baden formell abgesegnet wurde. „Douglas Hoyos hat im Nationalrat gezeigt, wo in Österreich im Bereich Kontrolle oder bei der Digitalisierung der Schuh...