Politik

FPÖ – Alois Kainz: Bevölkerung muss zu Windparks befragt werden

Der Ausbau der Windenergie wird von der Bundesregierung um jeden Preis vorangetrieben.

WALDVIERTEL/NÖ. 

„Mit Ende des Jahres 2023 sollen in ganz Österreich über 1.400 Windkraftanlagen Strom in das heimische Netz einspeisen. Doch eigentlich sollte man gar nicht von ‚ganz Österreich‘ sprechen, denn die meisten der Anlagen stehen in Niederösterreich und dem Burgenland“

so Nationalratsabgeordneter Alois Kainz und verweist damit auf die ungleiche Verteilung der Windkraftanlagen in Österreich.

„Weit über 1.200, der bald bis zu 280 Meter hohen, Windkraftanlagen werden also im Nordosten von Österreich errichtet, das liegt aber nicht nur an der Politik, sondern vor allem am Mangel von für Windenergie geeigneten Flächen“

so der Abgeordnete weiter.

Ausnahmen für Genehmigungen

Gerade im Waldviertel sehen aktuelle Bebauungspläne zahlreiche Windkraftzonen vor, die mitten in Waldgebieten liegen.

„Für diese stählernen Giganten wird nur allzu oft hektarweise Naturfläche geopfert und verbaut“

kritisiert Nationalratsabgeordneter Kainz die derzeitige umweltfeindliche Politik der Bundesregierung. Bevor eine Windkraftanlage errichtet werden darf, müssen grundsätzlich zahlreiche Standortfaktoren in Einklang gebracht werden. Hierbei geht es vor allem um das Vorhandensein von Wind, die nötigen Mindestabstände zu bewohnten Gebieten und natürlich auch um eine gegebene Umweltverträglichkeit, welche in einem sogenannten Umweltverträglichkeitsprüfverfahren festgestellt werden muss. Genau dieses Verfahren wurde nun mit der UVP-G-Novelle für Windkraftanlagen vereinfacht. Seit wenigen Monaten können bei fehlenden Flächenwidmungen Ausnahmen für Genehmigungen gemacht werden.

„Anstatt die hohen Standards, welche in Österreich für den Umweltschutz gelten, weiter auszubauen, opfern nun die Grünen, wie auch die ÖVP, unsere schöne Natur am Altar des Klimaschutzes“

zweifelt NAbg. Kainz an den rigorosen Maßnahmen der Bundesregierung.

„Wenn der Niederösterreichische Landtagspräsident Waldhäusl festhält, dass ‚unser Wald zu wertvoll ist, um ihn der Stromerzeugung zu opfern‘, ist ihm vollinhaltlich zuzustimmen“

so Kainz.

Wachsender Widerstand der Bevölkerung

Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) hat die Bundesregierung die grüne Stoßrichtung klar vorgegeben. Auch lasse die ÖVP-Grüne-Regierung, gemeinsam mit den Medien, keinen großen Platz dafür, dass nicht alle in Österreich mit diesen Maßnahmen, rund um die Windkraft, einverstanden sind.

„Bürgerbewegungen haben im Kampf gegen Windkraftanlagen momentan Hochkonjunktur“

verweist NAbg. Kainz auf den wachsenden Widerstand der Bevölkerung, die im Schatten solcher Windkraft-Giganten leben muss.

„Doch die Regierung, oftmals sekundiert durch die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, will die Forderung dieser Bürgerbewegungen nicht ernst nehmen. Dabei wäre es doch ein Leichtes, die Bevölkerung, in Form von Volksbefragungen, in die Entscheidungsfindung einzubinden“

betont NAbg. Kainz den dringenden Wunsch von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern nach mehr direkter Demokratie, gerade in solch brenzligen Fragen.

Es geht um viel Geld

Jedoch haben viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gar nicht den Wunsch nach Bürgerbeteiligung, da es für die Gemeinden bzw. die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer um viel Geld geht. So soll es anscheinend bis zu 70.000 Euro pro Jahr und Windrad geben, was – ganz unbestritten – viel Geld ist.

„Gerade wenn es um so ein Mammutprojekt, wie die von den Grünen um jeden Preis geforderte Energiewende geht, sollte man eigentlich darum bemüht sein, den Bürger auf seiner Seite zu wissen. Schaut man aber die aktuelle Situation an, wirkt es vielmehr so, als hätte man sich entschieden, über den Bürger drüber zu fahren und ihm im Schatten der Windräder versauern zu lassen“

so Nationalratsabgeordneter Kainz abschließend.

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