Glücksspielgesetz
Landeshauptleute für Verschärfung des Glücksspielgesetzes
- Peter Kaiser, Johanna Mikl-Leitner, Thomas Stelzer, Hermann Schützenhöfer, Hans Niessl, Wilfried Haslauer, Günther Platter, Markus Wallner, Michael Ludwig (v. l.).
- Foto: Landesmedienservice Burgenland
- hochgeladen von Julian Engelsberger
OÖ. Am 23. November haben alle österreichischen Landeshauptleute die oberösterreichische Initiative für ein verschärftes Glücksspielgesetz angenommen. Für Landeshauptmann Thomas Stelzer der richtige Weg: „Ich gehe davon aus, dass wir mit unserem Anliegen Gehör finden werden. Wenn sich alle Bundesländer für ein verschärftes Glücksspielgesetz aussprechen, ist das ein starkes Signal.“
Wünsche an den Bund
Die Landeshauptleute wünschen sich vom Bund unter anderem:
- Eine Verlängerung der Betriebsschließungsdauer von einem Jahr auf drei Jahre.
- Keine Teilschließungen mehr, sondern ausschließlich Betriebsschließungen.
- Erhebliche Anhebung des Strafmaßes bei Siegel- und Verstrickungsbruch im Zusammenhang mit Betriebsschließungen und -beschlagnahmungen.
„Mit diesem Maßnahmenbündel hätten die Behörden effektive Werkzeuge im Kampf gegen das illegale Glücksspiel in den Händen. Und das kann nur ein gemeinsames Interesse von Bund und Ländern sein“, betont Stelzer. Auch der in Oberösterreich für das Glücksspielgesetz zuständige Landesrat Elmar Podgorschek begrüßt die Initiative.
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