AK OÖ informiert

Das ändert sich 2024 für Konsumenten

Begrenzte Mieterhöhungen, digitale Ein-Tages-Vignette, verpflichtender USB-C-Anschluss und mehr: Das neue Jahr bringt einige Änderungen. 

OÖ. Das neue Jahr bringt einige Neuerungen für Konsumentinnen und Konsumenten. Der Konsumentenschutz der Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) hat die wichtigsten Änderungen zusammengefasst. 

Miet-Er­höhungen be­grenzt

• Das 3. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz bringt Entlastungen bei Kategoriemieten und Richtwertmieten (Mietverträge in mehrgeschoßigen Altbauten). Mieterhöhungen sind für 1. April 2025 und 1. April 2026 mit maximal fünf Prozent begrenzt.

• Ab 2027 steigen Richtwerte und Kategoriemieten um die durchschnittliche Inflationsrate der vorherigen drei Jahre. Wenn die Indexsteigerung mehr als fünf Prozent ausmacht, darf aber der Anteil, der die fünf Prozent übersteigt, nur zur Hälfte geltend gemacht werden.
• Die Mieten in Neubauten und Ein- oder Zweifamilienhäusern sind von den Neuregelungen nicht betroffen.

Gemein­nützige Wohnungen:
Das gilt bei Miet-Erhöhung

• In Wohnungen, die von gemeinnützigen Bauvereinigungen vermietet werden, dürfen bestimmte Mietzinsbestandteile wie Grundmiete/Entgelt bei Wiedervermietung oder die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge mit 1. April 2024 nur um fünf Prozent erhöht werden. Für Erhöhungen in den darauffolgenden Jahren gelten analoge Regelungen wie bei den Richtwerten und Kategoriemieten.

• Alle anderen Mietzinskomponenten bei noch nicht ausfinanzierten Genossenschaftswohnungen werden durch die Neuregelungen nicht gedeckelt. Das heißt: Mieterhöhungen aufgrund erhöhter Darlehensrückzahlungen dürfen in voller Höhe weiterverrechnet werden.

Auto­bahn-Vignette: auch digital sofort gültig

• Mit 1. Jänner 2024 gibt es eine neue 1-Tages-Vignette um 8,60 Euro. Diese ist ausschließlich online und als digitales Produkt erhältlich. Die 10-Tages-Online-Vignette ist ebenfalls mit sofortiger Gültigkeit erhältlich (bislang mit 18-tägiger Wartezeit). Der AK-Konsumentenschutz empfiehlt, vor der Fahrt die Gültigkeit der Digitalen Vignette auf www.asfinag.at zu prüfen.

• Wünschenswert wäre aus Sicht des AK-Konsumentenschutzes, dass in Fällen, in denen Konsumentinnen und Konsumenten bei der Registrierung nachweislich nur Tippfehler unterlaufen sind, nicht mehr die vollen Kosten einer „Ersatzmaut“ in Rechnung gestellt werden, sondern nur eine Aufwandsentschädigung für die Korrektur der Daten.

Neue Kennzeichnungs­vorschrift bei Wein

• Eine langjährige Forderung des AK-Konsumentenschutzes ist die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Zutaten/Nährwerte bei Getränken mit mehr als 1,2 Volumsprozent Alkohol. Nun muss es für Weine eine Zutatenliste/Nährwerttabelle geben. Der Energiegehalt sowie die Allergene müssen am Etikett stehen, andere Informationen dürfen auch über einen QR-Code abrufbar sein.

Personlisierte Werbung wird eingeschränkt

• Strengere Regeln gelten im neuen Jahr bei persönlichen Informationen im Internet. So ist Online-Werbung auf Basis von Profiling künftig verboten, wenn dabei sensible Daten verwendet werden oder Minderjährige betroffen sind.

Das Ende des Kabel­salates?

• Bis Ende 2024 müssen neue Mobilgeräte auf dem EU-Markt über einen USB-C Anschluss fürs Laden verfügen. Neue Geräte können dann mit oder ohne Ladegerät gekauft werden. Das spart Ärger, Geld und Müll.

Mehr Informationen unter: 
ooe.konsumentenschutz.at